Wir müssen eine Innovationskultur in den Mittelpunkt un serer Politik stellen. Dazu gehört für mich auch eine Kul tur des Scheiterns.
Manchmal bin ich versucht, zu glauben, er beziehe dies auf seine Regierung. Meinte er tatsächlich, der Ressortzuschnitt seiner Ministerien und die neue Schwerpunktsetzung seien In novationen?
Ich befürchte, ja. Zwangsläufig tritt nun das ein, was nicht zu verhindern ist – im Besonderen, wenn man um Personen oder Minister Ministerien bastelt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wäre alles nicht so dramatisch, wenn das Füllhorn der Steuereinnahmen voll wä re. Das ist aber leider nicht so. Zur Erinnerung:
bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund steht.
Was heißt das nun im vorliegenden Fall? 98 neue, zusätzliche Mitarbeiter in den Ministerien bei einem Sockel von 75 000 € Vollkosten je Mitarbeiteräquivalent, das bedeutet: Wir belas ten den Landeshaushalt per anno mit 7,35 Millionen €. In der Langfristbetrachtung von 25 Jahren, aufgezinst mit, konser vativ gerechnet, 3 %, sind das 400 Millionen €. Ich frage Sie: Ist dies nachhaltig und innovativ?
Wie soll dies den Bürgern vermittelt werden, angesichts der allseits bemühten Schuldengrenze, wenn heute schon zusätz liche Kosten auf der ministerialen Verwaltungsebene initiiert werden, die allein dadurch notwendig werden, weil angeblich die digitale Welt dies erfordert und veränderte Aufgaben und Herausforderungen nicht durch die bestehende Mannschaft bewältigt werden können?
Obwohl, den Szenarien des Ministerpräsidenten folgend, der unaufhaltsame Siegeszug der Digitalisierung...
... nicht nur die Welt verändert, son dern auch in die Amtsstuben des Staates einzieht, frage ich mich ernsthaft: Wenn dem so ist, wo bleibt die Nachhaltig keit, wo bleibt das Gebot der Sparsamkeit?
Herr Abg. Sänze, es tut mir leid, aber ich habe Ihnen die zwei Minuten und 20 Sekunden wirklich schon zugestanden; die Zeit ist nun um. Sie müssen jetzt – –
Ich erinnere daran: Was wir heute an Mitarbeitern an Bord holen, bleibt uns jahrzehntelang als Kos ten erhalten, und dies in einer Zeit, in der wir, wie wir alle wissen, aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt...
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Frau Walker, jetzt muss ich doch noch ein mal auf Sie zurückkommen: Wenn Sie mir in dieser Debatte vorwerfen, ich hätte das Maß nicht gesehen, dann sagen Sie mir doch einmal, an welcher Stelle. Denn ich glaube, dass ich an die ganze Sache ganz sachlich herangegangen bin. Nur weil ich Ihnen gesagt habe, dass es ein Unterschied ist, ob ich von Neueinstellungen oder von neuen Stellen rede, mir vorzuwer fen, ich hätte das Maß nicht gehalten – also, ein bisschen De battenkultur im Landtag von Baden-Württemberg dürfen Sie auch der Opposition zugestehen.
und zwar auf die Fragen, die über die Fragen in unserem An trag hinausgehen. Auch das ist eine Stilfrage: Wie geht man mit einem Parlament um? Man kann auf Fragen in einer De batte auch einfach mit Ja oder mit Nein antworten.
Natürlich liegt uns in ein paar Wochen ein Nachtragshaushalt vor. Aber die Frage, ob in diesen 98 Stellen noch weitere Stel len für Staatssekretäre enthalten sind, ist ganz einfach, und Sie hätten diese mit Ja oder mit Nein beantworten können.
Ich sage Ihnen dazu eines: Wir werden weder bei Nullrunden noch bei Deckelungen für Beamtinnen und Beamte mitma
chen. Das haben wir in unserer Regierungszeit nicht gemacht, und das werden wir auch als Opposition nicht machen. Dar auf können Sie sich verlassen.
Sie wollten Nullrunden, und wir haben die Nullrunden nicht mitgemacht; und dann gab es die Stufenerhöhungen. Daran können Sie sich, glaube ich, noch ganz gut erinnern.