Allerdings sind sämtliche kursierenden Todeszahlen reine Mo dellrechnungen, die bereits von SPIEGEL ONLINE, WELT, Dieter Nuhr und dem Max-Planck-Institut kritisiert wurden. Ich zitiere Dieter Nuhr mit Ihrer Erlaubnis:
(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ist er Wissenschaft ler?)
bzw. das sind Hochrechnungen von Schätzungen, die auf Spekulationen beruhen, deren Grundlagen Vermutungen sind. Das muss man natürlich wissen!
Kein Arzt wird Ihnen bestätigen, dass bei einem Patienten die hohe Stickstoffdioxidkonzentration die Todesursache war, Herr Minister.
Dennoch bleibe ich einmal bei Ihrer Theorie, dass NOx und Feinstaub töten. Bei modernen Dieseln gibt es kein Feinstaub problem mehr. Dies bestätigte auch Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie.
Ein Fahrrad, Herr Katzenstein, erzeugt auf einem Kilometer 3 bis 4 mg Metalloxide allein durch das Bremsen.
Ein Diesel stößt durch den Auspuff auf einem Kilometer ge rade einmal 0,2 bis 0,5 mg Metalloxide aus. Sie können si cherlich nachrechnen, welche Relationen das sind. Der Rauch von drei Zigaretten verursacht zehn Mal so viel Feinstaub wie ein alter Euro-3-Diesel in einer halben Stunde, sagt eine Stu die des Max-Planck-Instituts. Um die gleiche Stickoxidmen ge einzuatmen, die der Rauch einer Zigarette enthält, müsste ein Mensch 48 Stunden an einer viel befahrenen Straße ste hen. Ein Kaminfeuer erzeugt in einer Stunde mehr Feinstaub als ein Dieselauto, das 100 km fährt.
Doch die größte Gefahr geht von unserer Landwirtschaft mit der Viehzucht aus. Denn dadurch gelangt Ammoniak in die Atmosphäre, das sich in Nitrat verwandelt und am Ende zu NOx wird. Bis zu 500 km weit kann der angeblich tödliche Feinstaub durch den Wind verteilt werden. Über 40 % der an geblichen Todesfälle sind auf Ammoniak zurückzuführen. Al
lein eine Reduktion um 50 % würde die angebliche Sterblich keitsrate um fast 20 % verringern. Die Kuh ist also deutlich gefährlicher als das Auto.
Auch heute noch ist der Diesel das klimafreundlichste Auto. Selbst ohne E-Au tos schätzt das Umweltbundesamt, dass die NOx-Werte bis 2030 um 56 % und die Feinstaubemissionen sogar um 82 % abnehmen werden. Darum setze ich persönlich auf die Ent wicklung synthetischer Dieselkraftstoffe. Damit wird man in Zukunft ganz klima- und umweltfreundlich fahren können.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Unsere Schulen brauchen eine digita le Ausstattung, die funktioniert – und keinen Ministerprä sidenten, der blockiert! – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche werden wir Zeugen eines im Grunde historischen Ereignisses: Der Deut sche Bundestag wird mit verfassungsändernder Mehrheit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass endlich – endlich! – 5 Milliarden € für die digitale Ausstattung unserer Schulen zur Verfügung gestellt werden können.
Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für viele junge Men schen, die zu Hause schon längst im Digitalisierungszeitalter angekommen sind, aber wenn sie in die Schule gehen, zurück in die „Kreidezeit“ eintauchen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Bun destagsfraktionen von FDP und Grünen, die es geschafft ha ben, dass diese 5 Milliarden € nicht nur in die Ausstattung, sondern auch in Köpfe investiert werden können. Beste Grü
ße an Ihre Kollegen in der Bundestagsfraktion. Das war die beste Entscheidung, die die grüne Fraktion im Bundestag seit Jahren getroffen hat.
Die digitale Bildung ist eine unserer zentralen Zukunftsher ausforderungen. Deshalb ist es notwendig, zu ermöglichen, die Mittel des Bundes hier einzusetzen. Deshalb ist es, glau be ich, gut, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat diese digitale Weichenstellung vollzieht. Im Grun de sind sich ja alle einig, dass das notwendig ist, aber wie bei einer bekannten Comicgeschichte gibt es da ein gallisches Dorf, das im großen Gallien irgendwo quer im Stall steht.
