Im Rahmen der Präventionsberatung des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) wird der Aspekt Fernwartung regelmäßig problematisiert.
So warnen beispielsweise die Nachrichtendienste der USA und Australiens zum Teil schon seit längerer Zeit vor dem Einsatz von Geräten und Technologien...
Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon einen Verfassungs schutz haben, sollte sich Ihre Regierung – beim besten Wil len – endlich mal schlaumachen und auch an diesen Stellen nicht wegtauchen.
Ich habe es sofort, letzter Satz. – Neh men Sie bitte Ihre Verantwortung wahr. Gehen Sie auch auf dieses Gebiet.
Dazu muss ich doch noch etwas sagen. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich um Fragen der Abwehr kümmert, muss man natürlich fokussieren, gegen wen man sich wehrt. Wer ist denn der Gegner? Da fehlen ganz wichtige Größen. Das heißt, die wichtigsten Größen werden hier in dieser Dis kussion sorgfältig ausgespart. Wer sind die größten Abhörer, die größten Kontrolleure im Netz? Das sind die Amerikaner und Israel, meine Damen und Herren.
Das ist nicht meine Fantasie. Das ist allgemein bekannt. Da für ist strukturell schon der Grund gelegt, meine Damen und Herren. Die haben amerikanische Systeme, und in den ame rikanischen Systemen – das bestreiten die Amerikaner gar nicht – sind Backdoor-Mechanismen eingearbeitet, sodass sie jeglichen Zugang in unsere Software haben. Das ist Fakt.
Wir können doch angesichts des wahnsinnigen Materials, das wir von Snowden haben, nicht die Augen davor verschließen, dass hier diese Gefahr durch Israel und die USA im Netz die größte ist und unsere Industrie – das sind ganz schwach ge schätzte Zahlen – jährlich 50 Milliarden € Verluste durch Wirt schaftsspionage hat – manche reden von 100 Milliarden €.
Wenn wir das hier wie Herr Strobl nur zum technischen Pro blem machen und so tun, als wären da ein paar böse Hacker, die – was weiß ich? – untersuchen, wo wir ins Theater gehen – – Das ist nicht das Problem. Das Problem ist die politische Seite. Diese müssen wir angehen. Wenn wir diese aussparen, wenn wir da unsere großen Freunde noch extra in Schutz neh men oder sogar ihre Hilfe beanspruchen, wird die ganze Sa che nichts, Herr Strobl. Da können wir sonst im Kleinen ma chen, was wir wollen. Das ist dann alles – – Sie wissen, wo für.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Als Wahlkommission für die Nachwahl berufe ich nach § 97 a Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Bo ser sowie Frau Abg. Lindlohr und die Herren Abg. Berg, von Eyb, Haußmann, Nelius und Dr. Rapp.
Meine Damen und Herren, zur Abgabe Ihrer Stimmen darf ich Sie bitten, die beiden Telefonzellen auf der rechten und lin ken Seite des Plenarsaals als Wahlkabinen zu benutzen. Ein Mitglied der Wahlkommission – hier schlage ich Frau Abg. Boser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf vor, der nach § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist.
Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten oder linken Seite des Plenarsaals zu begeben. Dort geben die Mitglieder der Wahlkommission den Stimmzettel und den Wahlumschlag aus, damit in den jeweils zwei dort vorhande nen Telefonzellen gewählt werden kann.
Beachten Sie bitte noch Folgendes: Es gilt von der Mitte aus betrachtet folgende Aufteilung, die wir schon immer hatten: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordne ten begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD kommen zur von mir aus gesehen linken Seite. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von zwei Mitglie dern der Wahlkommission jeweils festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie den Stimmzettel mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ an kreuzen.
Gewählt ist, wenn der Wahlvorschlag mehr Ja- als Neinstim men erhält. Enthaltungen zählen also nicht mit.
Beachten Sie bitte auch diese weiteren Hinweise bei der Stimm abgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Kreuz notiert wurde.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag, und kleben Sie den Wahlumschlag nicht zu. So erleichtern Sie die Arbeit der Wahlkommission. Wer fen Sie bitte den Wahlumschlag in die hier am Redepult be reitstehende Wahlurne. Herr Abg. Haußmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, Herr Abg. Dr. Rapp hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten ge wählt haben.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! – Zuruf: Sie wollen zurückziehen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind in der Wahlhandlung! – Gegenruf des Abg. Win fried Mack CDU: Zurückziehen darf er! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht will er Ham melsprung vorschlagen!)
(Abg. Stefan Räpple AfD: Ich habe das Gefühl, dass hier Missverständnisse bezüglich meiner Person ent standen sind, und wollte mich dem Plenum gern ein mal vorstellen! – Lachen bei Abgeordneten der Grü nen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein!)
Nein, nein. Herr Abg. Räpple, setzen Sie sich bitte. Es gibt keine Vorstellungen der einzelnen Personen. Das ist grund sätzlich nicht vorgesehen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wir haben schon genügend Vorstellungen in der letzten Zeit von Ihnen erlebt! Das reicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn, dann machen wir Personaldebatten!)
Meine Damen und Herren, ich darf um mehr Ruhe bitten. – Frau Abg. Boser, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor, und beginnen Sie bitte mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Raum, der noch nicht aufgerufen wurde, seine Stimme abzugeben oder die Wahl vorzunehmen? – Die Wahlkommissionsmitglieder kom men noch.
Ich frage noch einmal: Ist jemand im Raum, der seinen Wahl umschlag noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Wir geben das Wahlergebnis nachher bekannt und machen gleich in der Tagesordnung weiter.
Wir haben noch über einen Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss abzustimmen. – Ich stelle fest, dass niemand dagegen spricht, dass wir das so wie bisher auch offen und mit Ihrer Zustimmung beschlie ßen. Vielen Dank. Dann ist das so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öf fentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 16/5422
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.