Dieselfahrverbote sind jetzt in Kraft und durch EU-Gesetze rechtsstaatlich. Wurde es versäumt oder politisch nicht ge wollt, diese zu niedrigen Grenzwerte wissenschaftlich prüfen zu lassen?
Jetzt sind da draußen Familien mit Kindern, die ältere Diesel fahrzeuge haben und nicht wissen, wie sie ihre Kinder zur Schule bringen sollen. Hier gehen durch die grüne Gänge lungspolitik Tausende Euro an Wert verloren.
Die Bürger werden doppelt bestraft, meine Damen und Her ren. Das politisch entwertete Auto muss durch ein teures neu es Auto ersetzt werden. Das ist eine antisoziale Politik, die Sie hier betreiben.
An die FDP/DVP und die CDU sage ich: Hören Sie doch auf, unglaubwürdig eigene Demos anzumelden. Werden Sie lieber parlamentarisch aktiv. Es wird „bloß g’schwätzt und net g’handelt“; ich sage es einmal auf Schwäbisch.
Auf was warten Sie, auf besseres Wetter oder auf sonnige Ta ge? Nur gemeinsam können wir die Enteignungen verhindern, aber nur Schaudemos für bessere Wahlergebnisse bringen Fahrverbote nicht von der Straße.
Ich weiß, eine gemeinsame Aktion wird vielleicht nicht statt finden, aber das wäre eine vertane Chance für Sie. Wir, die AfD-Fraktion mit unserer von den Bürgern verliehenen Stim me, sind bereit, Fahrverbote zurückzunehmen.
Hören Sie eigentlich den betroffenen Menschen zu? Ich war auf den Demonstrationen, und ich höre nicht nur den Rednern zu, sondern auch den Anwesenden. Denn Menschen in Stutt gart und anderen Städten leiden durch die Fahrverbote und sind zu Recht verärgert über diese Politik. Ich bitte Sie: Be enden wir gemeinsam diesen Zustand.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Heute ist beileibe nicht das erste Mal, dass wir hier eine Debatte zu den Themen Fahrverbote und Mobi lität führen. Aber es ist in der Tat das erste Mal, dass wir die se Debatte führen, während Fahrverbote in Kraft sind. Wir ha ben schon lange darüber diskutiert – den Schlamassel drau ßen haben wir trotzdem.
Zigtausende von Menschen sind seit Jahresbeginn von dem Fahrverbot betroffen, Menschen, die in gutem Glauben ein oftmals besonders sparsames Auto gekauft haben und damit in der Regel auch nicht aus Spaß hin und her fahren. Wenn wir nicht aufpassen, kommen in der nächsten Zeit noch Zig tausende dazu, Besitzer von deutlich jüngeren Euro-5-Diesel fahrzeugen. Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen, was das ist – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Es ist eine kalte Enteignung der Diesel fahrer in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Herre AfD: So ist es!)
Ich bin schon auch der Meinung, dass wir da eine gemeinsa me Verantwortung haben. Ich denke, es ist die Aufgabe der Politik, von uns allen, die wir gewählt worden sind, die Leu te draußen nicht alleinzulassen,
sondern gemeinsam diese kalte Enteignung zu verhindern. Schließlich – deswegen sage ich, dass wir da durchaus eine gemeinsame Verantwortung haben – waren es schon auch wir in der Politik, die die Leute dazu animiert haben, Dieselfahr zeuge zu kaufen, und zwar aus gutem Grund: Dieselfahrzeu ge sind sparsam, umweltfreundlich, was das Klima angeht.
Ich sage Ihnen auch: Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch den sauberen Diesel in diesem Land noch brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Ich sage auch durchaus selbstkritisch: Natürlich sind wir zum Teil auch dafür verantwortlich, dass die Emissionen nur auf dem Prüfstand gemessen worden sind – wobei das technisch früher auch nicht anders möglich war –
und dass die Regeln relativ lasch waren. Das ist unsere Ver antwortung, und zu der müssen wir, denke ich, schlichtweg stehen.
Wir haben alle zusammen in den letzten Jahren Erfolge bei der Luftreinhaltung errungen. Man sieht es, wenn man sich die Kurven der entsprechenden Messergebnisse ansieht. Wir haben vielleicht nicht genau genug auf das Thema NOx, auf die Stickoxidemissionen geschaut. Das war vielleicht auch ein Fehler. Aber jetzt geht es darum, aus diesen Fehlern zu lernen. Die Frage ist doch, wie wir es sozial verträglich hinbekom men, diese Fehler und diesen jetzigen Schlamassel zu been den.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs schon gesagt, dass wir nicht zum ersten Mal über dieses Thema re den. Aber eines hat sich seit unserer letzten Debatte zu die sem Thema schon geändert: Es gibt jetzt nicht nur im Labor und theoretisch Nachrüstsätze zur NOx-Minderung, sondern das Kraftfahrt-Bundesamt hat eine Betriebserlaubnis dafür er teilt. Das ist ein großer Fortschritt. Das CSU-geführte Bun desverkehrsministerium hat ja über Jahre hinweg versucht, dies zu verhindern. Es sind drei Jahre ins Land gegangen, oh ne dass hier irgendetwas passiert ist.
