Es war in diesem Zusammenhang eben keine Hilfe, dass Frau Wanka, die frühere Bundesbildungsministerin von der CDU, einen Digitalpakt im Umfang von 5 Milliarden € angekündigt und in das Schaufenster gestellt hat, ohne dies mit Bundesfi nanzminister Schäuble – auch CDU – abzusprechen. Dadurch haben Länder und Kommunen viel Zeit verloren; denn sie ha ben dieses Thema auf Eis gelegt.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Regierung beim Thema „Digitalisierung und Bil dung“ nach bald drei Jahren Grün-Schwarz überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat.
Alles Wichtige, was an den Schulen in unserem Land im Be reich Digitalisierung läuft, haben doch wir von der SPD Ih nen in den Proviant gepackt: verpflichtende Medienbildung im Bildungsplan,
die Ausweitung des Informatikunterrichts, Tabletversuch, Lernfabriken 4.0. Bei Ihnen Fehlanzeige im Bildungsbereich.
Wir haben das damals auf den Weg gebracht, weil wir Lösun gen wollten, und zwar schnelle Lösungen, auch wenn wir das Geld selbst in die Hand genommen haben.
Ich vergaß: Geld haben auch Sie in die Hand genommen, näm lich 9 Millionen € für eine nicht funktionsfähige Bildungs plattform namens „ella“, eine Plattform, auf die die Schulen in unserem Land dringend warten. Weitere Forderungen ge genüber dem Land in Höhe von 28 Millionen € stehen im Raum. Da wurde richtig viel Geld in den Sand gesetzt, Herr Ministerpräsident.
Erklären Sie doch bei Gelegenheit einmal den Menschen im Land, weshalb im Moment 16 Bundesländer nebeneinander her solche Plattformen entwickeln lassen und dabei richtig viel Geld verbrennen. Das ist keine gute Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, keine Zwischenfrage. – Ap ropos Geld: Sie sprachen vorhin davon, dass die Digitalisie rung bei den Ländern in den besten Händen sei. Sie sprachen davon, dass das Land richtig Tempo mache und 150 Millio nen € für die Digitalisierung in den Klassenzimmern in die Hand nehme. Das sind im Übrigen gerade einmal – Achtung! – 100 € pro Schüler, kein wirklich stattlicher Betrag.
Sie vergaßen zu erwähnen, dass Sie gleichzeitig auch die Handbremse ziehen. Denn die Hälfte dieses Betrags, also 75 Millionen €, sind mit einem Sperrvermerk versehen – ge sperrt, bis das Geld vom Bund kommt. Sie drehen sich da al so im Kreis; denn die Kommunen brauchen das Geld vom Land, und das Land braucht ja offensichtlich das Geld vom Bund: Doch was tun Sie? Sie blockieren offensichtlich bei des. Herr Kretschmann, Sie sitzen im Bremserhäuschen: in Baden-Württemberg und in Deutschland.
Der grüne Teil dieser Landesregierung tut so, als ob er nichts mit der grünen Partei im Bund zu tun hätte, und die CDU tut so, als ob sie nichts mit der CDU im Bund zu tun hätte.
Ich habe es bereits beim letzten Mal hier an dieser Stelle er wähnt. Herr Kollege Reinhart, die CDU im Bund hat einen
Koalitionsvertrag geschlossen. Den hat die CDU im Bund im Bundestag mit den Stimmen auch baden-württembergischer Abgeordneter so beschlossen. Da wurde eine Grundgesetzän derung beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Grundgesetzänderung – ich zitiere es noch einmal – war ein Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CSU und dar auf begrenzt, dass die schon bisher bestehende Regelung, dass der Bund finanzschwachen Kommunen helfen darf, auf Län der erweitert wird und das Wort „finanzschwach“ entfernt wird. Das ist wirklich keine weitgehende Veränderung der schon bisher geltenden Regelung.
