Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, schaffen wir zwei neue Qua litätsinstitute, das ZSL und das IBBW. Dies ist gut so für Ba den-Württemberg; ich sehe dies als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Damit steigt Baden-Württemberg in ein Bildungsmonitoring ein, welches die Schulen bei uns im Land bei ihrer eigenstän digen Entwicklung evidenzbasiert unterstützt.
Es war bisher ein großes Versäumnis, dass vorhandene Daten im Land – beispielsweise aus Leistungsvergleichen oder so zioökonomischen Daten – nicht zusammengeführt wurden, sondern nebeneinanderstanden. Gerade auch für die Fremd evaluation können daraus wichtige Grundlagen abgeleitet wer den, die für die Fachberaterinnen und Fachberater künftig ei ne gute Unterstützung sein können.
Die Fremdevaluation stand in der Vergangenheit oftmals in der Kritik als ein zahnloser Tiger. Die wichtigen Erkenntnis se aus der Fremdevaluation wurden oftmals nicht mit den not wendigen Maßnahmen abgeschlossen. Dies soll künftig nicht mehr vorkommen. Zukünftig soll daraus abgeleitet werden, welche Maßnahmen es braucht, um eine Schule in ihrer Ent wicklung zu unterstützen, beispielsweise durch Fortbildun gen, die dann auch garantiert durchgeführt werden.
Die Fortbildungen sind ein elementarer Bestandteil, wenn wir die Qualität in den Schulen bei uns im Land verbessern wol len. Guter Unterricht entscheidet sich an der Lehrerpersön lichkeit. Daher brauchen wir gut ausgebildete und fortgebil dete Lehrkräfte.
Die Lehrerausbildung stand in Baden-Württemberg nie in der Kritik; hier stimmt die Qualität an den Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen, und die Seminare leisten eine gute Arbeit.
Dies hat auch eine Umfrage unter Lehrerinnen und Lehrern im vergangenen Jahr ergeben. Daher ist es gut, dass es künf tig Qualitätskriterien geben wird, die garantieren, dass eine Fortbildung den Mehrwert hat, den es am Ende auch braucht.
Wichtig wird nun sein, dass die Strukturen innerhalb der bei den Institute schnell geklärt werden, dass alle Beteiligten und Betroffenen dabei gut eingebunden werden und über Beteili gungsforen in Zukunft wissen, wie ihre Arbeit aussehen wird.
Für uns sind diese Beteiligungsforen ein wichtiger Gelingens faktor. Nur wenn den Beteiligten klar ist, wie sich die geplan ten Veränderungen auf sie auswirken, wird es am Ende eine Akzeptanz für das Verfahren geben.
Dafür braucht es einen Stufenplan, der die geplanten Verän derungen darlegt und so eine Transparenz ermöglicht. Für uns gehört dazu auch, dass es Konkretisierungen der wichtigen Schnittstellen zwischen den einzelnen Instituten, den Regio nalstellen, den Seminaren, den Schulämtern und auch den Re gierungspräsidien gibt.
Die Kommunikation innerhalb der verschiedenen Institutio nen wird entscheidend dafür sein, wie sich die Beratung und die Entwicklung der Schulen vor Ort gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einrichtung der beiden Qualitätsinstitute allein wird die Qualität an unseren Schulen nicht verändern, aber diese Institute können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Beratung und die Be gleitung unserer Schulen noch besser werden und die Unter stützungsangebote gezielt eingesetzt werden können. Daher sage ich nochmals: Heute ist ein guter Tag für Baden-Würt temberg. Mit der Einrichtung der beiden Qualitätsinstitute ge hen wir in die richtige Richtung und schaffen ein Bildungs monitoring für Baden-Württemberg, und das ist gut so.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtags fraktion hat auf ein zeitnahes, sachorientiertes und nachhalti ges Handeln zur Steigerung der Qualität von Schule und Un terricht gesetzt. Nur zwei Jahre später stehen wir vor der Um setzung des Qualitätskonzepts. Das ist wahrlich ein bildungs politischer Meilenstein.
Wir haben die Problemlagen des Bildungssystems in BadenWürttemberg identifiziert und gehen diese mit der Errichtung der beiden neuen Institute, des ZSL und des IBBW, systema tisch an. In beiden Instituten werden bislang verstreute und teilweise auf unterschiedlichen Ebenen erbrachte Teilleistun gen zusammengeführt, funktional erweitert und damit ge stärkt.
Durch die Bündelung der Angebote werden verbesserte Mög lichkeiten zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Ange bots für die Schulen im Bereich der Unterstützung, der Bera tung und der Fortbildung geschaffen. Damit wird die Klarheit der Zuständigkeit für alle Zielgruppen erhöht.