So weit die Beschreibung der aktuellen Situation. Wie kom men wir aber aus dieser verzwickten Situation heraus? Eigent lich gibt es nur zwei Richtungen:
Die erste Richtung ist: Man sucht eine Lösung auf der Zeit achse, die es möglichst vielen Menschen erlaubt, durch den Einbau von Nachrüstsätzen weiterhin ihr Auto zu fahren. Dies würde dann auch der Schadstoffabsenkung, die sowieso durch die Flottenerneuerung stattfindet, eine Chance geben.
Die zweite Richtung, meine Damen und Herren, ist es, zu ver suchen, seine Ideologie der Autoverteufelung hier richtig aus zuleben und den Menschen mit Verboten ihre Mobilität zu nehmen. Durch diesen zweiten Weg wird die Mobilität zur neuen sozialen Frage, und da machen wir nicht mit.
Wir halten den ersten Weg für besser, sozial verträglicher und auch volkswirtschaftlich sinnvoller. Anstatt Milliardenwerte kalt zu enteignen, sollten wir eine Situation schaffen, in der möglichst viele Menschen ihr Auto weiterhin fahren können.
Deswegen begrüßen wir auch ausdrücklich den Vorschlag der CDU, ein Moratorium bei neuen Fahrverboten einzuführen –
der Vorschlag wurde jetzt gemacht, auch am vergangenen Wo chenende –, um dadurch positive Effekte bei der Nachrüstung, bei der Flottenerneuerung und womöglich bei der Überprü fung der Messstellen zu erzielen. Die Bundesumweltministe rin hat dies nun veranlasst. Der Verkehrsminister hat in vie len Stellungnahmen gesagt, es sei alles in Ordnung, hat jetzt aber doch zugestimmt. Da sind wir froh. Es wird geprüft, und dann schauen wir, ob wir da vielleicht auch noch etwas ma chen können.
Das ist der Weg über die Zeitachse. Der gesunde Menschen verstand sagt einem eigentlich, das ist der richtige Weg, mei ne Damen und Herren.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Aber das steht nicht im Antrag von CDU und Grünen! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Meine Damen und Herren, diese jetzt möglichen Nachrüstun gen würden dieser Vorgehensweise nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie es das Bundesverwaltungsgericht definiert hat, entsprechen. Ich zitiere aus diesem Urteil, das letztes Jahr gesprochen worden ist.
Auch Ausnahmeregelungen in Gestalt der Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Diesel fahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeig neter Abgasreinigungstechnik können ein Baustein zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots darstellen.
Das ist Juristendeutsch. Auf Normaldeutsch heißt es: Wenn man nachrüsten kann, kann man auch Fahrverbote aussetzen. Das ist das Thema. So sagt es uns das Gericht. Eigentlich ist in diesem Gerichtsurteil vorgegeben, welchen Weg wir gehen müssen, meine Damen und Herren.
Man muss das Urteil nur genau lesen; es ist für Stuttgart ge sprochen. Das Gericht sagt: Wenn die Möglichkeit zur Nach rüstung, wie sie jetzt vom Bundesgesetzgeber ermöglicht ist, besteht, kann man Fahrverbote aussetzen. Das ist die Tatsa che.
Deswegen haben wir dazu heute früh einen eigenen Antrag eingebracht, auch ganz im Sinne der Beschlüsse der CDU zur Schöntaler Erklärung am letzten Wochenende. Wir wollen ein Moratorium bei den neuen Fahrverboten bis zum Jahr 2020.
Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, mit diesem Vor schlag, nur die neuen Fahrverbote mit einem Moratorium zu belegen, halten wir uns an Recht und Gesetz. Denn in diesem Urteil steht ausdrücklich, es geht nicht um Euro 4 und um Eu ro 3, sondern um Euro 5. Deswegen ist unser Vorschlag in die Zukunft gerichtet. Wir müssen zusammen diese kalte Enteig nung der Euro-5-Dieselfahrer hier in der Region verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorschlag ha ben wir dann auch keine abstruse Diskussion über die Höhe der Grenzwerte. Sie glauben doch nicht, wenn wir hier Be schlüsse fassen, dass irgendjemand in Brüssel das im Endef fekt ändert.