Herr Kollege Rülke, Sie sehen, ich habe Ihre Frage beantwor tet. Sie wissen jetzt, was in diesem Staatsvertrag stehen soll. Ich glaube, das ist einfach ein gutes Angebot. Aus praktischer Erfahrung wissen wir, dass wir da noch mehr schlucken müs sen und dort halt noch mehr Sätze hineinkommen – so ist nun einmal das Leben –, obwohl ich das nicht für gut halte.
Zusammenfassend will ich noch einmal sagen: Es geht nicht um Rechthaberei, Kollege Stoch. Es geht darum, dass wir uns Gedanken über eine föderale Ordnung machen. Natürlich ist es so – ich bin ja kein Laie –: Der Rückenwind, den Sie ha ben, kommt natürlich daher, dass der Bildungsföderalismus bei der Bevölkerung nicht gerade beliebt ist.
Das ist mir bekannt. Immer wollen alle ein Schulbuch, aber wenn das Schulbuch nachher für ihr Kind nicht passt, dann
Verstehen Sie? Sie waren selbst lange genug Kultusminister, um zu wissen, dass sich die Menschen in solchen Fragen in nerhalb von drei Minuten widersprechen. Das ist also klar. Deswegen können wir von solchen Stimmungen die Klärung der Frage, wie eine gute föderale Ordnung funktioniert, nicht abhängig machen. Diese Stimmungen lösen sich nämlich auf, sobald man die Sachverhalte mit den Menschen diskutiert und sie ihnen erläutert.
Es ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit, ein Land mit 40 000 Schulen von oben her administrieren zu wollen. Sie wissen, dass es für ein Flächenland wie Baden-Württemberg schon eine große Herausforderung ist, eine Schulpolitik zu machen, die sowohl für eine Großstadt als auch für den länd lichen Raum passt.
Ich bin gern bereit, eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, wie eine gute Ordnung der Dinge aussehen sollte. Wozu ich aber nicht bereit bin, ist, im Vorbeigehen wegen eines tages politischen Konflikts die Verfassung so grundlegend zu än dern. Das wird auf den entschiedenen Widerstand der Landes regierung stoßen.
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann nochmals das Wort ergriffen hat, löst dies nach § 82 Absatz 4 unserer Ge schäftsordnung die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsi dent, es ist immer schön und amüsant, wenn sich zwei Lehrer über die Kultushoheit und die dazugehörigen Finanzen aus tauschen.
Für einen Kaufmann ist das sicher ein etwas trockeneres The ma. Aber ich kann Ihnen für die AfD-Fraktion sagen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für die AfD oder für einen Teil? Für welchen Teil der AfD? – Ge genruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Alle Teile!)
dass das Subsidiaritätsprinzip das A und O unserer gesamten politischen Situation in Europa und in Deutschland ist.
Denn nur wenn wir uns wieder annähernd an dieses System herantasten, können wir die Probleme in Europa und in Deutschland lösen.
(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Richtig! – Abg. Dani el Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie können nicht ein mal Ihre eigenen Probleme lösen!)
Davon sind wir weit entfernt. Denn wenn wir in den Gemein den, in den Kreisen und in den Ländern die Entscheidungen wieder dort träfen, wo die Probleme besser gelöst werden kön nen, brauchten wir das EU-Monster in Brüssel und in Straß burg nicht und könnten viele Probleme einfacher, schneller und für die Bürger effizienter lösen.
Das ist das Ziel, das in den Programmen der AfD steht. Das werden wir auch weiterhin vor uns hertragen.
Steuergeld: Wir haben gehört, dass das Land Baden-Württem berg 17 Milliarden € für Bildung ausgibt. Die Ergebnisse sind natürlich mehr als ernüchternd. Da muss man sich schon fra gen, meine Damen und Herren: Geben wir diese Gelder denn richtig aus? Oder haben wir diese Gelder in falsche Systeme investiert? Diese Debatten führen wir auch ständig hier im Landtag.
Dazu sollen jetzt noch einmal 500 bis 600 Millionen € für die Digitalisierung der Schulen kommen. Dieses Geld wird sicher dringend benötigt und muss von Berlin auch weitergegeben werden; denn das Steuergeld wird nach wie vor auch hier in Baden-Württemberg von den Steuerzahlern erwirtschaftet, und sie haben das Anrecht, ihren Anteil daran zurückzube kommen.
Dass Berlin Kompetenzen an sich ziehen möchte, ist nach vollziehbar. Je mehr Kompetenzen man nach Brüssel abgibt, umso überflüssiger werden sicherlich einige Institutionen in Berlin. Bevor man dort diese Situation eintreten lässt, möch te man natürlich versuchen, eher die Länder ausbluten zu las sen und zu schwächen.
