Hellwach wurde der Ausschuss allerdings immer dann, wenn es um das Verhör von sogenannten rechten Zeugen ging. Die se Personen wurden regelmäßig aggressiv befragt und, wenn deren Meinung nicht genehm war, an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht. Ich nenne dieses Vorgehen Machtmiss brauch par excellence.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Des halb überlegt sich der Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten! Das ist der Witz des Tages! – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Da lachen Sie selbst! – Wei tere Zurufe – Unruhe)
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das obliegt immer noch der Präsidentin! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Extremismus bedeutet für uns Aufruf zu Gewalt, Unterstüt zung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durch zusetzen. Das lehnen wir ab.
Deshalb kann es bei der Extremismusbekämpfung auch kei ne Einschränkung bei der Ausrichtung geben. Der Kampf muss gleichermaßen gegen alle Formen geführt werden. Da zu gehören vor allem auch der islamische und der linke Ext remismus, der für Sie jedoch nur eine Randnotiz darstellt.
Sie jedoch haben von Anfang an diesen Untersuchungsaus schuss missbraucht, um eigene politische Ziele durchzuset zen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Sie sind sich nicht einmal zu schade, dafür sogar große Teile unserer Bevölkerung zu denunzieren. Menschen, die für Frie
den und Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten, die die eigenen Traditionen lieben und bewahren wollen, stellen Sie mit Terroristen auf eine Stufe, indem Sie ihnen den Stem pel des Rechtsextremismus aufdrücken,
so wie es Herr Drexler heute sogar in seiner Abschiedsrede eindrucksvoll gegenüber unserer Fraktion praktiziert hat
Deshalb werden wir Ihrem Maßnahmenkatalog nur zustim men, wenn Sie alle Bereiche des Extremismus einbeziehen. Wir beteiligen uns nicht an Ihrem infamen Plan, einen großen Teil der Gesellschaft als Rechtsextreme zu brandmarken, um ihn sozial auszugrenzen, zu denunzieren und dessen Kinder umzuerziehen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Opferfamilien entschuldigen, die so große Hoffnungen in diesen Untersuchungsausschuss gesetzt hatten
Auf deren Rücken wurde ein politischer Kampf ausgetragen, den wir als Fraktion leider nicht verhindern konnten.
Für uns steht allerdings zum heutigen Zeitpunkt fest, dass ei ne Aufklärung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Be weise unwahrscheinlich ist. Deshalb lehnen wir auch einen weiteren Untersuchungsausschuss ab.
Enden möchte ich mit einem Zitat von Ernst Moritz Arndt, das uns gerade jetzt, unmittelbar vor Weihnachten, dem wohl wichtigsten Fest der christlichen Gemeinschaft, zum Nach denken anregen soll.
Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an: Die Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die guten Sitten,
(Beifall bei der AfD – Einige Abgeordnete der AfD spenden stehend Beifall. – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist unglaublich! Peinlich! Herr Gögel, wunder bar! Wiederum Ihr wahres Gesicht gezeigt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es gibt aber auch relativ vie le Sitzenbleiber! – Zuruf: Das ist die neue Aufspal tung der AfD! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat es jemand nötig! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ih nen, Frau Baum. Sie haben schon vor zwei Wochen in der Landespressekonferenz öffentlich gesagt, dass Ihrer Fraktion die Sachkunde gefehlt habe, um dem Untersuchungsausschuss zu folgen. Ich finde, das haben Sie gerade noch mal zehn Mi nuten eindrucksvoll belegt.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christi na Baum AfD: Sie haben nicht zugehört!)
Sie müssen sich an dieser Stelle schon die Frage gefallen las sen, wieso Sie den Bewertungen der demokratischen Frakti onen im Abschlussbericht zugestimmt haben.
Ich bin mal gespannt, wie Sie das Ihrer Fraktion erklärt ha ben. Aber das müssen Sie für sich entscheiden.
Zunächst einmal möchte ich meine eigentliche Rede mit ei nem Zitat beginnen, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin.
„Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Diese brutale Drohung schickte eine Grup pe, die sich selbst NSU 2.0 nennt, an eine Anwältin, die Ne benkläger im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und Unter stützer des NSU vor dem OLG München vertreten hat.