Sie wissen doch genau, dass wir, wenn wir in Kürze über den Nachtragshaushalt 2016 sprechen, auch über viele neue Lehrer stellen sprechen werden.
Mit Verlaub, Kollege Stoch, natürlich ist der Gang in die Op position nicht immer einfach. Dass Sie dann besonders kri tisch auf die neue Regierungsbildung schauen, ist daher auch nachvollziehbar. Aber von einer dreisten Selbstbedienungs mentalität zu sprechen,
wie es in der „Südwest Presse“ am 23. Juni nachzulesen war, das lässt für mich bei aller Kritik das Maß an Sachlichkeit und Fairness vermissen
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Man muss gu cken, wer auf diese Positionen kommt, dann weiß man alles!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Grüne Klientelpolitik für Baden-Württem berg!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz ernsthaft sagen: Wir sollten uns in diesen Tagen sehr genau überlegen, wie viel Populismus wirklich notwen dig ist.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt – das war bisher wirklich Usus in diesem Haus –, dass man zumindest bei der ersten Rede ei nes Abgeordneten – egal, wer das ist – etwas mehr Ruhe be wahren sollte. Darum bitte ich jetzt noch einmal.
Ich führe meinen Satz jetzt ganz in Ruhe aus. Ich meine das sehr ernst: Wenn wir eine solche Debatte führen, muss man sich überlegen,
wie viel Populismus wirklich notwendig ist, wenn man von „dreister Selbstbedienungsmentalität“ spricht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es geht hier um die Funktionsfähigkeit der neuen Regierung. Darum geht es, wenn wir über diese neuen Stellen sprechen. Das war die Grundlage, weshalb man sich für die 98 Stellen entschieden hat. Das lässt sich an jeder einzelnen Stelle ent sprechend belegen. Deswegen ist dies auch eine richtige und legitime Entscheidung der neuen Landesregierung für die Funktionsfähigkeit dieser neuen Regierungskoalition.
Nur um daran zu erinnern: Da, wo ich jetzt stehe, liebe Kol leginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie ja 2011 ge nauso richtig und zutreffend argumentiert. Nils Schmid – er ist jetzt leider nicht da – hat in der Ersten Beratung des Vier ten Nachtragshaushalts 2011 gesagt – ich zitiere –:
Das bedeutet... entlang des Wählerauftrags... in beste henden Ministerien neue Stellen schaffen und auch in den neuen politischen Schwerpunktbereichen... den Wähler auftrag... umsetzen.
Nicht nur er hat so argumentiert, sondern auch der finanzpo litische Sprecher der SPD, Klaus Maier, in der gleichen De batte – ich zitiere –:
Die neue Landesregierung setzt mit der Schaffung von... neuen Ministerien auch neue... Schwerpunkte.
Deswegen sage ich Ihnen am Ende meines Beitrags: Wir si chern die Regierungsfähigkeit hier mit Augenmaß. Und Au genmaß würde ich mir auch für diese Debatte wünschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige und zu kunftsgerichtete Haushaltspolitik ist für die CDU-Fraktion ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherung der ökonomischen Grundlagen und vor allem für die Handlungsfähigkeit des öf fentlichen Haushalts in der Zukunft. Auch kommende Gene rationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Landespo litik gestalten können und dürfen nicht durch Ausgaben der Vergangenheit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wer den.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ha ben im Koalitionsvertrag deshalb diesen Grundsätzen Rech nung getragen: Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Sparsam keit.
Mit unserem Koalitionsvertrag setzen wir wichtige Baustei ne für das Haus Baden-Württemberg für morgen. Wir wollen unseren Kindern ein gut bestelltes und zukunftsfähiges Haus Baden-Württemberg übergeben.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus. Baden-Württem berg braucht Breitband, um mehr Beschäftigung und den Wohlstand zu sichern, um weltweit wettbewerbsfähig zu blei ben. Die Frage ist für uns: Wie schnell werden wir digital? Mit Blick auf Industrie 4.0 und die Digitalisierung der Arbeits welt, die Digitalisierung unserer Behörden heißt es, endlich Gas zu geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen bei den Themen Fachkräftesicherung, „Begleitung von Existenz gründungen“, „Förderung von Nachfolgeregelungen unserer Handwerksbetriebe und Mittelständler“.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Legislaturperiode wird die Schaffung von vielen bezahlbaren Wohnungen sein, auch, um den sozialen Frieden zu bewahren. Hier muss die neue Wohn raumallianz, welche durch das Ministerium für Wirtschaft, Ar beit und Wohnungsbau begleitet wird, wichtige Impulse für die Städte und Gemeinden, für Investoren, für die Allgemein heit schaffen. Dieses Ziel erreichen wir nur mit einer besse ren Ausstattung im Wirtschaftsministerium.
Die wichtigen und großen Themen – Inklusion, Integration – werden uns in den nächsten fünf Jahren ebenso stark fordern wie die Umsetzung der Richtlinien aus Europa und die kriti sche Begleitung des „Brexits“. Diese Aufgaben wurden in der Vergangenheit und vor allem in den SPD-geführten Ministe rien nur ansatzweise bearbeitet.