Protokoll der Sitzung vom 12.12.2018

Doch, Herr Dr. Rülke, ich ge höre dazu. – Nur eine Frage: Wie erkennt man dann eigent lich die rechtsextremen Kinder im Kindergarten? An den Zöp fen? Können Sie mir das bitte erklären? Ich weiß nicht, wie ich die erkenne.

(Unruhe)

Sie sagten gerade in Ihrer Rede, die soll man bekannt machen, da soll man aufklären. Aber wie erkennt man diese Kinder?

(Zurufe, u. a. Abg. Martin Rivoir SPD: An den wei ßen Haaren! – Unruhe)

Nein, ich habe nicht davon gesprochen – – Sie dürfen sich gern wieder hinsetzen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Nein, ich bleibe stehen.

Sie können auch gern stehen bleiben.

(Heiterkeit)

Wir führen aber keinen Dialog – damit das klar ist –,

(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Das weiß ich!)

sondern ich beantworte Ihre Frage. Ich habe nicht davon ge sprochen, dass man sie erkennt, sondern in dieser Broschüre ist davon die Rede, dass möglicherweise andere Kinder Vor behalte haben, aufgrund von Verhaltensweisen oder weshalb immer, und sich dann schwertun im Umgang mit diesen Kin dern,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: „Weshalb auch im mer“!)

und man ihnen dabei helfen möchte, weil man diese Kinder nicht ausgrenzen will. Darum geht es an dieser Stelle in die ser Broschüre. Ich würde Ihnen raten, das mal nachzulesen.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sie haben nicht geantwortet!)

Abschließend noch mal der Hinweis: Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit der SPD. Aber was diesen Debat tentitel betrifft und die Art und Weise, wie Sie fortgesetzt über diese Partei reden,

(Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

will ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Schauen Sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurück. Da mals saßen die Vorgänger dieser Abgeordneten im KZ,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das waren andere!)

weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben,

(Vereinzelt Beifall – Zurufe)

und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert. So war es nämlich in Deutschland!

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: Bravo! – Abg. Stefan Räpple AfD: Ich fordere einen Ord nungsruf für den Kollegen!)

Sie fordern jetzt gar nichts. Sie sind jetzt erst mal ruhig.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das war eine persönliche Beleidigung und keine Kollektivbeleidigung! Das ist viel schlimmer! Skandal! – Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Abg. Räpple, einen Moment bitte.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das muss ich mir nicht sa gen lassen, so was! – Gegenruf von der SPD: Doch! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist die Wahrheit! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren – –

(Anhaltende Unruhe)

Ich bitte Sie um Ruhe. – Herr Abg. Räpple, Sie haben sich für eine persönliche Erklärung gemeldet. Sie können nachher ei ne persönliche Erklärung abgeben.

Jetzt bin ich dran, Herr Abg. Baron. – Wir fahren in der De batte fort.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Kein Ordnungsruf? Das ist ein Skandal!)

Herr Abg. Räpple, ein letzter Zwischenruf, eine letzte Be merkung, und Sie fliegen raus!

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Ge nau!)

Für die Landesregierung – –

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist eine Unglaublich keit!)

Herr Abg. Räpple, Sie sind damit für heute von der Sitzung ausgeschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist eine Verleumdung!)

Sie verlassen jetzt die Sitzung!

(Abg. Stefan Räpple AfD: Nein, ich bleibe hier! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Herr Abg. Räpple – –

(Abg. Stefan Räpple AfD: Ich habe Rechte als Abge ordneter! Sie handeln verfassungswidrig, Frau Präsi dentin! – Abg. Andreas Stoch SPD: Saaldiener! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Gögel sitzt da und lacht! Unterbrechen und rausführen!)

Herr Abg. Räpple, wir haben eine Geschäftsordnung. Danach können Sie sich gern später dagegen wehren. Aber jetzt gilt auf jeden Fall: Sie sind von der Sitzung ausgeschlossen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ansonsten ist die Sitzung erst einmal unterbrochen.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Wir machen erst weiter, wenn Sie draußen sind.

(Zuruf von der AfD: Skandal! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Saaldienst und Polizei anrufen! Herr Fraktionsvorsitzender, wie wär’s: Kommen Sie Ihren Pflichten nach! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Bleiben Sie mal ruhig! Und gehen Sie gegen die ungerechte Behandlung vor! Das ist Ihre Aufga be!)

(Unterbrechung der Sitzung: 9:57 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 10:06 Uhr)

(Die Abgeordneten der AfD haben den Plenarsaal verlassen.)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzuneh men, und bitte um Ruhe.

Meine Damen und Herren, laut § 92 Absatz 1 letzter Satz der Geschäftsordnung ist der Abgeordnete Räpple damit ohne Weiteres für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen.