Protokoll der Sitzung vom 23.01.2019

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Aber das ist nicht weiter bemerkenswert. – Und woher kommt die Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung, meine Damen und Herren?

(Abg. Anton Baron AfD: Ah!)

Aus diesen Gründen sollten wir die Attraktivität gerade der Schulleiterstellen an kleinen Schulen, kleinen Grundschulen im Auge behalten.

Wir fragen uns an dieser Stelle auch: Woher kommt eigent lich die Motivation der SPD für die heutige Aktuelle Debat te? Vorhin wurden bedeutende Umwälzungen in unserem Staat, in Deutschland, besprochen. Die Entscheidungsbefug nisse der Bundesländer und deren Zuständigkeiten werden zu nehmend infrage gestellt. Stärken diese Beschlüsse, diese Vor gaben aus Brüssel das im Mai neu zu wählende Europäische Parlament? Gestern wurde ein geheim ausgehandelter und bis vor Kurzem auch geheim gehaltener Vertrag zwischen Deutsch land und Frankreich unterzeichnet.

(Kopfschütteln bei der CDU – Lachen des Abg. Jür gen Walter GRÜNE)

Herr Ministerpräsident – leider ist er nicht mehr da –, heute Morgen sagten Sie, Sie setzen auf Bürgerbeteiligung. Meinen Sie, Geheimverhandlungen stärken das Vertrauen der Bürger?

(Abg. Anton Baron AfD: Nebenabsprachen!)

Wir stehen zu Europa, so, wie es in unserer Verfassung steht.

(Beifall bei der AfD)

Eindrücke aus Bürgerdialogen mit Frau Erler sind keine Zu fallsbotschaften, sondern Zufallsbotschaften von Zufallsbür gern, wie Sie, Herr Ministerpräsident, heute schon sagten.

Es wurde auch eine militärische Beistandsklausel unterzeich net, die weit über das hinausgeht, was es in der von Grünen und SPD nie gemochten NATO jemals gegeben hat. In Arti kel 4 steht:

das heißt, Deutschland und Frankreich –

leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein.

(Abg. Raimund Haser CDU: Es geht um kleine Grund schulen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie doch mal was zur Schulpolitik!)

Sie wissen, La Réunion im Pazifik gehört auch zu Frankreich.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das sind jetzt aber kei ne kurzen Wege mehr, wenn man dort zur Schule ge hen muss!)

Welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand wird solch einer Verpflichtung zustimmen? Wurde der Vertrag aus die sem Grund im Geheimen verhandelt?

Zurück zum Vertragswerk, zum Thema Bildung im Vertrags werk. In Artikel 10 heißt es:

Beide Staaten führen ihre Bildungssysteme durch... die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Schulab schlüssen sowie durch die Schaffung deutsch-französi scher Exzellenzinstrumente für Forschung, Ausbildung und Berufsbildung sowie integrierter deutsch-französi scher dualer Studiengänge enger zusammen.

(Abg. Raimund Haser CDU: Hervorragend! Dafür ist es sogar höchste Zeit!)

Das deutsche und das französische Schulsystem sind sehr un terschiedlich ausgestaltet. Das Bildungssystem ist aber auch bezeichnend für das Gesellschaftssystem eines Staates. Hier werden jetzt sehr schnell und anscheinend unreflektiert gera dezu Blankoschecks bezüglich der Anerkennung von Schul abschlüssen ausgestellt. Wo bleibt der Mut, die Abschaffung der Studiengebühren an französischen Hochschulen zu for dern?

Zeitgleich erleben wir Massenunruhen in Frankreich mit meh reren Toten – nach unbestätigten Angaben. Passt das auf die Schnelle zusammen?

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Passt diese Rede zum Thema? – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Zu unserem Thema: Wir, die Alternative für Deutschland, be fürworten auch kleine Dorfschulen. Wir sind davon überzeugt, dass sie erhaltenswert sind, auch und gerade wenn dafür zu sätzliche finanzielle Anstrengungen erforderlich sind.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP/DVP-Frak tion darf ich Herrn Kollegen Brauer aufrufen.

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach diesem Beitrag jetzt einigermaßen verwirrt, ob ich zum richtigen The ma spreche.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Verwirrt? Ach so!)

„Kurze Beine, kurze Wege“, das ist ein netter Spruch. Es be stand immer Konsens unter den Parteien, dass wir im wohl habenden Baden-Württemberg den Grundschülern keine gro ßen Entfernungen für den Schulweg zumuten wollen. Die Lehrerinnen und Lehrer kommen zu den Schülern, auch und vor allem im ländlichen Raum, damit dort eine wohnortnahe Beschulung möglich bleibt.