Da wird dann erzählt: „Wir wollen uns nicht vom Bund in die Bildung reinreden lassen.“ Herr Ministerpräsident, wo steht denn im Grundgesetz, dass der Bund in die Bildung reinre det? Sie erklären: „Der Bund soll uns das Geld doch auf an derem Wege geben, beispielsweise über die Mehrwertsteuer.“ Aber es ist doch einigermaßen utopisch, zu glauben, der Bund schenke einfach so Geld her. Das müssten Sie doch am bes ten wissen.
Sie jammern jetzt darüber, dabei werde gehandelt wie auf ei nem orientalischen Basar. Aber Sie, Herr Ministerpräsident, waren doch selbst das Vorbild, als es um den Länderfinanz ausgleich ging.
Da wurde doch auch mit dem Bund und den Ministerpräsi denten gehandelt. Tun Sie doch nicht scheinheilig so, als sei das etwas völlig Neues.
Im Übrigen haben wir auch überhaupt nichts dagegen, dass wir uns mit dem Bund darauf verständigen, gemeinsame Stan dards zu formulieren, etwa in der Frage, was wir vom Abitur erwarten, etwa in der Frage, was wir von einem mittleren Bil dungsabschluss erwarten. Wenn der Bund dann die Mittel an Länder fließen lässt, die die Standards besser erfüllen als an dere, dann halten wir das im Sinne des Wettbewerbsföderalis mus sogar für einen Fortschritt, meine Damen und Herren.
Aber klar muss eines sein: Es soll nicht so sein, dass der Bund in die Schulstrukturen und in die Qualität des Unterrichts hi neinredet. Das ist aber auch nicht geplant. Das können Sie aus der geplanten Grundgesetzänderung nicht ablesen.
Wir stellen also fest, Herr Ministerpräsident: Da blockiert je mand nach dem Vorbild von Asterix und Obelix. Aber wenn man Ihr Agieren und das Ihres Kompagnons Strobl betrach tet, dann muss man sagen: Asterix und Obelix sind vielleicht etwas zu viel der Ehre. Da fallen mir eher der Barde Trouba dix und das Hündchen Idefix ein.
Das ist in diesem Zusammenhang vielleicht der bessere Ver gleich. Denn was haben Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Bildungspolitik erreicht, meine Damen und Herren? Wir stel len fest: Wir müssen das „tolle“ Bildungsniveau hier erhalten. In der Vergangenheit bestand das Problem, dass sich beispiels weise ein Ingenieur aus Bremen nicht getraut hat, mit zwei Kindern nach Baden-Württemberg umzuziehen, weil er Angst hatte, die Kinder seien dort ein bis zwei Schuljahre hinterher. Da muss ich Sie loben, Herr Ministerpräsident. In Ihrer Amts zeit haben Sie in diesem Sinn Standortpolitik gemacht: Heu te fürchtet sich wegen der Bildung niemand mehr, von Bre men nach Baden-Württemberg umzuziehen. Insoweit haben Sie ganze Arbeit geleistet.
Deshalb brauchen wir eine Umkehr in der Bildungspolitik, und deshalb ist es auch notwendig, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Sie nutzen den Interessen des Landes BadenWürttemberg nicht, wenn Sie sich hier querstellen, meine Da men und Herren.
Im Übrigen scheint es auch so zu sein, dass das, was Sie an gekündigt haben, relativ schlecht funktioniert. Sie haben an gekündigt, Verbündete unter den Ländern suchen zu wollen, um sich diesen Plänen entgegenzustellen. Wenn ich die Be richte zu Ihrer gestrigen Regierungspressekonferenz lese, so stelle ich fest: Der Ministerpräsident sucht Verbündete, und er sucht und sucht und sucht. Offensichtlich tut er sich schwer, Verbündete zu finden, weil nämlich alle anderen diese Pläne für vernünftig halten.
Besonders schwer tut er sich bei seiner eigenen Partei. In den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 24. November lesen wir, dass sich jetzt zeigen werde, wer bei den Grünen das Ru der in der Hand habe, der grüne Übervater aus dem Südwes ten oder die Parteiführung oder die Bundestagsfraktion. Wenn es darum geht, dann habe ich eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Denn, Herr Minis terpräsident, bei Auseinandersetzungen mit Ihrer eigenen Par tei haben Sie sich noch nie durchgesetzt.
Wahrscheinlich wird es auch dieses Mal wieder so sein. Um im Bild zu bleiben: Wie beim Ende der meisten Geschichten von Asterix und Obelix wird es so sein, dass die grüne Bun destagsfraktion am Lagerfeuer die Veränderung des Koope rationsverbots feiert, und Troubadix ist geknebelt am Baum und darf nicht mitreden.