Wenn Sie insbesondere bei der CDU unserem Gesetzentwurf also nicht zustimmen – wovon ich natürlich nicht ausgehe –, dann muss man sich schon wundern. Sie stimmen dann näm lich gegen Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse.
Oder lehnen Sie diesen Gesetzentwurf möglicherweise ein fach deshalb ab, weil Sie zwanghaft alle Anträge der Opposi tion sabotieren?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Schlecht gemachten Gesetzen kann man nicht zustimmen!)
Gäbe es einen Volksentscheid, so würde die Bevölkerungs mehrheit ohne jeden Zweifel unseren Gesetzentwurf begrü ßen und ihm zustimmen. Sie stimmen also wieder einmal nicht nur gegen Ihre eigene Parteibasis, sondern auch gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung, weil Sie schlichtweg keine Sachpolitik betreiben, sondern nur Ih rem Machterhalt anhängen und aus Prinzip gegen AfD-Vor schläge sind.
Wundert es Sie bei dieser scheinheiligen und heuchlerischen Politik wirklich, wenn eine echte Alternative im Parteiensys tem erstarkt? Wundert Sie das wirklich,
bei so viel offensichtlicher Entfremdung von den Problemen, Nöten und Sorgen der Bürger in Baden-Württemberg? Ja, da rüber kann ich mich allerdings nur wundern.
Mir wird hier Ungerech tigkeit vorgeworfen, dass ich auf dem linken Auge blind wä re. Ich bitte daher alle um etwas mehr Ruhe.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der den Grunderwerbsteuersatz wieder auf das Ausgangsni veau senken will, das wir im Jahr 2011 hatten und das am un teren Rand des Korridors liegt, der für den Grunderwerbsteuer satz vorgesehen ist, nämlich 3,5 %. Wir werden diesen Ge setzentwurf ablehnen, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen – dazu werde ich gleich Stellung nehmen –, sondern auch unter grundsätzlichen Aspekten, weil wir nicht der Mei nung sind, dass es Kinderbetreuung nach Kassenlage geben sollte, meine Damen und Herren.
Einige hier in diesem Raum haben dies offenbar mit im Sinn, wenn sie über das Wie der Finanzierung sprechen. Man hat im Hintergrund immer den Eindruck, dass man damit nicht mehr ganz glücklich ist bzw. dass man nie wirklich glücklich damit war, dass – ich schaue auf diese Seite hinüber – der Pakt für Familien, den die Landesregierung unter Führung – in der Tat – eines sozialdemokratischen Finanzministers mit der kommunalen Seite, mit den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen hat, in Baden-Württemberg dafür gesorgt hat, dass wir bei der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg im bundesdeutschen Vergleich von einem hinteren Platz auf einen vorderen Platz gekommen sind. Das war der Sinn der Sache, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen lehnen es alle Verbände ab!)
Deswegen hat Grün-Rot einen gewidmeten Beitrag dafür ein gesetzt, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, dies zu tun. Das ist ein struktureller Beitrag, der dauerhaft wirken soll und den man nicht dem Auf und Ab der Steuereinnahmen überlassen kann. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf opportunis tisch, weil er sagt: Schaut her, wir haben viel Geld, wir kön nen euch entlasten. Sie reden aber nicht darüber, dass die so ziale Infrastruktur
für die Menschen – von denen Sie fälschlicherweise behaup ten, sie seien mehrheitlich für Ihre Politik – wichtiger ist, weil sie darauf angewiesen sind, dass die Kinderbetreuung in die sem Land funktioniert.
Deswegen sind wir dagegen, und zwar aus politischen Grün den wie auch aus finanziellen Gründen. Wir sind der Meinung, dass es finanziell – da stimme ich der Kollegin Walker zu – sinnvoll ist, einen Betrag zu haben, bei dem klar ist: Das ist das, was aus dem Haushalt fest in die Kleinkindbetreuung fließt.