Das erste Ziel des Qualitätskonzepts ist es, ein strategisches und dialogisch angelegtes Bildungsmonitoring aufzubauen.
Frau Boser hat schon darüber gesprochen. Durch die Bereit stellung von differenzierter Information und Daten zu den Schulen soll die Schulaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und bei der Begleitung der Schulen gestärkt werden.
Das zweite Ziel ist es, die Unterstützungsstrukturen durch den Aufbau eines wissenschaftsorientierten und auf die Unter richtsqualität fokussierten Ausbildungs-, Fortbildungs- und Beratungssystems neu zu strukturieren.
Wir bauen Doppelstrukturen ab und möchten den Schulen über die Regionalstellen bzw. die Leitstellen für pädagogische Unterstützung – LPU genannt – qualifizierte Dienstleistungen aus einer Hand bereitstellen. Im Mittelpunkt stehen bedarfs gerechte Fortbildungen und unterrichtsbezogene Unterstüt zungsangebote.
Im frühkindlichen Bereich wurde mit den kommunalen Lan desverbänden bereits der Pakt für gute Bildung und Betreu ung einvernehmlich beschlossen. Wir legen damit die Basis für eine qualitativ hochwertige Förderung der Kinder. Ich nen ne die Sprachkompetenz, die mathematischen Vorläuferfähig keiten, Motorik usw., also die Basis einer hochwertigen För derung und damit für einen erfolgreichen Übergang in die Schule.
Fazit: Wir schaffen mit der Umsetzung des Qualitätskonzepts von klein auf Gelingensbedingungen für erfolgreiche Bil dungsbiografien der Kinder in unserem Land, und das wollen wir doch alle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Mit diesem Gesetz wird das Zentrum für Schulqualität und Leh rerbildung, kurz ZSL, eingerichtet. Zu seinen Aufgaben ge hören u. a. die Bildungsplanarbeit und die Schulbuchzulas sungen. Es geht also um den Kern der Bildungsarbeit.
Was die Struktur dieser neuen Einrichtungen betrifft, haben wir jetzt erst einmal Vertrauen in das Ministerium, dass diese zweckmäßig eingerichtet werden. Nicht vergessen werden soll jedoch an dieser Stelle die Koordinierungsstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Denn guter Unterricht braucht gesun de Lehrkräfte.
Doch bei den Inhalten möchten wir etwas genauer hinschau en. Zu viele Lehrbücher entbehren heute jeder naturwissen schaftlichen Grundlage. Ich denke beispielhaft an das Buch „Unsere Erde“, das im Cornelsen Verlag erscheint.
Mit den Leitperspektiven in einem neuen Bildungsplan hat in der vergangenen Legislaturperiode eine linke Regierung ih ren grünen Glauben den Schülern gesetzlich vorgeschrieben. Ein Sturm der Entrüstung hatte sich erhoben. Daraufhin muss te zurückgerudert werden, um die Inhalte sowohl der Bil dungspläne als auch der Leitperspektiven abzuschwächen. Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt – das klingt
Aber es sind Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen, die hier mitgeschrieben haben. Dasselbe gilt für die Leitperspek tive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Auch das klingt sehr schön. Wer könnte denn gegen nachhaltige Entwicklung sein? Doch hier haben wir es auch mit Interessengruppen und Lobbyarbeit zu tun. Ich nenne nur die Deutsche Umwelthil fe, ein obskurer Verein mit 350 Mitgliedern, unterstützt von Mitgliedern der Bundesregierung, die der SPD angehören.
Wir haben gesehen, dass die CDU-Kultusministerin in vielem und auch hier stillschweigend und ohne großes Aufheben die Agenda der Grünen praktisch übernimmt – Komplementär koalition eben.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung müssen Lehrpläne eine streng wissenschaftliche Basis haben.
Der Einfluss der Politik auf die Lehrpläne sollte weitgehend ausgeschaltet sein. Auch hier wäre mehr Bürgerbeteiligung notwendig und wünschenswert. Wir sehen es bei der Diesel debatte. Diese liegt weitab jeder Wissenschaftlichkeit. Als die Definition des Begriffs „Schadstoff“ nicht mehr ausreichte, erfand man den Begriff „Feinstaub“,
und da dieser nicht mehr ausreicht, haben Sie den Begriff „Ul trafeinstaub“ erfunden – noch viel schlimmer.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von Lehrplänen, dass sie den Schülern das Rüstzeug geben, wissenschaftlich zu den ken und diese grünen Spielereien zu durchschauen.