(Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ein Kasperletheater der AfD! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das macht ihr doch schon zweieinhalb Jahre mit uns! Jetzt müsst ihr es mal aushalten!)
Es ist lediglich festgehalten, dass ein Abgeordneter die Rich tigkeit bezweifeln müsse, um eine erneute Auszählung loszu treten. Das bitte ich zu tun, und dann wird man wahrschein lich noch einmal alle darauf folgenden Abstimmungen durch führen müssen.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, es ist in der Zwischenzeit noch einmal nachgezählt worden. Es hat alles seine Richtigkeit.
Das heißt, das Plenum hat offensichtlich auf einer falschen Rechtsgrundla ge weiter gehandelt. Demzufolge müsste man jetzt noch ein mal auszählen, das Ergebnis noch einmal verkünden und fest halten, und dann kann man noch einmal zählen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der hat nicht ständig das Wort! Wo sind wir denn? – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Jetzt machen wir weiter! – Leb hafte Unruhe)
Drucksache 16/5353-63, der sich ebenfalls für eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes ausspricht. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 1205 – Kommunaler Finanzausgleich – Titel 613 11 – Grunderwerbsteuerüberlassung an die Stadt- und Landkreise nach dem örtlichen Aufkommen – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-38, vor, der verlangt, den Kommunen die fehlenden Mittel durch eine Grunderwerbsteuersenkung zu ersetzen. Wer diesem An trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung. In dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-39, der sich ebenfalls auf Kapitel 1205 bezieht und Titel 633 01 – Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur
Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung – be trifft, wird eine Mittelerhöhung gefordert, um jedem Kind die kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD. Frau Schriftführerin Krebs nimmt den Namensaufruf vor und beginnt beim Buchsta ben K.
Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Raum, die abstimmen wollen? Haben jetzt alle abgestimmt, die im Raum sind? –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wie der einzunehmen. Ich kann das Ergebnis der namentlichen Ab stimmung zum Änderungsantrag Drucksache 16/5353-39 be kannt geben.
Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 116 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rü diger Klos, Dr. Heiner Merz, Harald Pfeiffer, Dr. Rainer Podeswa, Da niel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Gün ther Voigtmann, Carola Wolle.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jür gen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzen stein, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Andrea Lindlohr, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Ale xander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Niemann, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie See mann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Wal ter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Ho
ckenberger, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Mar tin, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Schef fold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teu fel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan FulstBlei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, An dreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Stephen Brauer, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Es gibt noch einmal einen Wunsch auf Abgabe einer persön lichen Erklärung. – Herr Abg. Dr. Balzer. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke. – Ich möchte mein persönliches Abstimmungsverhal ten zu unserem Änderungsantrag erklären, der jedem Kind die kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen will.
Diese Diskussion hat mich sehr lange umgetrieben. Ich habe mich in der Diskussion auch sehr intensiv mit dem auseinan dergesetzt, was Grüne, Sozialdemokraten und Christdemokra ten zum Thema Nahverkehr als Letztes auch im Wissen schaftsausschuss geäußert haben. Man will ja eigentlich die kostenlose Nahverkehrskarte für Studenten. Es gibt Kommu nen, die schon für Familien, aber auch für Nicht-Familien den kompletten Nahverkehr kostenlos machen wollen. Wir – alle Fraktionen hier – wollen eigentlich die Familien, die Kinder und vor allem die Bildungschancen fördern.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch keine persönliche Erklärung! Er redet ständig über die anderen!)
Deshalb habe ich diesem Antrag zugestimmt und wundere mich, dass dieses Hohe Haus diese Chance für eine Förderung der Bildung – im Besonderen aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten wird das ja häufig gesagt – einfach fal len lässt und hier nicht zustimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das war keine persönliche Erklärung! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das war eine persönliche Erklärung, nämlich die meine!)