Herr Abg. Hofelich, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Baron. Möchten Sie diese Zwischenfrage zulassen?
(Abg. Anton Baron AfD: Oh! Herr Stoch hat selbst gesagt, dass er die Grunderwerbsteuer senken will!)
Es hat nichts mit der Person zu tun, sondern damit, dass im Augenblick der Gedankenfluss wichtiger ist.
Tatsache ist auf jeden Fall, dass von dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer zwei Drittel – auch wenn Share Deals ein Problem sind – aus gewerblichen Transaktionen kommen. Da rauf hat heute noch gar niemand hingewiesen. Das heißt, zwei Drittel kommen aus gewerblichen Transaktionen, bei denen Ihre Zielgruppe der Eigenheimbauer zunächst einmal gar nicht berührt ist.
Ich sage jetzt einmal als Sozialdemokrat: Ich wünsche mir, dass die Wirtschaft, um die es ja bei den gewerblichen Trans aktionen geht – Hochhäuser werden von der einen Stelle in der Stadt an eine andere Stelle, an einen anderen Erwerber verkauft –, die selbstverständlich voraussetzt, dass in einer Familie Vater und Mutter für den Arbeitsmarkt bereitstehen, etwas zur sozialen Infrastruktur beiträgt, meine Damen und Herren.
Deswegen ist auch wichtig, dass dies durch das Instrument befestigt wird, das wir mit der Grunderwerbsteuer haben,
deren Satz wir – darüber reden wir jetzt auch einmal, damit es alle wissen – von dem unteren Rang – von 3,5 % – auf ei nen zumutbaren mittleren Rang – 5 % – gebracht haben. Wir reden hier nicht darüber, was in den Nebenabsprachen von Grünen und CDU steht, dass der Satz noch einmal um 1,5 Pro zentpunkte erhöht werden soll.
Wir reden nur darüber, dass wir im mittleren Bereich bleiben – wo wir als Baden-Württemberger auch hingehören, meine Damen und Herren. Das dazu.
Deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle Stabilität zei gen. Wo wir Veränderungen wollen – Herr Wald, da treffen wir uns –, ist, dass wir Share Deals einschränken wollen und dass wir den Ersterwerb für junge Familien bevorteilen wol len. Dafür liegt eine Lösung beim Bund. Ich fordere aber auch die Landesregierung auf, dass sie sich im Bund positioniert und zeigt, was sie gern hätte. Wir brauchen Aktionen und nicht nur Bekenntnisse.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Vergangenheitsbewältigung sagen: Das Thema PATRIZIA gehört überhaupt nicht dazu; das ist gerade ein völlig anderes Thema. Aber man hat sich bemüht, den Namen Schmid noch einmal auszusprechen. Wir waren damals, was die Landesbank BW angeht, Herr Wald, in der Situation, dass die Entscheidungsträger der Landesbank BW und der Aufsichtsgremien allesamt Christdemokraten, Grüne oder Sozialdemokraten waren.
Wir waren damals in der Situation, dass alle zugestimmt ha ben. Wir waren in der Situation, dass sich die EU-Kommissi on das mit dem Vergrößerungsglas angeschaut hat; auch das wissen Sie alles.
Wenn Sie sich über eine Person beklagen wollen, dann kön nen Sie sich genauso über den Finanzbürgermeister der Stadt Stuttgart beklagen, der sich in dieser Sache vielleicht etwas verzockt hat. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sa gen.
Auf eines würde ich gern noch hinweisen: Wer profitiert ei gentlich davon, wenn wir die Daseinsvorsorge stärken? Alle in diesem Volk profitieren davon. Das ist der große Vorteil, den wir auch in der Kleinkindbetreuung jetzt erreicht haben. Wir wollen das Niveau, das wir haben, nicht mehr aufgeben. Wir wollen es auch nicht durch eine falsche Steuersenkung wieder gefährden. Wir wollen diesen gewidmeten Beitrag ha ben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.