Sie haben den Beschluss der Jusos angesprochen. Die Kolle gin Felder hat es gerade angesprochen: Es gibt in der Bundes regierung, im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Fra ge des Werbeverbots.
Frau Wolle hat über den Beschluss der Jusos referiert. Ich sa ge Ihnen ganz offen: Den Beschluss der Jusos halte ich, hält meine Fraktion und hält auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für falsch.
Wir sind in der Lage, falsche Entscheidungen, Handlungen, die aus unserer Sicht nicht richtig sind und durch die mit dem Thema nicht richtig umgegangen wird, auch als solche zu be zeichnen.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Herr Binder, wir ha ben bis jetzt noch nichts gehört! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Aber statt dass Sie sich von Ihrer Jugendorganisation distan zieren, unterstützen Sie diese weiter, Kolleginnen und Kolle gen.
diese jungen Leute vor den Angriffen und Diffamierun gen des linksgrünen, deutschlandhassenden Mainstreams zu schützen. Wir müssen uns als aufrechte und gewaltfreie Patrioten hinter sie stellen, unseren jungen Leuten die nö tige Rückendeckung geben und dürfen sie nicht vor lau ter Angst dem politischen Gegner und seinen Medien sinnlos zum Fraß vorwerfen!
Kolleginnen und Kollegen, die Jugendorganisation Junge Al ternative Baden-Württemberg wird wegen tatsächlicher An haltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokra tische Grundordnung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles zu diesem The ma gesagt. Wir haben heute, glaube ich, noch Wichtigeres zu tun, nämlich dem Königsrecht des Parlaments gerecht zu wer den und über den Haushalt zu beraten.
Sie gestatten mir, dass ich meine verbleibende Redezeit nut ze, um aus aktuellem Anlass auch an unsere französischen Freunde zu denken. Wir sind über den Anschlag in Straßburg tief erschüttert
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christi na Baum AfD: Und was ist mit dem Anschlag auf Räpple?)
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Wir werden unseren französischen Freun den beistehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den zu rückliegenden zweieinhalb Jahren immer wieder einmal ge fragt, wann die intellektuelle Bodenbildung dessen, was von der AfD-Fraktion kommt, irgendwann einmal erreicht sein könnte.
Aber am heutigen Tag beweisen Sie mal wieder: Es geht im mer noch niedriger, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Welche Arroganz! – Abg. Udo Stein AfD: Tolle Argumentation!)
Ich habe nun wirklich oft genug Meinungsverschiedenheiten mit der SPD. Aber ich glaube, das eine ist, politische Diffe renzen zu haben, und das andere ist, den Versuch zu unterneh men, eine Partei als sozusagen völlig aus der Verfassung ge fallen zu diskreditieren.
Jetzt schauen wir uns an, was Sie da vorgebracht haben. Zum einen geht es um die §§ 218 und 219 des Strafgesetzbuchs. Was § 218 anbelangt, gibt es – das hat Kollege Poreski schon ausgeführt – in den demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags überhaupt keinen Dissens. Das soll nicht geändert werden.
Was § 219 anbelangt, gibt es eine politische Debatte. Diese politische Debatte sollte geführt werden. Da kann ich nur an die Adresse der CDU appellieren. Es war im Deutschen Bun destag möglich, ohne Fraktionszwang – denn es handelt sich um eine Gewissensfrage – beim § 218 zu einer Mehrheitsent scheidung von Abgeordneten zu kommen, die ihrem Gewis sen gefolgt sind.
Herr Dr. Rülke, es ist erstaunlich, wie schlecht Sie informiert sind. Sie sollten so langsam wissen, dass ich der einzige freie Abgeordnete in diesem Haus bin.