Die AfD-Jugend Baden-Württemberg – deren Vorstand jetzt zurückgetreten ist – hat die verfassungsfeindlichen Bestrebun gen in dieser Organisation ausdrücklich bestätigt. Dazu kam von Ihnen nichts.
Okay. – Diese Aussage zu § 218 war nirgends zu finden. Wahrscheinlich sind Sie da auch wieder Fake News auf den Leim gegangen. Aber das ist nicht das Entscheidende.
... auf verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Ge sellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppierungen sowie zu Ur einwohnern vorzubereiten;
Das besagt Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d der UN-Kinder rechtskonvention. Und ich sage Ihnen eines: Mit Erzieherin nen und Lehrkräften, die das couragiert praktizieren, ist mir um die Zukunft unseres Landes nicht bange.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ein Tiefpunkt der Debatte am heutigen Vormittag: Zweierlei Maß zerstört jegliches Recht.
„Unsere Familienpolitik ist genauso: laut und fordernd“ – mit so einem Spruch ging die SPD in den Bundestagswahlkampf. Es gab viele vollmundige Versprechen, die Familie zu unter stützen, sodass sich viele fragten: Wie soll man das alles be zahlen? Jetzt haben wir die Antwort. Die SPD-Jugendorgani sation gibt die Antwort: einfach genügend ungeborene Kin der töten, dann bleibt für die Überlebenden mehr Geld übrig.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ NE: Ist das ein Antrag zur Wiederaufnahme in die AfD?)
Der Parteinachwuchs, die Jusos, sozusagen die Zukunft der SPD, fordert nicht nur die Legalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung – was manche „Abtreibung“ nennen – innerhalb der ersten zwölf Wochen, sondern eine generelle Legalisie rung bis zum letzten Tag. Übrigens sind sie damit einig mit den Linken, manchen der Grünen – überhaupt dem ganzen linkssozialistischen Block, der ja von der Genderdebatte her die Freigabe der vorgeburtlichen Kindstötung als vermeintli ches Frauenrecht fordert.
Dann wird halt das Kind zerfetzt. Das Kind liegt im Mutter leib, dann kommt eine Zange, reißt ein Bein heraus, reißt dann das nächste heraus – wir wissen nicht, ob es wehtut; der Fö tus kann ja nicht schreien –,
dann wird der Leib zerfetzt, der Kopf wird zerdrückt, das Ge hirn wird abgesaugt. Sagen Sie das mal schwangeren Frauen, die planen, ihr Kind wegzumachen. Beschreiben Sie ihnen ge nau das, diesen grausamen, ekligen, verachtenswerten Akt – gegen jede Menschlichkeit.
Gleichzeitig fordern Sie die Einführung der Kinderrechte. Der Geburtskanal scheint bei der SPD also eine Art magischer Ver wandlungsapparat zu sein, der einen Zellhaufen beim Austritt auf einmal in ein Wesen voller Rechte verwandelt.
Als Christ, Behinderter und Arzt bin ich klar gegen diese Bar barei. Ab der 24. Schwangerschaftswoche ist ein Kind sogar überlebensfähig für sich selbst. Für die Nichteltern: Eine Schwangerschaft dauert 40 Wochen. Ich selbst musste schon einmal einen Schwangerschaftsabbruch in der 22. Woche vor nehmen, um das Leben der Frau zu retten. Es war einer der schlimmsten Tage in meinem Leben – ein Leben dem Tod aus zusetzen, damit ein anderes überleben kann.
Mögen sich die Frauen endlich wieder ihres wahren Wertes bewusst werden. Sie sind die Träger des Lebens. Sexualität, Liebe und Leben, auch der Fortbestand des Menschseins hän gen eng zusammen. Befreien Sie sich vom Diktat der Verfüg barkeit, schütteln Sie das Joch der Medikamente ab. Mit d e m einen Mann der Liebe werden Sie Kinder der Liebe gebären. Dort sind Kindstötungen völlig überflüssig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fiechtner, das war sehr gut, was Sie gesagt haben. Das Thema ist der ideologische Tabu bruch der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, dass man in die §-219-Diskussion, womit das offensichtlich nichts zu tun hat, die §-218-Diskussion eingeführt und gefordert hat, was immer wieder betont worden ist: Abtreibung bis zur Ge burt. Das ist ein ideologischer Skandal, typisch für die Lin ken. Man lanciert das, man bricht das Tabu, und bei der nächs ten Gelegenheit kommt es wieder hoch. Anstatt sich zu em pören, stimmen die CDU und die anderen Parteien noch in diese infame demagogische Taktik ein.
Noch wichtiger für die heutige Diskussion ist meines Erach tens der demokratische Skandal, der heute initiiert wird. Da ran ist nicht Herr Räpple schuld, daran sind Sie, Frau Aras, schuld.
Sie führen sich wie eine Oberlehrerin auf. Wir schaffen doch nicht den Auto ritarismus in der Schule ab, damit wir ihn im Parlament wie der einführen. Es geht hier – –
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Die Präsiden tin wird im Plenum nicht kritisiert! – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Mikrofon abdrehen!)
Dafür bekommen Sie erst ein mal einen Ordnungsruf. Und wenn Sie weitermachen, werden auch Sie von der Sitzung ausgeschlossen.
Sie können mir fünf Ordnungsrufe erteilen. Das interessiert mich nicht. Sie boykottieren hier Demokratie.
Das ist nicht Demokratie à la Deutschland, das ist Demokra tie à la Türkei, was Sie hier machen. Es geht nicht um die Ge schäftsordnung, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: So kön nen Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland! – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frak tionslos] verlässt das Redepult und begibt sich zu sei nem Abgeordnetenplatz. – Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Raus mit ihm! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht gar nicht! – Gegenruf des Abg. Stefan Herre AfD: Nicht so laut schreien, Herr Gall!)
was hier Normen und Formen sind und was auch Anstand ist. Kritik an der Präsidentin ist hier jedenfalls nicht erlaubt. Sie können dies gern über die AfD im Präsidium beraten, aber hier nicht.