Angesichts dieser grenzenlosen Auswahl an Fortbewegungs mitteln fällt es natürlich leicht, zu sagen: „Die, die ein Euro-4Fahrzeug besitzen und in Stuttgart leben und es brauchen, müssen das natürlich loswerden; insofern habe ich mich da geirrt.“
Reden Sie da mit den Betroffenen. Kommen Sie am Samstag um 16 Uhr ans Neckartor. Schauen Sie sich diese verhängnis volle, katastrophale Messstation an. Schauen Sie das Ver kehrsministerium an. Der Ministerpräsident muss wissen: Ich bin Stuttgarter; viele Strecken gehe ich zu Fuß. Aber als Arzt und als Bürger dieser Stadt kann ich Ihnen sagen: Es gibt vie le Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, ob nun aus ge sundheitlichen, aus beruflichen oder aus familiären Gründen. Diese Enteignung am Bürger ist absolut inakzeptabel, gera dezu verbrecherisch!
Natürlich ist die Gesundheit der Bürger wichtig, aber dazu muss man eben auch die richtigen Daten als Grundlage nehmen. Den Bürgern die Autos wegzunehmen ist absolut inakzeptabel. Wenn, dann ist es die Industrie, die nach dem Euro-5-Betrug eine Umrüstung zu zahlen hat.
Nun fordert Ihre „Fünfte Kolonne“, die Deutsche Umwelthil fe, ab 2020 ein Fahrverbot für Euro-6-Diesel. Und was ma chen Sie und Ihre Parteikumpane sowie die Genossen der SPD? Sie rennen blind einer Ideologie hinterher und werfen der CDU, der angegrünten CDU, fehlende Ideen vor. Mess stelle und Grenzwerte, das hat uns die CDU eingebrockt. We nigstens versucht sie jetzt zaghaft, die Fehler geradezurücken. Streifen Sie den grünen Schimmel ab!
Wenn Sie Ihr ge beugtes Rückgrat aufrichten wollen, kenne ich Orthopäden, die ich Ihnen empfehlen kann. Sonst werden Ihnen die Bür ger Beine machen.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5229 (Geänderte Fassung). Ich gehe davon aus, dass Ab schnitt I dieses Antrags für erledigt erklärt werden kann.
Zu Abschnitt II dieses Antrags liegen jetzt verschiedene Än derungsanträge vor: zum einen von Ihrer eigenen Fraktion der Antrag Drucksache 16/5600, dann von den Regierungsfrakti onen der Antrag Drucksache 16/5606 (Geänderte Fassung) und von der SPD der Antrag Drucksache 16/5607.
Gemäß § 97 Absatz 6 der Geschäftsordnung ist über den wei testgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Nach meinem Ein druck ist das der Antrag der Regierungsfraktionen.
(Lachen bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und der FDP/DVP – Unruhe)
Natürlich können wir in die Diskussion einsteigen. Bei dem Antrag der Regierungsfraktionen geht es um die Umsetzung aller geeigneten Maßnahmen einschließlich der Vermeidung von Fahrverboten.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zur SPD: Wir sind ganz breit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Rich tig! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Billige Tricks! – Abg. Martin Rivoir SPD: Taschenspieler!)
Außerdem bezieht sich dieser Antrag nicht nur auf Stuttgart, sondern auf weitere Städte im Land. Deswegen der Vorschlag, über diesen Antrag zuerst abzustimmen. Gibt es dazu Wort meldungen? – Herr Abg. Gall, bitte.
Frau Präsidentin! Ich will dieser Auslegung der Geschäftsordnung deshalb ausdrücklich wi dersprechen, weil wir hier im Konsens ein anderes Abstim mungsverfahren grundsätzlich vereinbart und dies auch schon praktiziert haben.
Aufgrund der Diskussionen, die in der Vergangenheit häufig geführt wurden – was ist wirklich der weiter gehende Antrag? –, haben wir uns auf ein anderes Verfahren verständigt. Wir haben dies auch schon praktiziert und haben die feste Absicht, dies in die neue Geschäftsordnung aufzunehmen.
Deshalb halte ich die Heranziehung der gegenwärtigen Ge schäftsordnung für nicht in Ordnung und jedenfalls nicht für kollegial. Das ist ein Taschenspielertrick und bei diesem The ma schon gar nicht angemessen.
Herr Abg. Gall, Sie erlau ben, dass ich den Begriff „Taschenspielertrick“ von mir wei se. Ich beziehe mich auf die geltende Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist denkbar ein fach, Herr Kollege Gall.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Zurück an den Platz! – Wei tere Zurufe von der AfD: Am Platz! Sprechen Sie von Ihrem Platz aus!)
Nach § 97 Absatz 6 der Geschäftsordnung haben wir eine klare Regelung. Sie haben recht, wir sind dabei, diese Regelung zu überdenken.
Die Anwendung einer anderen Regelung vor der Verabschie dung einer neuen Geschäftsordnung setzt Einvernehmen der Fraktionen voraus. Das haben wir hier offensichtlich nicht. Wir haben unterschiedliche Auffassungen dazu, was der wei ter gehende Antrag ist.
Deswegen stelle ich – wenn das bestritten wird –, Frau Präsi dentin, den Antrag, dass nach der Geschäftsordnung darüber abgestimmt wird, ob der Antrag der Koalitionsfraktionen der weiter gehende Antrag ist, der zuerst zu behandeln ist.
Ich möchte betonen, dass ich mit „Taschenspielertrick“ CDU und GRÜNE gemeint habe, und möchte deutlich machen, dass ich mit meiner Auffassung of fensichtlich nicht allein bin. Denn diese Auffassung zur Rei henfolge der Abstimmung und wie wir das praktizieren hat mir der Landtagsdirektor heute früh explizit so bestätigt.