Sie sehen, meine Damen und Herren, die Aufgabenstellungen haben sich vervielfältigt. Die von mir dargelegten Aufgaben und Herausforderungen können wir nur erfolgreich meistern, wenn wir ausreichend kompetente, qualifizierte und engagier te Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung und in der Landesregierung haben.
In unserem erfolgreichen Land Baden-Württemberg arbeiten in den Ministerien gerade einmal 3 277 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert und fleißig. Nun stocken wir um 98 ebenso engagierte und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitar beiter auf. 44 dieser Stellen sind sogar mit einem k.w.-Ver merk versehen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, kritisieren dies als Selbstbedienungsmentalität. Aber wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie vor fünf Jahren! – Weitere Zurufe von der SPD)
„Wenn ich Minister werden sollte, dann bin ich auch super“, so Minister Schmid im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 28. Ap ril 2011. Das Superministerium wurde zum personellen und persönlichen Fiasko von Herrn Schmid.
Anders als bei der SPD, wo Superminister Schmid in fünf Jah ren die komplette Führungsmannschaft in zwei Häusern aus tauschen musste, setzen wir auf beste Qualität und gute Ar beitsteilung in den Ministerien.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Gilt das auch für Regierungspräsidenten? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an den kompletten Austausch, lieber Herr Stoch, im Kultusministerium und im Finanz- und Wirtschaftsministerium erinnern.
Neuer Kultusminister, neue Staatssekretäre, zahlreiche Minis terialdirektorenwechsel und sonstiger Personalverschleiß.
Die von der SPD vorgenommenen Einstellungen im höheren Dienst und Sprungbeförderungen möchte ich gar nicht anspre chen;
Zu guter Letzt hat Nils Schmid nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ in seinem Ministerium ein neu es Referat mit dem klangvollen Titel Referat 97 „Strategie und Planung“ als Kontrollorgan eingerichtet.
Eine Vielzahl von neuen Stellen, aber keine neuen Aufgaben, die das Land vorangebracht haben – das ist der große Unter schied zwischen Ihrer Arbeitsweise und unserer.
Wir haben uns einen großen Aufgabenkatalog vorgenommen, und den werden wir auch mit engagierten, qualifizierten und ideenreichen Fachkräften in den Ministerien meistern. Ich hal te die Stellenaufstockung, wie sie die Regierung vorgeschla gen hat, für transparent, maßvoll und plausibel – getreu unse rem Grundsatz: Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Sparsam keit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab Folgen des: Meine Fraktion kann sich den Ausführungen des Kolle gen Rülke sehr weitgehend anschließen.
Das ist eine wirkliche Gemeinsamkeit, die wir da entdeckt haben. – Ich erlaube mir aber anzumerken, dass Sie selbst, Herr Rülke, gestern erst in diesem Haus einer Diätenerhöhung zugestimmt haben.
Aus unserer Sicht wären Sie – mit Verlaub – in Ihrer völlig berechtigten Kritik glaubwürdiger, wenn Sie das nicht getan hätten.
Zum Thema selbst: Vollmundig kündigte die neue, von Grü nen und CDU gebildete Regierung nach Abschluss der Koa litionsverhandlungen Anfang Mai an, man wolle nun eisern sparen. Sparen will diese Regierung auch – nur nicht bei sich selbst.
Eine ganze Reihe neuer Staatssekretärsposten und weiterer hoch dotierter Stellen in der Ministerialbürokratie bringt der Austausch des Juniorpartners der grünen Landesregierung mit sich. Der Wechsel von den roten zu den schwarzen Sozialde mokraten, also den Wasserträgern grüner Regierungspolitik,
kommt den baden-württembergischen Steuerzahler teuer zu stehen, und zwar auf Basis der Grundgehaltssätze mit jährlich rund 450 000 € mehr als bei der grün-roten Vorgängerregie rung.
Mit Verlaub, Frau Walker, was Sie da eben gesagt haben, fand ich interessant. Was ist denn das für eine Logik? Neue Schwer punkte brauchen zwingend auch neue Stellen, sagten Sie. Echt? Ist das so? Und was ist mit den Stellen in den Berei chen, die nun nicht mehr Schwerpunkt sind? Die behält man dann, oder wie ist das? Genau so, Frau Walker, pumpt man
Unter der grün-roten Vorgängerregierung gab es fünf Staats sekretäre, drei politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett, eine Staatssekretärin mit Stimmrecht und zudem ei nen verbeamteten Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei. Die neue, grün-schwarze Landesregierung hat allein sieben politische Staatssekretäre berufen,
wobei die CDU noch eine weitere Stelle eines politischen Staatssekretärs besetzen kann. Darüber hinaus gibt es jetzt drei beamtete Staatssekretäre.
Noch am 2. Mai erklärte der frisch gekürte stellvertretende Ministerpräsident Strobl von der CDU – er ist, glaube ich, auch gerade mit Ernennungsurkunden beschäftigt – gegen über dem „Deutschlandfunk“ – Zitat –: