(Glocke der Präsidentin – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Hier geht es um parlamentarische Dinge, Frau Präsidentin!)
Herr Abg. Dr. Rülke, einen Moment bitte. – Sehr verehrte Damen und Herren, es gibt ei ne Redezeit, an die sich jeder zu halten hat, und wenn ich schon dreimal die Glocke geläutet habe und vorher darum ge beten habe, zum Schluss zu kommen – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war meine Jungfernrede! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Dafür war sie eigentlich ganz gut! – Abg. Nicole Razavi CDU: An jedem Tag eine!)
Sie haben jetzt die Redezeit deutlich überschritten. Aus Fair nessgründen verlängert sich dann natürlich entsprechend auch die Redezeit der anderen Fraktionen. Das sollte aber nicht die Regel sein. Sie haben die Redezeit um mehr als zwei Minu ten überschritten, die die anderen Kolleginnen und Kollegen jetzt auch erhalten. Das sollte aber wirklich die Ausnahme bleiben.
Frau Landtagspräsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rülke, ich möch te gleich an erster Stelle noch einmal Ihre Ausführung, die Sie hier gerade getätigt haben, zurückweisen. Denn selbstver ständlich habe ich mit „populistisch“ nicht gemeint, dass man das kritisiert oder dass man das überhaupt zum Thema macht. Denn ich habe ja zu Beginn meiner Ausführungen ganz deut lich gesagt, dass ich das für eine selbstverständliche Aufgabe der Opposition halte. Vielmehr geht es einfach um das Maß der Kritik und darum, ob das dem entspricht, was tatsächlich gemacht worden ist. Ich glaube, es sind hier an der Stelle ei nige Argumente geliefert worden. Es gibt genügend inhaltli che Begründungen,
Dies ist neu aufgestellt worden in der Form, wie wir es jetzt im Innenministerium haben. Das war vorher nicht der Fall. Wie gesagt, das wird man sich im Einzelnen – das hat Frau Splett ja auch völlig richtig dargestellt – im Rahmen der Haus haltsberatungen anschauen. Dazu können Sie dann auch aus führlich Stellung nehmen.
Ich finde es richtig, dass sich die neue Landesregierung die ses Thema vorgenommen hat und dass sie sich auch vorge nommen hat, da noch einmal einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen. Das ist auch nötig in Baden-Württemberg.
An Herrn Meuthen: Ich möchte noch einmal verstärken, was schon gesagt wurde. Es ist eben nicht so, dass bei jeder Re gierungsbildung der Apparat weiter aufgebläht wird. Das ist völlig falsch. Richtig ist, dass auch schon 2011 die Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen waren. Sie wurden während der Legislaturperiode auch entsprechend abgebaut und werden bis Ende des Jahres 2016 abgebaut sein. Ihre Aussage ist also völ lig falsch und schürt Ressentiments gegen den Politikbetrieb. Das finde ich nicht redlich, Herr Meuthen.
Insofern möchte ich jetzt an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir in den Debatten insgesamt maßhalten müssen, wenn es um diese neuen Stellen geht. Das erwarte ich auch von der SPD.
Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass Sie selbst 2011 für die Schaffung entsprechender neuer Stellen argumentiert haben. Wenn ich mir jetzt die Regierungsbildung anschaue und ver gleiche, stelle ich fest: Der Unterschied zwischen den Regie rungsbildungen mit der CDU und der SPD sind eben 98 Stel len jetzt versus 180 Stellen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Wo haben wir denn nicht maßgehalten?)
Am Ende möchte ich noch sagen: Da ich auch aus den Oppo sitionsreihen jetzt mehrfach gehört habe, wie wichtig Ihnen die Haushaltskonsolidierung ist, wie wichtig Ihnen ist, dass wir die Schuldenbremse 2020 einhalten, denke ich, dass Sie sich dann, wenn wir über die Haushaltskonsolidierung debat tieren, auch genauso engagiert einbringen und gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass wir dieses Ziel 2020 erreichen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Frage von Herrn Gruber kann ich beantworten: Es sind 41 Stellen in den von den Grü nen geführten Ressorts und 57 Stellen in den CDU-geführten Ressorts.
Zu dem Antrag, den die SPD eingereicht hat, möchte ich nur sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dort steht in der Stellungnahme zu Ziffer 7 eindeutig:
Die Verleihung der Bezeichnung Staatsminister an den Chef der Staatskanzlei hat keine finanziellen Auswirkun gen.
Das gilt für die anderen Ernennungen ebenso. Meine Damen und Herren, das sind Titel ohne Mittel. Sie müssen dort ent sprechend arbeiten; daher passt das.
Wir investieren nicht nur in die Ministerialverwaltung, son dern haben auch viele neue Stellen bei der Polizei, nämlich 1 500.
Wir investieren in Bildung. Im Nachtragshaushalt, lieber Herr Binder, wird auch einiges zur Bildung stehen. Dann können Sie gern zustimmen, denn wir schaffen über 300 Stellen im Bildungsbereich.
Eines möchte ich noch zu dem Kollegen von der AfD anmer ken: Wir mussten gestern wieder erleben, wie Sie versuchten, die Grenzen des parlamentarischen Diskurses hier im Land tag auszuloten.
Daher verstehe ich Ihre Kritik nicht, denn ich gehe davon aus, dass wir aufgrund Ihres Verhaltens hier im Hohen Haus mit dem Haushalt 2017 weitere neue Stellen in der Landtagsver waltung, vor allem im Juristischen Dienst, brauchen werden. Daher gilt auch für Sie der Grundsatz: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Billige Polemik!)
Sehr geehrte Damen und Herren, führen wir diese Diskussi on um neue Stellen doch einfach im Rahmen des anstehenden Nachtragshaushalts weiter, den wir in einigen Wochen bera ten werden. Aufgabe der Regierung ist es, einen Haushalts entwurf vorzulegen, und Aufgabe des Hohen Hauses, über diesen Haushaltsentwurf zu diskutieren und zu entscheiden.
Ich halte – das möchte ich noch einmal betonen – die Stellen mehrung, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, für maßvoll, transparent und plausibel.
Entscheiden wird aber der Landtag, das Hohe Haus. Das ist die Königsdisziplin dieses Hauses. Ich freue mich auf die Dis kussionen im Finanzausschuss.
Die CDU-Fraktion hat vor fünf Jahren bei der Beratung des Haushalts 2012 im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gezeigt, wie Oppositionsarbeit technisch und qualifiziert geleistet wer den kann. Wir haben dort einen guten Antrag zum Thema Stel len eingereicht. Meine Damen und Herren von den Oppositi onsfraktionen, wir können gern die Argumente austauschen, Sie können dort gern auch Anträge stellen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Änderungen einer beste henden Organisationsstruktur sind im Allgemeinen Anlässe für Reorganisation, und sie sind üblicherweise immer auch mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten ist aber zumeist in Abhängigkeit von den bestehenden Mitteln bzw. vom Auf wand und von der bestehenden organisatorischen Verände rung durch Eintritt oder Ausscheiden neuer Handlungsträger verursacht. – Ich denke, das ist alles gegeben; ich mache da einen Haken dran. Es gibt eine neue Regierung; es gibt eine neue Organisationsstruktur.
Nun hat sich die grün-schwarze Landesregierung dazu ent schlossen, sich in den Ministerien des Landes ein sattes Plus von 98 Stellen auf die bestehenden Mitarbeiteräquivalente zu genehmigen. In seiner Regierungserklärung führte der Minis terpräsident – Gleiches tat aber auch Herr Schwarz – die In novation und die Digitalisierung als Gründe hierfür an.