Protokoll der Sitzung vom 31.01.2019

Es ist kein Konzept, das auf einer politischen Grundlage ba siert, sondern es wurde aufgrund von vielen Beratungen ein gesetzt. Ich glaube, dass wir damit den richtigen Weg gehen. Jetzt wird entscheidend sein, wie die Beteiligten in den Pro zess eingebunden werden,

(Abg. Daniel Born SPD: Das hätte man vorher ma chen können!)

wie die Informationen in den Schulen ankommen. Dann wird mit diesen beiden Qualitätsinstituten in Baden-Württemberg am Ende der richtige Weg begangen.

(Abg. Daniel Born SPD: Das kann man von Anfang an machen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Für die CDU spricht Herr Abg. Röhm.

(Zurufe von der CDU: Guter Mann! – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr guter Mann!)

Werte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale bildungspolitische Zielsetzung der CDU-Landtagsfraktion ist die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule sowie – das ist bislang nicht angesprochen worden – die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Heute erfolgt die erste Lesung des Gesetzes zur Umsetzung dieses Qualitätskonzepts – wirklich ein politischer Meilen stein. An dieser Stelle gebührt unser Dank in allererster Linie der Kultusministerin

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

sowie allen in den Arbeits- und Projektgruppen Beteiligten; sie wurden angesprochen. Ich habe einmal recherchiert: Das waren etwa 120 Personen aus dem Kultusbereich.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung – das ist eine tolle Ge schichte – ist mit den kommunalen Landesverbänden der Pakt für gute Bildung und Betreuung einvernehmlich beschlossen worden. Wir legen damit die Basis für eine qualitativ hoch wertige Förderung der Kinder in unserem Land. Ich nenne da zu die Stichworte Sprachkompetenz, mathematische Vorläu ferfähigkeiten, Motorik usw. Damit sorgen wir für einen er folgreichen Übergang in die Schule. Wir schaffen damit von klein auf Gelingensbedingungen für erfolgreiche Bildungs biografien – und das ist etwas, was wir alle wollen.

Die Problemlagen des Bildungssystems in Baden-Württem berg haben wir – es wurde bereits angesprochen: begleitet von anerkannten Wissenschaftlern – identifiziert und gehen diese mit der Errichtung der beiden angesprochenen Institute ZSL und IBBW systematisch an.

Wir wollen die Bildungschancen der Schüler auf lange Sicht steigern. Wir denken nicht ideologiegetrieben in Schulstruk turen oder kurzsichtig in Sichtstrukturen des Unterrichts, son dern für uns, für die CDU-Landtagsfraktion, stehen die Tie fenstrukturen des Unterrichts im Fokus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die strukturelle Zusammenführung der zweiten und der drit ten Phase der Lehrerbildung unter dem Dach des ZSL führt zu einer besseren fachlichen Verzahnung und zu fachlich-in haltlichen Synergien.

Mir als ehemaligem Schulleiter ist es besonders wichtig, da rauf hinzuweisen, dass ich die Trennung zwischen Dienstauf sicht und Fachaufsicht außerordentlich begrüße. Dadurch wer den Chancen eröffnet, einzelnen Lehrkräften auch in indivi duell ganz schwierigen Fällen zu helfen.

Die Identifikation von Stärken und Schwächen und damit von Ansatzpunkten für Verbesserungen in der Qualität erfordert natürlich – das wurde angesprochen – eine breite und solide Datenbasis. Daten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind kein Selbstzweck. Die aus ihnen gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine tatsächliche Verbesserung der Schul- und Unterrichts qualität münden. Wir setzen auf eine systematische, datenge stützte Qualitätsentwicklung auf allen Ebenen.

Fazit: Wir wollen Entwicklungspotenziale heben. Lassen Sie uns diesen Weg ebenso gemeinsam wie engagiert beschreiten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Nach dem vielen Lob muss ich jetzt doch etwas Wasser in den Wein gießen.

(Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Wichtig ist natürlich die Qualität in der Schule. Ein wahrer Meilenstein? In der Tat. Mit den bisherigen Strukturen kann die notwendige Qualität im baden-württembergischen Bil dungssystem auf Dauer nicht gewährleistet werden. Ein Neu zuschnitt und eine Weiterentwicklung der Aufgaben und da mit eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten in der Kul tusverwaltung sind erforderlich.