Damit wir auch an kleinen Schulstandorten die beste Qualität anbieten können, brauchen wir natürlich sehr gute Lehrerin

nen und Lehrer, die motiviert ihrer Aufgabe nachgehen, Kin der auf die Welt vorzubereiten und ihnen das Rüstzeug für ein gelingendes Leben mitzugeben.

Schulen benötigen aber auch sehr gute Schulleiterinnen und Schulleiter, die ihren Aufgaben motiviert nachgehen. Sie or ganisieren und planen, sie koordinieren und kontrollieren, kurzum, sie üben eigentlich Managementfunktionen aus. Zu sätzlich müssen sie aber auch in nicht unerheblichem Umfang unterrichten, an ganz kleinen Schulen in der Regel 17 Stun den. Zum Vergleich: Schulleitungen an größeren Gymnasien unterrichten nur noch vier Stunden. Grundschulleitungen sind also Primus inter Pares oder besser Prima inter Pares, wenn man den hohen Frauenanteil berücksichtigt. Bei der eigenen Unterrichtstätigkeit müssen sie immer auch mit gutem Bei spiel vorangehen.

Was muss man oder frau mitbringen, um diesen Aufgaben ge recht zu werden? Fachlich und pädagogisch auf dem neues ten Stand sein, konfliktfähig, kommunikativ und durchset zungsstark gegenüber Schülern, Kollegen, Eltern, dem Bür germeister und gegenüber dem Schulamt sowieso. Eigentlich suchen wir hier die Eier legende Wollmilchsau.

(Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!)

143 solcher Talente fehlen derzeit an baden-württembergi schen Grundschulen. Jetzt mein Prophezeiung: Auch mit ei ner Besoldung nach A 13 werden wir keinen kurzfristigen Run auf diese bislang unbesetzten Stellen auslösen.

(Widerspruch des Abg. Raimund Haser CDU)

Warum also A 13 für die Schulleitungen an Grundschulen? – Ich glaube, Herr Haser hat sich vorhin versprochen: Er mein te A 13 für alle Rektoren und nicht für alle Lehrer.

(Abg. Raimund Haser und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ja. – Warum also A 13 für Schulleitungen an Grundschulen? Das ist zunächst ein Gebot der Fairness und entspricht der Lo gik der Besoldung nach Qualifikation und Anforderungen.

(Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Die Besetzung dieser Stellen setzt ein Studium von acht Se mestern und ein Referendariat von eineinhalb Jahren voraus. – Die Erhöhung der Regelstudienzeit ging übrigens auf eine Initiative der FDP/DVP-Fraktion zurück. – Danach folgt ei ne dreijährige Probezeit. Nach einigen Jahren Berufserfah rung, dem Einsatz in allen Klassenstufen und einer Tätigkeit als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer kann man sich auf ei ne Stelle als Schulleiterin oder Schulleiter bewerben.

Dann durchläuft man einen mehrstufigen Auswahlprozess mit Vorstellungsgesprächen im Regierungspräsidium und im Ge meinderat sowie Unterrichtsbesuchen, anhand derer man – nach mindestens zehn Jahren Ausbildung und Berufstätigkeit – beweisen muss, dass man überhaupt unterrichten kann.

Danach darf man Kollegen führen, mit der Verwaltung ver handeln und sich nebenbei mit dem eigenen Unterricht be schäftigen. Da ist es doch nur recht und billig, wenn man zu

mindest so viel verdient wie eine normale Realschullehrerin, die ausschließlich ihrer Lehrtätigkeit nachkommen muss.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Die Anpassung der Besoldung ist also mehr als überfällig. Erst danach ist sie als Anreiz für künftige Stellenbesetzungen zu sehen. Wie gesagt, das wird meiner Meinung nach auch kei ne kurzfristige Wirkung erzielen. Die Besoldung ist ja nur ein Aspekt unter vielen, wenn es um die Frage geht, sich für das Antreten einer Schulleitungsstelle zu entscheiden oder dage gen. Da wird man also einen langen Atem haben müssen. Erst mittel- oder langfristig sind steigende Bewerberzahlen zu er warten.

Jetzt geht es darum, ob die Besoldungserhöhung auch für die Schulleitungsstellen an kleinen Grundschulen eingeführt wer den soll. Darum geht es hier. Warum sollen Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen mit 40 oder weniger Schülern nicht A 13 erhalten?

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)