Auf eines würde ich gern noch hinweisen: Wer profitiert ei gentlich davon, wenn wir die Daseinsvorsorge stärken? Alle in diesem Volk profitieren davon. Das ist der große Vorteil, den wir auch in der Kleinkindbetreuung jetzt erreicht haben. Wir wollen das Niveau, das wir haben, nicht mehr aufgeben. Wir wollen es auch nicht durch eine falsche Steuersenkung wieder gefährden. Wir wollen diesen gewidmeten Beitrag ha ben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Wir sind auch sehr gespannt, wie es innerhalb der Koalition weitergeht. Ich muss Ihnen, was die CDU betrifft, ehrlich sa gen: Ich finde, dass Herr Reinhart falsch lag, als er sich so weit herausgelehnt hat.
Ich finde, es ist richtig, selektiv etwas auf Bundesebene zu er reichen. Wir sind dabei. Ansonsten brauchen wir in BadenWürttemberg den Pakt für Familien so, wie er geschlossen worden ist. Wir halten ihn für richtig.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Steuersatz für Grunderwerb muss gesenkt werden. Es ist sozialpolitisch ge boten, bei diesem überhitzten Wohnungsmarkt nicht auch noch durch hohe Steuern Öl ins Feuer zu gießen. Vor allem Familien finden selbst in ländlichen Gebieten kaum bezahl baren Wohnraum.
Ersparnisse auf die Bank zu bringen wird derzeit durch nied rige Zinsen bestraft. Die eigene Altersvorsorge durch Bildung von Wohneigentum voranzubringen ist eine rationale Ent scheidung. Menschen, die für sich diese Entscheidung getrof fen haben, sollten wir unterstützen und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen – vor allem in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen.
Bei exorbitant gestiegenen Baukosten müssen bei einem Durchschnittshaus ca. 25 000 € zusätzlich aufgebracht wer den. Diese Mehrbelastung lässt den Traum vom Eigenheim dann oftmals platzen. Gehen Sie hier nicht von sich aus. Für Sie als Abgeordneter sind das nur etwas mehr als vier Monats gehälter. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer entspricht das fast einem Nettojahresverdienst.
Unser Vorschlag zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes, der noch zu beraten ist, ist ausreichend gegenfinanziert. Es hätte sogar noch für eine Tilgung von Kapitalmarktschulden gereicht.
Frau Walker, Sie sagten vorhin, wir könnten uns diese Steu ersenkung nicht leisten. Das ist eigentlich eine Umkehrung der Verhältnisse: Sie müssen begründen, warum Sie den Leu ten Geld wegnehmen. Vielleicht ist es so, dass wir uns eine solche Regierung nicht leisten können.
Jetzt fragen sich die Damen und Herren von der AfD-Frakti on, warum wir ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Zum einen sind es Ihre Vorschläge für die Gegenfinanzierung. Sie wollen den Bürgerbeauftragten abschaffen.
Gerade auch im Hinblick auf die Demokratieerziehung von Migranten – das müsste Sie interessieren –, die erst in fortge schrittenem Alter nach Deutschland kommen, erfüllt die Lan deszentrale mit der Bereitstellung von Materialien und der Er arbeitung didaktischer Konzepte eine wichtige Aufgabe.
Die meisten Ihrer Gegenfinanzierungsvorschläge zielen dar auf ab, Leistungen, die von der Verwaltung direkt oder indi rekt für Flüchtlinge erbracht werden, zu diskreditieren. Egal, was Sie vorschlagen: Immer sind die Flüchtlinge gemeint.
Wissen Sie: Ich bin der Letzte, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verteidigt – ganz im Gegenteil. Ich halte die Ver letzung internationaler Regeln, die mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen und den darauffolgenden Kontrollverlust bei der Flüchtlingskrise für eine Gefahr für unseren Rechts staat.
Ich bin der Meinung, dass ein Staat, der seine Außengrenzen nicht schützen kann, seine Existenz dauerhaft aufs Spiel setzt.
Aber die Menschen sind nun einmal hier. Sie wohnen in den Gemeinden, in den Landkreisen. Ihre Kinder gehen bei uns zur Schule. Das kann uns gefallen oder nicht; wir können es auf jeden Fall nicht wegdiskutieren. Es geht um einen men schenwürdigen Umgang. Es geht um Integrationsangebote –
die natürlich angenommen werden müssen. Es geht selbstver ständlich auch um die Abschiebung von Menschen ohne Blei berecht.
Kommt es Ihnen nicht irgendwie schäbig vor, den Landesein richtungen und den Gemeinden die Geldmittel vorzuenthal ten,
die sie für die Aufgaben benötigen, um das „Wir schaffen das“ der Bundesregierung wenigstens einigermaßen auszubaden?
Neben der Gegenfinanzierung gibt es aber einen weiteren Grund, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen wer den. Es ist der weitaus wichtigere Grund – was sich allerdings in jedem Ihrer Vorschläge widerspiegelt –: Die AfD ist eine von Grund auf nationalistische, völkisch denkende Partei.
Ich habe ja jetzt einige von Ihnen auch persönlich kennenge lernt und weiß ehrlich gesagt nicht, woher dieser tiefe Hass auf die etablierten Parteien und auf die Errungenschaften un serer Demokratie eigentlich kommt –