Zur Eindämmung dieser Steuergestaltungen hat eine BundLänder-Kommission getagt und Lösungsmöglichkeiten erar beitet. Das Bundesfinanzministerium erstellt derzeit einen Ge setzentwurf, welchen wir dann entsprechend prüfen und wür digen werden.
Klar stellt sich die CDU-Landtagsfraktion hinter den Partei tagsbeschluss der CDU Baden-Württemberg vom September dieses Jahres, der lautet – ich darf zitieren –:
Die CDU Baden-Württemberg fordert, die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder auf 3,5 Prozent abzusenken und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz abzuschaffen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Reform der Grunderwerbsteuer durch die Bundesregierung. Dadurch können wir den Bürgerinnen und Bürgern beim Erwerb von Wohneigentum noch mehr helfen als bisher. Sie sehen, wir sind hier auf einem guten Weg.
dokumentieren Sie mal wieder eindrücklich, dass Sie praxis fern, bürgerfern und an echten Lösungen absolut nicht inter essiert sind.
Die wichtigen Themen Haushalt und Wohnungsbau haben Sie nicht verstanden, und ich gehe davon aus, dass Sie das auch zukünftig nicht verstehen werden. Warum?
(Abg. Anton Baron AfD: Oh! – Abg. Reinhold Gall SPD: Abg. Baron kannst du doch zulassen! – Weite re Zurufe)
Bei den Haushaltsberatungen ha ben Sie die Einnahmen aus Ihrer geplanten Grunderwerbsteu er komplett falsch verbucht. Zweitens haben Sie Mehreinnah men durch die Beseitigung der Share Deals in den Nachtrag gebucht. Das ist völlig falsch – haushalterisch ein No-Go.
Der Landesgesetzgeber kann die Share Deals nicht abschaf fen, da dies dem Bundesgesetzgeber obliegt. Das wissen Sie genau. Das müssen sogar Sie eingestehen. Share Deals sind Bundesthema und kein Landesthema.
Sie streuen den Mitmenschen Sand in die Augen. Sie sind Blender. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Meine sehr geehrten Da men und Herren von der AfD-Fraktion, Zwischenrufe bele ben die Debatte im Parlament. Aber bei Ihnen ist da ein Dau erton. Das bringt eine unglaubliche Unruhe hier herein. Sie
haben auch keine Chance, dass das alles wahrgenommen wird. Ich bitte Sie – jetzt kommt Ihr eigener Redner; Herr Abg. Dr. Podeswa ist jetzt an der Reihe – um etwas mehr Ruhe.
(Abg. Anton Baron AfD: Wir brauchen doch keine Belehrung! – Gegenruf von den Grünen: Doch! Die brauchen Sie!)
Das ist keine Belehrung. Es geht z. B. auch um das Proto koll. Es ist ganz schwierig, das alles zu protokollieren.
(Abg. Anton Baron AfD: Die SPD hat mehr Zwi schenrufe als wir! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind der Spitzenreiter! Das ha ben Sie selbst eingeräumt! Also Ruhe!)
Jetzt bemühen wir uns bitte einmal alle, vor allem auch in den hinteren Reihen; dort gibt es sehr viele Gespräche. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben 2011 den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % erhöht, in einer Haushaltssituation, die angespannt war. Dafür gab es auch nachvollziehbare Gründe. Seitdem sind die Steuerein nahmen in Baden-Württemberg um über 10 Milliarden €, um über 36 % gestiegen. Baden-Württemberg erzielt Rekordsteuer einnahmen. Meine Abgeordnetenkollegin Frau Walker be klagt, dass es sich abzeichnet, dass diese Erhöhung der Steuer einnahmen sich nicht weiter fortsetzen wird. Wir sind auf dem Niveau, dass der Haushalt mit 54 Milliarden € eine kaum vor stellbare Höhe erklommen hat. Wer heute die Haushaltssitua tion, die Haushaltslage als angespannt bezeichnet, der ver höhnt die Bürger von Baden-Württemberg, welche diese Über schüsse erwirtschaftet haben.
Das Land erwirtschaftet Milliardenüberschüsse, das Land hat Milliardenreserven. Wir können uns ohne jeden Zweifel eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes völlig problemlos leis ten.
Unsere Initiative zur Senkung der Steuer würde ohne jeden Zweifel auch den Wohnungsmarkt befördern. Die Anschaf fung von selbst genutztem Wohneigentum würde erleichtert, und das hätte selbstverständlich auf den ganzen Immobilien markt einen positiven Effekt und käme auch den Mietern zu gute.
Gleichzeitig – nur als Nebeneffekt – würden wir im Grenzge biet zu Bayern sehr viel attraktiver werden. Denn erstaunli cherweise musste Bayern, mit dem sich die baden-württem bergischen Abgeordnetenkollegen so gern vergleichen, nie mals den Grunderwerbsteuersatz erhöhen. Allerdings musste Bayern auch noch nie unter einer grünen Regierung leiden.
Es verwundert daher nicht, dass unser Anliegen der Steuer senkung nahezu überall Zustimmung findet. Die FDP/DVP
hat diese Steuersenkung schon mehrfach ins Plenum einge bracht. Selbst die Mitglieder der CDU sind sich größtenteils einig. Die Mitglieder der CDU wollen genau das, was wir be antragt haben, nämlich, den Grunderwerbsteuersatz zu redu zieren.
(Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Tobias Wald CDU: Nein, falsch! Mittelfristig, Herr Kollege! Zuhören! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein!)
Sie haben das auf Ihrem Parteitag beschlossen, und der Wäh ler wird Sie daran messen. „Mittelfristig“ interpretiere ich bei Ihnen andernfalls so: niemals. Ich werde es dann wahrschein lich nicht mehr erleben.
Aber kommen wir auf Sie zurück, lieber Kollege Wald. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Professor Reinhart, hat sich öf fentlich festgelegt und eine Senkung des Grunderwerbsteuer satzes als das richtige Zeichen den Bürgern