Meine Damen und Herren, ist das Leistungsdefizit der Schu len in Baden-Württemberg wirklich eine Frage der Struktu ren? Liegt das Problem nicht viel eher in dem mangelnden Willen, Wissen und Leistung als erstes und oberes Ziel zu set zen? Dieses Leistungsprinzip wurde von den Grünen in der vergangenen Legislaturperiode zugunsten gesellschaftlicher Utopien und Experimente fallen gelassen. Ihnen von der CDU sind möglicherweise die Hände gebunden, um diese Fehlent scheidungen konsequent rückgängig zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zwei neue Landesoberbehörden, das Zentrum für Schulqua lität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanaly sen Baden-Württemberg, sollen es richten und werden gegrün det. Das Landesinstitut für Schulentwicklung und die Landes akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schu len werden geschlossen. Die Ergebnisse der bisherigen Bil dungsevaluationen waren ernüchternd. Und das ist also die Lösung.

Möchte man damit die Verantwortung vor sich herschieben?

(Zuruf des Abg. Wilhelm Halder GRÜNE)

Richtig ist natürlich – ich war selbst Fortbildner –: Die bishe rige Struktur der Seminare und der Lehrerfortbildung war or ganisch gewachsen und dadurch durchaus unübersichtlich. Aber war sie auch schlecht? Wie lässt sich eigentlich guter Unterricht messen? Ist das eine erlernbare Technik? Oder hängt die Unterrichtsqualität primär von der Persönlichkeit des Lehrers ab? Letzteres ist übrigens meine Meinung und meine Berufserfahrung.

Gesucht wird jetzt ein kohärentes, wissenschaftsbasiertes, zen tral gesteuertes, auf Unterrichtsqualität fokussiertes Ausbil dungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem

(Zuruf von der CDU: Super!)

super, genau –, auf gut Deutsch: eine eierlegende Wollmilch sau.

Zu den Aufgaben des Instituts gehören die Konzeptentwick lung, die Steuerung der Durchführung und Qualitätssicherung für die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und die Bildungs planarbeit für die öffentlichen allgemeinbildenden und beruf lichen Schulen. Das hatten wir als Ziel schon – mit regiona ler Komponente.

Die neue Misere unserer Bildung und ihrer Institutionen be gann mit der Kompetenzorientierung um die Jahrtausendwen de. Wissen und Können und damit die Leistungsorientierung wurden aus den Lehrplänen, die jetzt Bildungspläne mit Kom petenzraster sind, gestrichen. Nach welchen Kriterien werden Kompetenzen definiert? Warum wird jedes definierte Lernziel mit dem Satz: „Der Schüler kann...“ eröffnet? Richtig, um zu verschleiern, wenn er eben nichts kann – Fragezeichen.

Die These von den besseren Lernerfolgen bei inhomogenen Klassen – was jeder Erfahrung im Sport oder an guten Elite schulen widerspricht – entstand in den Sechzigerjahren. Die Altachtundsechziger waren die Ersten, die Wissen und Leis tung unattraktiv fanden. Mit allerlei Kunstgriffen wurden an dere Kriterien eingeführt, weil angeblich die Wirtschaft sie braucht: Soft Skills in den Unternehmen, Kompetenzen in den Schulen.

Wenn eine Gesellschaft die Leistungsauslese ablehnt und ab schafft, was tritt dann im Kern hervor? Eine Gesellschaft, in der Shows die Leistung und Beziehungen die Auslese erset zen. Wir haben es hier mit der Angst der linken Parteien – da zu gehören anscheinend auch Teile der CDU –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ganz kleine Tei le der CDU!)

„Teile“, habe ich gesagt – vor der Meritokratie, der Leis tungselite, zu tun. Der heute auch hier gern von manchem ge äußerte Spruch „Jeder muss mitgenommen werden“ klingt ja auch irgendwie wärmer – einfach menschlicher, einfach grü ner.

(Abg. Daniel Born SPD: Der klingt halt nach Demo kratie!)

Dabei ist er doch eigentlich nur dümmlich und ungerecht.

(Abg. Daniel Born SPD: Das ist Demokratie! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: „Dümmlich“!)

Die CDU-Ministerin kann dies auch nicht ändern, denn die Grünen sitzen ihr im Nacken.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Uns sitzt niemand im Nacken! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE)

An die Stelle von Leistung und Wissen tritt die Kompetenz vortäuschungskompetenz.

(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Also jetzt reicht es lang sam!)

Aus diesem Grund wird der Schwarze Peter, der möglichst objektiv die Kompetenzvortäuschungskompetenzraster fest legt, in neue Institute ausquartiert – angeblich streng wissen schaftlich. Dient das den jungen Menschen im Wettbewerb, im internationalen Wettbewerb?

(Abg. Raimund Haser CDU: Ja!)

Sicher nicht. Schauen Sie einfach einmal, wer inzwischen in einem Entwicklerlabor bei SAP in Walldorf tätig ist. Mit Kom petenzvortäuschungskompetenz kommen Sie da nicht viel weiter.

Wir fordern eine Debatte über die Inhalte, die gelernt werden sollen...