dann eine Mehrheit für einen anderen Weg, oder Sie gehen diesen Weg gar nicht erst, denn er nutzt nicht den Interessen des Landes Baden-Württemberg.
Klar ist für uns: Wir haben überhaupt nicht die Absicht, den Bildungsföderalismus anzugehen. Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit.
Nein, wir haben diese Absicht auch nicht. Das können Sie auch nirgends nachweisen bei alldem, was wir in diesem Par lament über Jahrzehnte gesagt haben.
dass der Bund organisiert, wie die Schulstrukturen in BadenWürttemberg oder in anderen Bundesländern zu funktionie ren haben. Niemand auf Bundesebene möchte sich in die Qua lität der Bildung einmischen.
(Zuruf von der SPD: Was? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Herr Lindner! Was hat Herr Lindner vor geschlagen? – Abg. Bernd Gögel AfD: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“!)
Herr Lindner hat vorgeschlagen, dass man sich auf gemein same Standards einigt, aber nicht auf die Bildungszentralisie rung.
Ja, Herr Drexler, natürlich soll man – – Ich merke, Herr Drexler hat dieselben Vatergefühle wie Herr Kretschmann hin sichtlich dessen, was 2006 ausgehandelt wurde. Natürlich soll man auch in Personal investieren können. Warum nicht? Wa rum sollen nicht Digitalisierungsexperten, die den Kindern di gitale Kompetenzen beibringen, vom Bund mitfinanziert wer den dürfen? Warum nicht? Was fällt denn da in den Brunnen?
Nein, meine Damen und Herren, es geht darum, dass im Land Baden-Württemberg selbst entschieden wird, wie die Schul strukturen sind und wie die Qualität der Bildung aussieht. Das wird durch diese Grundgesetzänderung nicht infrage gestellt, meine Damen und Herren. Deshalb ist es auch richtig, dieses Geld anzunehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Damit unsere konsequente Haltung, die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, deutlich wird,
Das föderale System hat sich bewährt. Es hat dazu bei getragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regi onale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen. Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Tren nung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zu ständigkeit hat und Verantwortung trägt.
So steht es auf Seite 130 des Grundsatzprogramms von Bünd nis 90/Die Grünen. Eine klare föderale Haltung; die hat mei ne Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man hat ja fast den Eindruck, nachdem Sie Landesvorsitzen der Ihrer Partei geworden sind, hat man Ihnen etwas mehr auf geschrieben.
Denn es ist in diesem Haus doch völlig unstrittig, dass wir mehr Mittel für die Bildung, mehr Mittel für die Digitalisie rung brauchen.
Denn schauen Sie sich das Ergebnis der Anhörung an, die der Deutsche Bundestag am 8. Oktober 2018 durchgeführt hat. Wie war denn die Überschrift der Pressemitteilung, die der Bundestagspräsident danach herausgegeben hat? Sie lautete „Grundgesetzänderungen in der Kritik“.
Ich habe vorhin den Präsidenten des Landkreistags zitiert; der hat sogar von „Verfassungsschrott“ gesprochen. So weit will ich ja gar nicht gehen. Aber die öffentliche Kritik an dieser Grundgesetzänderung war immens, und zwar weil sie zu ei ner Mischfinanzierung führt.
Mischfinanzierung heißt immer: Verantwortlichkeiten schwin den, die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer können niemanden festmachen. Das wollen wir nicht. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Ger hard Kleinböck SPD: Das ist doch Blödsinn! – Ge genruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Die Anhörung durchschauen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der Text ist entscheidend!)
Weil Sie hinterfragen, was das mit der Bildungspolitik zu tun hat: Herr Kollege Stoch, lassen Sie sich von Herrn Binder ein mal die Gesetzesbegründung geben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sind doch eure For derungen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Da steht „Grü ne“ drüber!)
Also, wenn der Bund künftig das pädagogische Personal mit finanzieren kann, dann ist es doch ein immenser Eingriff in die Bildungspolitik, in die ureigene Kompetenz der Länder. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Blamabel! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Forde rung kommt von den Grünen!)
Das, was der Kollege Rülke in der zweiten Runde vorgetra gen hat, ist Heuchelei. Denn Sie wollen gern die Gelder neh men, aber – wie ich Sie verstanden habe – Sie wollen Pro grammmittel, Sie wollen eine Zweckbindung. Sie haben aus geführt, Herr Rülke, die Gelder sollen nicht in den allgemei nen Haushalt fließen, sondern Sie wollen zweckgebundene Mittel.