Da täuschen Sie sich auch. Der, der hinter mir sitzt, gehört der AfD an. Wirk lich frei bin wahrhaftig nur ich.
Sie haben leider unrecht. § 219 ist momentan Gegenstand der Debatte, und Sie behaupten, § 218 sei gesettelt.
(Zurufe von der CDU: Frage! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Lasst ihn doch mal aussprechen! Wie lange dauert das oft bei euch? – Abg. Nese Eri kli GRÜNE: Das ist keine Frage!)
Vielleicht seien Sie geduldig, auch aus den Reihen der CDU, die hier gerade ihren Argumentationslimbo abgelegt hat.
Ist Ihnen entgangen, dass die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag die Abschaffung des § 218 gefordert hat und dass die Abschaffung des § 218 Agenda bei der Lin ken ist? Bei der SPD kommt es über die Jugendorganisation und wird sicherlich auch Bestandteil der großen Politik wer den.
Wie stehen Sie dazu, dass von Ihnen propagierte oder postu lierte Parteien im Deutschen Bundestag den § 218 in seiner heutigen Form doch infrage stellen?
Herr Fiechtner, wenn es so sein sollte, dass die frauenpolitische Sprecherin der Grünen das fordert, dann distanziere ich mich in aller Form von der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen.
Aber ich will Ihnen gern zugestehen, dass Sie sich bei der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen deutlich besser aus kennen als ich.
Lassen wir es dabei bewenden und kommen zurück zum § 219. Wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass der Deut sche Bundestag zu einer freien Gewissensentscheidung aller Abgeordneten kommt.
Was die Jusos anbelangt, hat der Kollege Binder, glaube ich, das Wesentliche gesagt. Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Einen solchen Beschluss halte ich für verheerend. Mir genügt die Distanzierung vom Kollegen Binder für die SPD-Frakti on von diesem Juso-Beschluss. Ich würde mir allerdings wün schen, dass Sie mit Ihrer Jugendorganisation ähnlich kritisch umgingen – und zwar alle Abgeordneten – und wir nicht sol che Äußerungen hörten wie die von Herrn Räpple.
Da sitzen Sie wahrhaft im Glashaus und werfen mit Steinen, wenn Sie von Jugendorganisationen anfangen, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Sa scha Binder SPD: Nur die Umwälzung der Bundes republik Deutschland! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir wehren uns gegen diese Angriffe!)
Sie können hinterher in der zweiten Runde reden. Sie wä ren sicher eine gute Ergänzung zu Frau Wolle,
Ich will jetzt zu der anderen Frage kommen, die Sie angespro chen haben, nämlich zu der Thematik dieser Broschüre. Es ist bemerkenswert, mit welchem Spürsinn Sie solche Themen su chen. Ich darf Ihnen gestehen: Diese Broschüre war mir bis zu dieser Aktuellen Debatte unbekannt. Ich habe sie mir aber im Unterschied zu Ihnen angeschaut und dabei nicht nur bis zu den „Zöpfen“ gelesen, um dann zu dem Ergebnis zu kom men: „Rechtsradikalismus geht einher mit Zöpfen.“ Das ist offensichtlich Ihre Theorie, und am heutigen Tag versuchen Sie das auch äußerlich zu bestätigen.
mit diesem Begriff Rechtsradikalismus. Wenn von Rechtsra dikalismus die Rede ist, dann muss sich die AfD wehren.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir identifizieren uns mit Deutschland! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Identitäre Bewegung!)
Wenn dies nicht der Realität entsprechen würde, dann würden Sie doch gar nicht so aufgeregt reagieren, meine Damen und Herren.
In der Tat ist schon deutlich geworden: Wenn man diese Bro schüre dann weiterliest, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Da kommt man beispielsweise zu dem Ergebnis, dass diese Broschüre dazu rät, Kindern von Rechtsextremen dabei zu helfen, nicht ihre Eltern zu denunzieren,
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Gegen die Eltern auf hetzen! Das hatten wir schon mal, Herr Rülke! – Zu ruf von der AfD: Und Kinder von Linksextremen?)
sondern da stellt sich die Frage: Wie kann man beispielswei se dabei helfen, dass solche Kinder zu einem Kindergeburts tag einladen können? Beispielsweise wird geraten, dass man, wenn andere sagen: „Mit denen wollen wir nicht spielen; da wollen wir nicht hin“, sie möglicherweise begleitet, oder dass man das Angebot macht, den Kindergeburtstag in der Kita stattfinden zu lassen
Also, ich kann daran nichts Verwerfliches finden. Es geht eher um Integration als um Distanzierung von Kindern.
Insofern kann ich sagen: Ich halte diese Broschüre persönlich nicht an jeder Stelle für gelungen, aber Belege für diese Art von Skandalisierung, die Sie da vornehmen, sind nun wirk lich nicht erkennbar.
Es ist wie so oft: Sie suchen, wie auch beim Migrationspakt, nach irgendwelchen Belegen für angebliche Weltverschwö rungen, um sich als AfD dann vor diesem Hintergrund zu pro filieren – weil man Inhalte bei Ihnen vergeblich sucht, meine Damen und Herren. Deshalb kommen Sie immer wieder auf diese Tour.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das hatten wir schon mal! – Zuruf von der AfD: Das wiederholt sich gera de!)
Doch, Herr Dr. Rülke, ich ge höre dazu. – Nur eine Frage: Wie erkennt man dann eigent lich die rechtsextremen Kinder im Kindergarten? An den Zöp fen? Können Sie mir das bitte erklären? Ich weiß nicht, wie ich die erkenne.