Das wollen und können wir nicht zulassen. Wir haben, wie der Herr Ministerpräsident richtig erwähnt hat, zunächst ein mal eine Verfassungsordnung. Der Föderalismus ist ein we sentlicher Bestandteil unserer Verfassung, den wir in über haupt keiner Weise anfechten oder aufweichen lassen dürfen.
Die Wanka-Milliarden hören sich zunächst einmal viel an: 5 Milliarden €. Auf Deutschland gerechnet ist das, wenn man das Gesamtvolumen in der Bildung sieht,
eigentlich wirklich ein Taschengeld. Mit diesem Taschengeld versucht man jetzt, die Länder am Nasenring durch die Ma nege zu ziehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass finanz schwache Bundesländer da gern nachgeben würden. Deshalb noch einmal der Dank an die Landesregierung hier in BadenWürttemberg dafür, dass sie nicht gewillt ist, diesen Bedürf nissen nachzugeben, diesen Belangen entgegenzukommen, und dass sie sich entschieden dagegen wehrt.
Hinsichtlich des Staatsvertrags, zu dem Herr Rülke zigmal nachgefragt hat, haben wir zumindest teilweise gehört, was die Landesregierung, der Ministerpräsident sich darunter vor stellen. Das sehe ich auch so; das sehen wir so. Das ist sicher lich der einzige Weg, diese Mittel direkt an die Länder durch zureichen. Da muss eben der Zusatz, wofür diese Mittel ver wendet werden sollen, in den Staatsvertrag geschrieben wer
Das darf aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht noch Jah re dauern, sondern das muss jetzt in absehbarer Zeit sehr rasch passieren, damit wir in den baden-württembergischen Schu len vorwärtskommen, damit wir tatsächlich die Lehr- und Lernmittel bekommen und die Mitarbeiter schulen und ein setzen können.
Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es vorwärtsgeht und dass Baden-Württemberg vielleicht in absehbarer Zeit von den letzten Plätzen in den Umfragen, was Bildung betrifft, wieder in die Spitzengruppe aufsteigt. Das ist das Ziel. Das würden wir, die AfD, uns sehr wünschen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, dass unsere Ver fassung einen föderalen Bundesstaat eingerichtet hat – auch aus den Erfahrungen des Zentralismus in Deutschland –, ist, glaube ich, an dieser Stelle Allgemeingut und ist auch Mei nung aller Fraktionen hier im Parlament.
Die entscheidende Frage, bezogen auf unsere Debatte, das Thema Digitalpakt, ist doch, ob diese Konstruktion in unse rer Verfassung in einer Weise angegriffen oder ausgehöhlt wird, dass – Sie haben die Ewigkeitsgarantie zitiert – das Prin zip der Eigenstaatlichkeit der Länder infrage gestellt wird. Wir sagen Ihnen eindeutig: Aus unserer Sicht ist dieser Anlass nicht geeignet, die Konstruktion der Verfassung infrage zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie liefern doch selbst die Begründung dafür. Der Betrag, um den es hier geht, den das Land Baden-Württemberg – wie auch die anderen Bundesländer – aus diesem Digitalpakt des Bundes erhält, ist doch im Vergleich mit den Gesamtausgaben des Landes für Bildung verschwindend gering. Sie sprachen in diesem Kon text von Erpressung. Wer in dieser Situation jetzt verbale Kraftmeierei betreibt – wir wollen nämlich in Verhandlungen gehen, und Verhandlungen soll man so führen, dass auch ein Ergebnis dabei herauskommt –,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Lesen Sie den Beitrag aus der ersten Runde noch einmal durch!)
Denn im Hinblick auf den verhältnismäßig geringen Betrag kann es gar keine Erpressung sein. Das Land Baden-Württem berg – zum Glück lässt die Einnahmesituation das zu – könn te all diese Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten.
Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass gerade im Bildungs bereich Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Ver
antwortung erfolgreich für die Zukunft dieses Landes arbei ten. Das sind wir den Menschen in diesem Land, den Schüle rinnen und Schülern auch schuldig.
Herr Ministerpräsident, Sie haben im Rahmen der verfas sungsmäßigen Ordnung auch kritisiert, dass die Programme des Bundes, die dann zeitlich befristet sind, grundsätzlich pro blematisch seien. Jetzt nehme ich Sie aber einmal beim Wort. Sie haben nämlich auch die kommunale Selbstverwaltung an gesprochen. Wenn ich Sie da beim Wort nehme, dann handeln Sie dort genau gegenteilig.
Sie selbst tun das, was Sie am Bund kritisieren; Sie nehmen nämlich den Kommunen durch den Vorwegabzug Geld weg