(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja, genau! – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut!)
Heute zeigt sich auch das ganze Dilemma der FDP; denn wä ren Sie im Bund in die Verantwortung gekommen, dann hät ten Sie sich dort an der Lösung der Probleme beteiligen kön nen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der FDP/DVP – Zuruf: Bis jetzt war alles gut, aber jetzt war „volle Hose“!)
Doch Ihnen war der freidemokratische Gleichklang lieber: erst Christian Lindner, dann die Partei und ganz am Ende das Land.
Ich habe ja gesagt: Wenn ich am Ende noch Zeit habe, gern. – Liebe Kolleginnen und Kol legen, die Koalition hat mit einem umfangreichen Maßnah menpaket die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Werte für Stickoxide weiter zurückgehen.
Wenn wir bald über das weitere Vorgehen beraten und dabei auch die aktuellen Werte für Stickoxide im Blick haben, wird die CDU-Landtagsfraktion schon genau hinschauen, was da von umgesetzt worden ist, was nicht umgesetzt worden ist und warum es vielleicht nicht umgesetzt worden ist.
Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Das halten wir für einen sinnvollen Ansatz. Da zu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Talkessel vom zu sätzlichen Verkehr zu entlasten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Guter Mann! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!)
Wir brauchen daher Umfahrungen wie den Nordostring und die Filderauffahrt. Auch das ist ein Beitrag, um die Gesund heit der Menschen zu schützen.
Der Einwand, dass uns dies kurzfristig nicht hilft, greift auch hier viel zu kurz. Denn wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es uns auch mittel- und langfristig nicht helfen. Ja, am Ende wer den wir die verkehrliche Situation nie verbessern können.
Doch wenn die Grundlagen, auf deren Basis die Urteile ge sprochen wurden, zweifelhaft sind, dann müssen wir diese doch auch ernsthaft überprüfen. Das sind wir den Menschen im Land schuldig.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wissenschaftlich!)
Meine Aufforderung, da aktiv zu werden, richtet sich auch an die SPD. Sie kritisieren Fahrverbote, weil sie unsozial sind.
Dann frage ich mich allerdings schon, warum die Messstel lenüberprüfung durch die SPD-Bundesumweltministerin bis her nicht umgesetzt worden ist,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir haben sie am Sonntag im Fernsehen gehört! – Abg. Andreas Stoch SPD: Grenzwerte sind geltendes Recht, Herr Kollege!)
warum die SPD-Bundesumweltministerin die Deutsche Um welthilfe weiter fördern möchte und warum die SPD-Bundes umweltministerin gegen das Fahrverbot ist, das Sie nachher beantragen. Das nimmt Ihnen hier niemand mehr ab.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Bravo-Rufe – Abg. Sascha Bin der SPD: Keine große Klappe! Heute richtig abstim men! Ihr habt es doch selbst in der Hand!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Proble me anders lösen als durch Verbote, Gängelung und Bevormun dung.
Wer wo lebt und arbeitet, lässt sich nicht am Reißbrett planen und schon gar nicht politisch verordnen. Wir wollen die Men schen mit Angeboten überzeugen statt mit Verboten und Zwangsabgaben.
Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der weiter gehende Antrag von CDU und Grünen sieht vor, alle – ich wiederhole: alle – Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, Fahrverbote im Land abzuwenden.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt ein Moratorium ein wichtiger Baustein, um Fahrverbote abwenden zu können. Wir brauchen mehr, wir brauchen zusätzliche Maßnahmen.
Herr Kollege Dörflinger hat die Sprechzeit überzogen. Insofern sind keine Zwischen fragen mehr möglich.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, Citymaut – Auf dem Weg zu einer unso zialen Mobilität der Verbote?“, das ist ein gutes Thema. Mei ne sehr geehrten Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU, 2001 haben Sie als Regierungskoalition die Messstation am Neckartor aufgestellt. Heute melden Sie Demonstrationen da gegen an.