Aber jetzt kommen wir zum grundsätzlichen Glaubwürdig keitsproblem von Ihnen, Herr Ministerpräsident.
Hier wurde bereits am 28. November vorgetragen, dass es ein Brief der Grünen und der FDP an Bundeskanzlerin Merkel ge wesen sei, der dieses ursprüngliche Verhandlungsergebnis der Großen Koalition ausgeweitet habe. Wir haben damals fest gestellt, dass Grüne und FDP darüber sprachen, dass auch Per sonal finanziert werden könne und auch über Qualitätsstan dards debattiert werden solle. Wie grotesk ist das denn? Die Grünen im Deutschen Bundestag setzen eine Ausweitung des Beschlusses zur Grundgesetzänderung durch – den Brief ha be ich Ihnen beim letzten Mal vorgelesen; eine Abstimmung, bei der alle grünen Abgeordneten im Bundestag zugestimmt haben –,
und hier läuft der Ministerpräsident zur Höchstform auf, um diese von den Grünen durchgesetzte Änderung als eine Er schütterung der föderalen Ordnung in ihren Grundfesten an zuprangern. Merken Sie eigentlich, Herr Kretschmann, dass Ihre Position in krassem Widerspruch zu der Ihrer eigenen Partei steht?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Das weiß er schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)
Glauben Sie, dass man Ihnen diesen Widerspruch einfach durchgehen lässt? Was haben Sie eigentlich noch mit den Grü nen zu tun? Ich zitiere einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Monika Düker – Ihnen vielleicht bekannt.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Da muss man aber lan ge gucken, um so eine zu finden! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hat er aber lange suchen müs sen! – Abg. Winfried Mack CDU: Uns nicht bekannt! Wer? Wer ist das?)
Es sei „absurd und vorgeschoben“, die notwendige Unterstüt zung der Länder wegen einer vermeintlichen Gefährdung des Föderalismus zu blockieren.
Wie läuft das jetzt eigentlich genau im Vermittlungsausschuss, Herr Ministerpräsident? Die Grünen sind bei dieser Vorge schichte ja gleichzeitig Haupttäter und Chefaufklärer. Sitzen Sie mit den Grünen aus dem Bundestag und den anderen Län dern auf der einen Seite des Verhandlungstischs, oder sitzen Sie ihnen gegenüber, weil bei diesem Thema ausgerechnet
Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir statt eines Vermitt lungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat einen Vermittlungsausschuss einrichten würden, der erst einmal klärt, was die Partei der Grünen eigentlich will, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Daran haben wir kein Interesse!)
Ich glaube, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier Schreckens szenarien an die Wand malen. Ich glaube, dass die beabsich tigte Grundgesetzänderung nicht geeignet ist, die föderale Struktur unseres Bundesstaats anzugreifen. Ich fürchte, wir werden im Folgenden erleben, wie Scheindebatten sowie ein gebildete Bedrohungen und Gefahren wieder die Aussprache beherrschen werden.
Ziel des Vermittlungsausschusses – das möchte ich noch ein mal in den Mittelpunkt rücken – muss es doch aber sein, schnell zu einer Einigung zu kommen, die es uns ermöglicht, die Kinder an den Schulen unseres Landes gut auf ihre Zu kunft vorzubereiten. Das sind wir den Schülerinnen und Schü lern schuldig, aber nicht Grundsatzdebatten, die draußen im Land niemand mehr versteht.
Dieses Land braucht keine Regierung, die verharrt und nicht gestaltet, sondern dieses Land braucht eine Regierung, die die Probleme des Landes löst, statt sich in Rechthaberei zu ver lieren.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Wir auch! – Abg. Sascha Binder SPD: An scheinend nicht, sonst müssten Sie nicht ablesen!)
denn ich bin der festen Überzeugung, dass Bildungspolitik dort gemacht werden sollte, wo man nah an den Schulen dran ist: in den Ländern. Es überrascht mich, Herr Stoch, dass Sie als früherer Kultusminister das anders sehen.