Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will zuerst einmal dem Europaminister und dem Europa ministerium für den umfassenden Bericht danken. Er hat vie les gezeigt, was in Europa gemacht werden muss und was im Augenblick auch aktuell ist.
Ich will zunächst den Subsidiaritätsbericht aufrufen. Klar ist, dass die Taskforce etliches, was die Landesregierung in Ba den-Württemberg eingebracht hat, übernommen hat. Der Ab schlussbericht geht meines Erachtens in die richtige Richtung, wobei nicht alle Wünsche, die Baden-Württemberg einge bracht hat, nachvollzogen wurden.
Wir müssen in Europa aber den richtigen Weg zwischen Sub sidiarität und Integration schaffen. Nur dann wird Europa ge lingen. Wir haben zwei Punkte: einerseits die Integration auf vielen Feldern, und andererseits muss die Subsidiarität ge wahrt bleiben.
Meine Damen und Herren, es gibt vier aktuelle Probleme in Europa. Ich will sie kurz nennen: Das sind der Brexit, der dro hende Handelskrieg mit den USA, der Etatstreit mit Italien und natürlich auch die Situation in Frankreich, die das Ganze nicht leichter macht.
Insbesondere der Brexit ist ein ganz dringendes Problem. Es kann zu einem unkontrollierten Brexit kommen. Wir sind ge halten, hier im Grunde das zu tun, was notwendig ist. Ich dan ke der Landesregierung, insbesondere dem Europaminister und natürlich auch der Wirtschaftsministerin, dass sie recht zeitig hier Initiative ergriffen hat und die baden-württember gische Wirtschaft auf eine eventuelle Situation, die wir natür lich nicht wollen, nämlich auf einen unkontrollierten Brexit, vorbereitet.
Ein chaotischer Brexit würde die deutsche Wirtschaft, die ba den-württembergische Wirtschaft und natürlich auch die Wirt schaft des Vereinigten Königreichs gewaltig schädigen.
Ich will für Baden-Württemberg zwei bzw. drei Zahlen nen nen. Wir exportieren nach Großbritannien in einem Volumen von 11 Milliarden €. Die Mehrbelastung für Zölle wird rund 500 Millionen € ausmachen und die Bürokratie dafür rund 200 Millionen €. Es könnte zu Lkw-Schlangen und Versorgungs engpässen in Großbritannien kommen. Das ist ein großes öko nomisches Risiko, das wir eventuell eingehen müssen bzw. das uns bevorsteht.
Die EU-Kommission bereitet im Augenblick auch einen un geordneten Brexit vor. Ich bin, um es nochmals zu erwähnen, sehr froh, dass in Baden-Württemberg ein intensiver Dialog über eventuelle Folgen, die da eintreten können, stattfindet.
Wir müssen allerdings überlegen, ob wir in Zukunft flexibler reagieren müssen, damit es zu solchen Situationen überhaupt nicht kommt. Denn es ist wichtig, dass wir mit Großbritanni en weiterhin einen wissenschaftlichen, einen wirtschaftlichen und natürlich auch einen gesellschaftlichen Austausch haben. Wir müssen aus dieser Situation Lehren ziehen, damit wir – das ist wichtig – in Europa im Umgang miteinander vielleicht flexibler werden. Die Flexibilität könnte sich auch darin aus drücken, dass wir künftig unterschiedliche Geschwindigkei ten in Europa haben.
Wichtig ist vor allem, dass wir den Kern Europas erhalten: Frieden, Freiheit und freier Warenverkehr, Dienstleistungs freiheit, freier Kapitalverkehr und freier Personenverkehr. Da ran müssen wir uns in Zukunft verstärkt orientieren.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Konflikt mit den USA und der Auseinandersetzung mit Italien sagen. Der Han delskrieg belastet uns schwer. Aber auch da gilt es, Ruhe zu bewahren und mit ganz ruhiger Hand vorzugehen und flexi bel zu sein. Dann wird es uns gelingen, auch dort eine Lösung zu finden.
Was Italien betrifft, gilt natürlich eines: Wir müssen die Sta bilitätsgrundsätze weiterhin einhalten, und wir müssen Itali en dazu bewegen, einen stabilen Haushalt vorzulegen.
