Kollege Schütte – jetzt liegt mein I-Pad leider da vorn –, zu den Park-and-ride-Parkplätzen. Sie haben gesagt: „Die liegen ja alle nahe am Stadtrand.“ Wenn ich mir den Artikel Ihres Kollegen Dörflinger mit der Grafik dazu anschaue, muss ich sagen: Da liegt nur einer nahe am Stadtrand, und das ist der Park-and-ride-Platz in Stuttgart-Weilimdorf.
Weshalb der Parkplatz in Degerloch, der einige Kilometer von der Grenze der Umweltzone entfernt ist, nahe am Stadtrand liegen soll, erschließt sich mir nicht.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich zeige es Ihnen nach her gern noch einmal, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Selcuk, Ihre Partei ist seit Längerem im Bund mit in der Verantwortung. Der Bund blockiert doch die Hardwarenach rüstung.
Unsere Fraktionen – damit meine ich explizit die CDU und uns Grüne – sind sich einig: Wir in der Koalition sind für die Hardwarenachrüstung. Der Langzeitversuch des ADAC, der gerade läuft, hat gezeigt, dass sie auch funktioniert. Wer auf der Bremse steht, ist die Bundesregierung aus CDU, vor al lem aus der CSU, aber auch aus der SPD. Da müssen Sie an setzen. Herr Scheuer steht auf dem Bremspedal.
Kollege Haußmann, Sie haben gesagt, eine Messstelle wäre nicht regelkonform. Bitte nennen Sie genau, welche und wo rauf Sie das stützen. Solche kritischen Behauptungen muss man bitte auch unbedingt belegen.
Dann wurde vorhin noch gesagt – ich glaube, von Herrn Sel cuk –, die Diesel wären gut für den Klimaschutz. Entschuldi gung, das ist Quatsch. Die Diesel-Pkws haben für den Klima schutz überhaupt nichts gebracht.
Statt den Verbrauch zu senken, hat die Industrie immer stär kere Motoren eingebaut und damit den Verbrauch wieder er höht. Daher können wir dieses Argument auch in die Tonne treten.
Ich fasse zusammen: Die Luft muss sauberer werden. Die Grenzwerte sind einzuhalten. Wir messen richtig, und die Ge richtsurteile – das hat der Minister ja bereits gesagt – sind zu akzeptieren und umzusetzen. Das tun wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehemaliger Raucher, ich habe über 20 Jahre lang geraucht. Ich habe – das muss ich gestehen – lange gebraucht, bis ich verstanden habe, dass Rau chen nichts bringt. Ich habe damit aufgehört.
Das kann ich mir aussuchen. Aber ich habe ja vorhin gesagt: 224 000 Menschen pendeln täglich nach Stuttgart ein, und 92 000 pendeln aus. Und die Zahlen steigen. Ich sehe das an den Zahlen in meiner Region, in meinem Wahlkreis, und ge nauso ist es hier auch.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da gibt es aber auch eine Alternative! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler steigt. Eine Schicht arbeiterin oder ein Schichtarbeiter kann es sich nicht aussu chen,
ob sie oder er zur Arbeit fährt oder nicht. Darum geht es. Es geht um die Mobilität der Menschen. Diese nimmt zu. Das müssen wir hier einfach sehen.
Natürlich sind Grenzwerte Vorsorgewerte; keine Frage, Herr Minister. Das wissen wir. Aber es geht hier auch um Vorsor ge bei der Mobilität. Sie als Minister sollten für mehr, für sau bere und für bezahlbare Mobilität sorgen, und das tun Sie nicht.
Gehen Sie an den Bahnsteig, sprechen Sie einmal mit den Leuten hier in Stuttgart, und fragen Sie sie, was sie von dem Angebot halten. Dann werden Sie hören: nicht viel.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das verstehen die grünen Realitätsverweigerer doch nicht!)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Herr Kollege Katzenstein, Sie haben nach der Mess stelle gefragt. Auf diese wird in einem Artikel im Pressespie gel vom 22. November hingewiesen. Da steht nicht drin, wel che es ist, aber es wird darauf hingewiesen, dass es Differen zen gibt. Da können wir gern einmal zusammen schauen. Da machen wir dann gemeinsam eine Kleine Anfrage. Das wür de sich bei diesem Thema sicher einmal anbieten.
Wenn wir uns einmal die Entwicklung am Neckartor anschau en, Herr Minister Hermann, dann sehen wir, dass wir voran kommen, auch wenn der Grenzwert noch nicht eingehalten wird. Im Januar 2016 lag der Wert bei 87,7 Mikrogramm, und er liegt jetzt – Mitte des Jahres 2018 – bei 68,2 Mikrogramm. Das heißt, wir kommen voran, und zwar ganz ohne große Maßnahmen, die Sie ja verschleppt haben, die Sie nicht um setzen wollten. Das heißt doch, dass wir in der Folge, in den nächsten zwei Jahren mit Sicherheit eine gute Möglichkeit ha ben, diese Grenzwerte so einzuhalten, dass wir um die Fahr verbote herumkommen.
Wir diskutieren ja auch über das Thema Verhältnismäßigkeit. Da darf man durchaus auch – Herr Schütte hat es noch einmal beschrieben – Urteile einmal politisch interpretieren. Ich will nur eine Ziffer aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zitieren. Das ist die Ziffer 42, in der es um das Ver bot von Euro-5-Dieseln geht. Darin steht – ich zitiere –:
Bei der Bemessung der Frist hat der Senat berücksich tigt, dass für diejenigen Käufer, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Abgasnorm Euro 6 ein neues Dieselfahr zeug erworben haben, das nur der Abgasnorm Euro 5 ent sprach, ohne Weiteres erkennbar war, dass dieses Fahr zeug in Kürze nicht mehr dem Stand der neuesten Abgas vorschriften entsprechen werde.
Sinngemäß sagt also der Senat: Dann kann man guten Gewis sens auch für diese Fahrzeuge Fahrverbote verhängen. Ich glaube, politisch kann man durchaus auch zu anderen Bewer tungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit kommen. Da durch kann man auch zu einer anderen Bewertung kommen, wenn man sieht, dass man bei der Messstelle, die nicht „in der Toleranz“ steht, sondern an einer Stelle, an der sie eben ein mal aufgestellt wurde, als diese Thematik noch nicht so be deutend war, agieren kann.
Schade, dass Sie zu den Park-and-ride-Plätzen nichts gesagt haben. Aber dieses Thema ist Ihnen ja auch nicht so wichtig.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ja, genau!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Jedes Jahr, wenn die Eisdielen öffnen, steigt die Anzahl der
Sonnenbrände rasant. Dennoch hat die Regierung bisher nichts gegen Eisdielen unternommen. Warum? Weil kein On kologe der Welt behaupten würde, durch den Konsum von Eis entstehe Hautkrebs.
Redet man jedoch von NOx oder Feinstaub, schlagen viele Po litiker Alarm. Gerade die Grünen freuen sich, haben sie doch nun endlich eine wirksame Waffe gegen das Feindbild Auto gefunden.