denn ich bin der festen Überzeugung, dass Bildungspolitik dort gemacht werden sollte, wo man nah an den Schulen dran ist: in den Ländern. Es überrascht mich, Herr Stoch, dass Sie als früherer Kultusminister das anders sehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie müssen zuhören! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Sie selbst scheinen davon ja nicht überzeugt zu sein. Wie kann es denn sein, dass ein früherer Kultusminister fordert, der Bund solle die Bildungspolitik der Länder kontrollieren? Das ist doch absurd, Herr Kollege Stoch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Zurufe von der SPD, u. a.: So ein Schwachsinn!)
Ich kann es nur noch einmal sagen – ich habe es im Dezem ber gesagt –: Meine Fraktion steht klar für starke Landespar lamente.
Das, was Sie vorgetragen haben, ist der Ausverkauf der Lan desparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh, liebe Leute! – Wei tere Zurufe)
Der Ministerpräsident hat dafür geworben, ihn im Vermitt lungsausschuss zu unterstützen. Ich finde, er hat sehr gute Ar gumente vorgetragen. Herr Ministerpräsident, wir haben hier in der letzten Woche festgestellt: Sie sind ein überzeugter Eu ropäer,
Wir sehen: Sie kämpfen für die Interessen des Landtags, für unsere Interessen, für die Interessen der Parlamentarier. Das ist gut.
Es ist doch absurd, Herr Stoch: Sie werfen dem Ministerprä sidenten vor, er würde die Länderinteressen vertreten. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident die Länderinteressen vertritt und nicht wie Sie, Herr Stoch, Parteiinteressen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um die Interes sen der Menschen in diesem Land! Lächerlich! – Weitere Zurufe)
Schauen wir uns einmal an, wer der eigentliche Verlierer wä re, wenn dieser Gesetzentwurf Realität würde.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Was für ein Tobak! Ihr lasst euch am laufenden Band von der Regierung an der Leine führen! Lächerlich, so ein Argument! Mei ne Güte!)
Wir sitzen hier in Stuttgart. Die Landesregierung dagegen könnte weiterhin mitbestimmen – zwar eingeschränkt, aber sie säße weiterhin am Verhandlungstisch. Die Landesregie rung wäre im Bundesrat vertreten. Sie müsste Vereinbarun gen mit dem Bund abschließen. Deswegen ist diese Grundge setzänderung ein klarer Eingriff in unsere Rechte als Parla ment,
(Beifall des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Oh- Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Mei ne Güte! Meilenweit neben der Wirklichkeit!)
Ich bin froh, dass wir einen starken Parlamentarismus und ei nen starken Föderalismus haben. Diesen gilt es zu bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Schwarzsche Märchen stunde!)
Über die Inhalte haben wir schon mehrmals gesprochen. Wir sind uns einig, dass Investitionen in die digitale Bildung drin gend notwendig sind. Herr Ministerpräsident, Sie haben das gut ausgeführt.
Es ist wichtig, in Medienbildung, Informatikunterricht, digi tale Bildung zu investieren. Es ist eine dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Schulen adäquat an schnelle Netze an geschlossen werden. Die technische Ausstattung muss nicht
nur angeschafft, sondern auch gewartet werden. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer lernen, klug und kreativ mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen, sodass am Ende tatsächlich ein pädagogischer Mehrwert da ist.
Das Land macht hier schon sehr viel. Das sind aber auch neue Aufgaben. Hier hilft tatsächlich ein Blick in das Grundgesetz. Die Anteile an den Gemeinschaftsteuern sind in Artikel 106 des Grundgesetzes so festgelegt, dass die Bedürfnisse des Bundes einerseits und die Bedürfnisse der Länder und Kom munen andererseits zu berücksichtigen sind. Das Grundgesetz sieht in einem solchen Fall vor, die Mittel der Länder zu er höhen. Das teilen wir.
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Änderung des Grundge setzes ist falsch. Sie würde nämlich das Königsrecht des Land tags, das Königsrecht von uns, das Haushaltsrecht, unterlau fen. Daher lehnen wir diese Änderung ab.
Schauen wir uns den Artikel 106 doch einmal an. Er besagt: Die Verteilung der Umsatzsteuer ist neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis von Aufgaben und Ausgaben des Bundes und der Länder anders entwickelt. Wir stellen fest: Die Auf gaben der Länder sind gewachsen, und jetzt muss nachgezo gen werden. Die Umsatzsteuerpunkte müssen angepasst wer den. Das ist der richtige Weg. Darum muss es im Vermitt lungsausschuss gehen.
Ich erinnere mich noch gut an die Unkenrufe von Ihnen, ins besondere des Kollegen Rülke, der dargestellt hat, der Minis terpräsident sei isoliert. Das Gegenteil war der Fall.