Eine ganz kurze Bemerkung noch zu Frankreich: Wir alle hof fen, dass Macron seine Probleme löst, dass die Proteste ab nehmen und dass Frankreich sich auch an die Stabilitätskrite rien hält. Wenn dies nicht geschieht, ist das ein weiterer Sün denfall, was die Stabilität in Europa betrifft.
Zum Schluss will ich noch eine Replik auf eine Partei machen. Diese hat vor Kurzem einen Spitzenkandidaten für die Euro pawahl gewählt, und dieser Spitzenkandidat weiß nichts Bes seres zu tun, als zu sagen: „Wir müssen das Europäische Par lament abschaffen.“ Ich werde jetzt nicht sagen, aus welchem rechten Rand dieser Spitzenkandidat kommt.
Aber ich denke, es geht nicht an, dass man als Spitzenkandidat für das Europäische Parla ment kandidiert und dann sagt: Ich will dieses Parlament ab schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Josef Frey GRÜNE und Andreas Kenner SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Die Kommission kann auch in Berlin tagen!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eines ist mir wichtig, und zwar der Satz von Erich Kästner:
Ich wünsche mir, dass alle den Optimismus für Europa auf bringen und dass wir im Jahr 2019 einen guten Weg für Eu ropa gehen können.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kößler, am Ende meiner Ausführungen werden Sie vielleicht die Äuße rung von Herrn Meuthen verstehen.
Warten Sie es ab, Herr Kollege. – „Vorwärts immer, rück wärts nimmer“, ein geflügeltes Wort, das die Wirklichkeits verleugnung und den Starrsinn Erich Honeckers in der End zeit der DDR auf den Punkt brachte und das heute die EU- und die Europapolitik der Altparteien auf den Punkt bringt.
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ – verbohrt und fanati siert wird an einem gescheiterten europapolitischen Ansatz festgehalten.
Das Ergebnis in der Außenpolitik: Frankreich brennt, Groß britannien will die EU verlassen, Italien geht neue Wege, Ös terreich, Polen, Ungarn, Finnland, Tschechien suchen Frei heit, und in Rumänien wütet eine von der EU finanzierte Kor ruption. Deutschland ist in Europa so isoliert wie seit 70 Jah ren nicht mehr.
Das Ergebnis in der Einwanderungspolitik: die nicht enden wollende Serie von Morden, Mordversuchen und Vergewal tigungen, begangen von muslimischen Einwanderern oder de ren Kindern, in Straßburg, Kandel, Chemnitz, Ravensburg, Offenburg und vielen anderen Orten.
Das Ergebnis in der Wirtschaftspolitik: eine EU-Wirtschaft, die nur noch ein Schatten ihrer früherer Bedeutung ist
und deren weiterer Niedergang von der EU selbst prognosti ziert wird. Ihre Politik führt nach ihren eigenen Prognosen da zu, dass in der nächsten Generation kein einziges westeuro päisches Land mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt zählen wird.
Die Eurokraten haben die Frechheit, zu behaupten, die euro päische Wirtschafts- und Währungsunion sei ein Erfolg, und die Antwort darauf müsse lauten: mehr Europa, also mehr EU.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Haben Sie auch Antwor ten? – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Zuerst bedarf es einer Analyse, einer ehrlichen Ana lyse! Zuhören! – Gegenrufe von der SPD, u. a.: „Ana lyse“!)
Kommt gleich. – Und dann die ewige Mär vom ach so rei chen Deutschland. Dabei sind es gerade die Untersuchungen der EZB und der EU-Statistikbehörde, die uns die zunehmen de Armut der Deutschen vor Augen führen.
Der deutsche Staat mag in Steuereinnahmen schwimmen, die Unternehmen erfolgreich sein, aber die Menschen werden im mer ärmer.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die Debatten werden immer ärmer!)
Wie schon immer verstecken und verheimlichen Sie die Plün derung unseres Landes hinter juristischen Finessen und net ten Worten wie „Europäischer Währungsfonds“, „Eurozonen haushalt“, „Mehrjähriger Finanzrahmen“, „EU-Arbeitslosen versicherung“, „staatsanleihebesicherte Wertpapiere“ und, und, und.
Das Finanzgebaren der Europäischen Union passt zur Stabi litätskultur Deutschlands so präzise wie die Esskultur von Südseekannibalen zur französischen Gourmetküche.
Eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank, also mittels Druckerpresse, war vor wenigen Jahren hierzulande der ulti mative Ausdruck von Verantwortungslosigkeit.