Es ist schön, dass wir, die AfD, einmal nicht die Einzigen sind, die gegen Ihre Politik demonstrieren.
Der Verkehrs- und Umweltminister hieß damals Ulrich Mül ler von der CDU, danach waren Stefan Mappus und Tanja Gönner von der CDU Verkehrs- und Umweltminister bzw. Verkehrs- und Umweltministerin. Sieben Jahre hatten Sie Zeit, diese Messstation umzubauen, abzubauen oder den Standort zu verlegen.
weil Sie die Folgen, die Sie heute sehen, damals nicht gese hen haben. Sie denken nicht langfristig und nicht an die Bür ger. Sie denken nur an Ihre eigene Wiederwahl.
Ja. – Aber dies ist ja bei Teilen von Ihnen – vom Wählervo tum honoriert – schon angekommen. Das haben Sie ja schon gemerkt.
Seit 2011 sind Franz Untersteller Umweltminister und Win fried Hermann Verkehrsminister, zuerst unter Grün-Rot und dann unter Grün-Schwarz. Die Politik des Landes unter der grün-schwarzen Landesregierung zeichnet sich durch ver kehrspolitische Experimente aus. Auf einer Straße in Stuttgart fahren leere Expressbusse, obwohl bereits S- und U-Bahnen fahren.
Die abgetrennten Busspuren führen zu noch mehr Stau und dadurch zu noch mehr Feinstaub und Stickoxid. Ich hoffe mal,
dass der Expressbus inzwischen mehr als zwei, drei Fahrgäs te hat. Herr Minister Hermann spricht unverhohlen davon, dass die Parkplätze in Stuttgart peu à peu abgebaut werden. Sie, die Grünen, wollen ein Ende des Individualverkehrs mit Verbrennungsmotoren.
Sie wollen die Menschen auf das Fahrrad zwingen. Sie träu men von einem Transportverkehr auf Elektrolastenfahrrädern auf Fahrradschnellwegen.
Versuchen Sie doch mal, sich in einen älteren Menschen hin einzuversetzen, der seine Einkäufe bei Regen, Kälte und Schnee mit einem Lastenfahrrad nach Hause hechelt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das habe ich alles schon gemacht!)
Gelb-Schwarz hat die Messstationen aufgestellt, Grün-Rot hat die Daumenschrauben enger gezogen und Grün-Schwarz ent eignet die Bürger. Schämen Sie sich eigentlich nicht?
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nö!)
Wie Sie sehen, waren alle Parteien an der Dieselfahrverbots politik beteiligt – alle Parteien außer der AfD.
Da ist es selbstverständlich, dass die Wähler die Parteienein heit gegen die Bürger satthaben. Die Fahrverbote in Stuttgart sind schon seit dem 1. Januar in Kraft. Erst jetzt, da 1 200 Bür ger auf die Straße gehen, jetzt, da der Protest die Menschen auf die Straße treibt, jetzt, da sich auch namhafte Lungenspe zialisten und Lungenärzte an die Öffentlichkeit wenden und gegen die grün-schwarze Alchemie Stellung nehmen – –
Diese werden nun in ehrabschneidender Weise – das als Zu satz – in den Medien als Scharlatane beschimpft. Was für ei ne Gesellschaft sind wir eigentlich?
Nun will auch der CDU-Vorstand nichts mehr von Fahrver boten hören. Wieso haben Sie uns seit 2016 in den Ausschüs sen und im Plenum nicht zugehört und nicht zugestimmt?
Ja. Wir waren und sind die einzige Fraktion, die glaubwür dig gegen diese ideologische Politik der Landesregierung war und ist.
Als ich den Titel der von der FDP/DVP beantragten Aktuel len Debatte gesehen habe, war mein erster Gedanke: Wir ha ben im Landtag 20 Abgeordnete der AfD. Wir haben zwölf FDP/DVP-Abgeordnete.
Zwölf. – Wir haben 43 CDU-Abgeordnete. Das ist die Mehr heit in diesem Landtag. Wir können also gemeinsam ein En de dieser katastrophalen Verkehrspolitik einleiten.
Ich stelle es mal in den Raum: Vielleicht kommen wir zu dem Novum in diesem Parlament, dass wir zusammen abstimmen.
Sie hoffen darauf, dass Sie die Wähler mit Ihrer politischen Geisterfahrt überzeugen. Aber nur Krokodilstränen bringen uns nicht wirklich weit.