(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So billig! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das muss man bei Ihnen dazu sagen!)
Jetzt komme ich noch zu einem letzten Punkt, weil ja einige sich hier hingestellt haben und wieder einmal alles infrage ge stellt haben: Fahrbeschränkungen usw. Sie müssen irgend wann einmal etwas tun, was Ihnen vielleicht schwerfällt: Sie müssen sozusagen die Hand vom Gesicht nehmen.
Denn es ist nicht so, dass, wenn man nicht hinschaut, ein Pro blem nicht da wäre. Wir haben Grenzwerte, die gelten. Wir haben inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheide, die gültig sind, die uns klar sagen,
dass wir z. B. Fahrverbote machen müssen, dass wir Fahrver bote für Euro 4, sogar für Euro 5 angehen müssen.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Dann machen Sie einen Luftreinhalteplan! Wo ist denn der aktuelle Luftrein halteplan?)
Diesen Eindruck habe ich bei Ihnen von der AfD, dass Sie den Rechtsstaat nicht ernst nehmen. Das kommt auf gar keinen Fall infrage.
Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ NE Herrn Abg. Katzenstein.
Auf dem Heck der sinkenden Titanic stehen noch Leute, und einer ruft – ich übersetze –: „Wenn wir angeblich sinken, wie so sind wir dann 30 m in der Luft?“
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sitzen bei der Kapelle! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Sie leugnen den vom Menschen gemachten Klimawandel, weil es kurzfristig scheinbar widersprüchliche Temperaturver läufe gibt. Dabei haben Sie schlicht nicht begriffen, was Kli ma bedeutet; Sie reden nur vom Wetter. Ich sage es Ihnen: Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrenden Zustände und Vorgänge der At mosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren.
Das Wetter bezeichnet den spürbaren kurzfristigen Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort der Erdoberfläche, der u. a. als Sonnenschein, Bewölkung, Regen, Wind – –
Moment, Herr Abgeordneter! – Meine Damen und Herren, vor allem Herr Abg. Stein: Ich bitte Sie einfach um etwas Ruhe, damit der Redner hier reden kann. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dieser kurzfristige Zustand tritt u. a. als Son nenschein, Bewölkung, Regen, Wind, Hitze oder Kälte in Er scheinung. „Kurzfristig“ heißt hier Tage bis Wochen. Sie schauen also nur aus dem Fenster und schließen daraus, ob Sie in 30 Jahren einen Regenschirm brauchen. Wir verlassen uns lieber auf jahrzehntelange Aufzeichnungen von Wetter messstationen und auf die Analyse von Eisbohrkernen.
Nein. – Sie machen sich die Realität so, wie sie Ihnen gefällt, sodass sie in Ihr ze mentiertes Weltbild aus der Mottenkiste der Geschichte passt.
Meinetwegen auch zwei. – Ich maße mir nicht an, über die Fachkunde dieses Herrn zu reden. Aber es ist schon bemer kenswert, dass immer nur der eine emeritierte Wissenschaft ler in der Presse zitiert wird. Klar: Er bringt starke Schlagzei len. Aber die ganz große Mehrheit der Wissenschaftler hat für so einen Unsinn, für so eine Medienpräsenz schlicht keine Zeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, was für eine Funktion er innehatte!)
Wer genau hinschaut, sieht auch die anderen Meinungen. Ich nenne Ihnen z. B. Professor Kempa vom Klinikum der Uni versität Stuttgart – die Folien seines Vortrags liegen bei mir auf dem Tisch –, Frau Traidl-Hoffmann, die Direktorin des Instituts für Umweltmedizin des Helmholtz Zentrums Mün chen, oder vom März eine ausführlichere Studie des Umwelt bundesamts. Das alles sind fundierte Meinungen, die Ihren Anschauungen widersprechen.
Die ganze Debatte erinnert an die Auseinandersetzung um As best, wie es der Herr Minister bereits sagte, um ionisierende Strahlung, also um die Radioaktivität. Da hieß es auch lange: „Alles kein Problem. Wir haben alles im Griff. Wir brauchen keine strengen Grenzwerte, keine Schutzwerte.“
dass sie für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma, Allergien und eventuell auch für Krebs verantwortlich sind – nicht im mer direkt, manchmal auch als Türöffner. NOx führen zu chro nischen Entzündungen der Schleimhäute. Diese verklumpen dann sozusagen und können ihre Filterfunktion nicht mehr so gut wahrnehmen.
Ja, bei NOx sind die Langzeitauswirkungen noch nicht ab solut klar. Es gibt aber viele Warnsignale. Die nehmen wir – wie bei Asbest, wie bei der Radioaktivität – ernst.
Herr Gögel, Sie haben gefragt, warum wir kein totales Fahr verbot am Neckartor einrichten wollen. Das ist für die Einhal tung der Grenzwerte schlicht nicht erforderlich. Das brauchen wir nicht, und das wollen wir nicht.