Nachdem ein entsprechender Antrag der FDP/DVP im Bil dungsausschuss keine Mehrheit fand, haben wir ihn heute nochmals eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktio nen ihre Ablehnung bereits angekündigt. Damit steht für un sere Fraktion fest, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen müs sen – nicht weil wir grundsätzlich gegen ein Qualitätskonzept wären, sondern weil dieses Qualitätskonzept aus unserer Sicht nicht den Anforderungen unseres Bildungssystems gerecht wird.
Wenn wir Freien Demokraten an Qualität bei der Bildung den ken, stellen sich uns u. a. folgende Fragen: Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Wa rum wird die Privilegierung der Gemeinschaftsschule nicht zugunsten fairer Bedingungen für alle weiterführenden Schu len beendet? – Da gibt es keinen Zwischenruf vom Kollegen Röhm.
Warum sorgt die grün-schwarze Regierung nicht für eine Zu kunftsperspektive für die Haupt- und Werkrealschulen? Warum sind die kleinen Grundschulen ins Visier von Grün-Schwarz geraten? Warum gibt die Landesregierung keine innovativen Wege bei der Lehrergewinnung frei? Warum wird die Eigen verantwortung der Schulen nicht gestärkt? Und warum blo ckieren der Ministerpräsident und der Rest der Regierung bei der Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, beispiels weise bei der digitalen Ausstattung?
All diese drängenden Fragen der Qualität kann dieses Quali tätskonzept keineswegs vergessen machen. Deshalb ist dieses Qualitätskonzept in Summe kein Qualitätskonzept und wird von uns daher abgelehnt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe noch Re dezeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Röhm wollte den Zwischenruf nachholen!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Abg. Anton Ba ron AfD: Sehr ungewöhnlich! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Na gut! Gern! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU begibt sich wieder zu sei nem Abgeordnetenplatz. – Vereinzelt Heiterkeit)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wahrscheinlich er übrigt sich dann mein Redebeitrag! – Abg. Dr. Rai ner Balzer AfD: Herr Röhm, wir hätten gern zuge hört! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, dass wir uns in den letzten Mo naten sowohl hier im Plenum als auch im Bildungsausschuss mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich angesichts man cher Diskussionsbeiträge schon verwundert bin, Herr FulstBlei, wie manche in dem verhaften, was man „halt schon im mer so“ gemacht hat. Alles, was neu kommt, wird erst einmal als falsch und nicht als der richtige Weg angesehen.
Deshalb die herzliche Bitte und die herzliche Einladung an die Opposition und an die Verbände: Beteiligen Sie sich kon struktiv an dem Prozess!
Beteiligen Sie sich an der Diskussion zu der Frage, wie Qua lität aussieht. – Herr Rülke, natürlich kann man in der Oppo sition alles ablehnen; das haben Sie heute auch gemacht. Ich schicke Ihnen übrigens gern die Zumeldungen der Verbände,
von Südwestmetall, zu. Ihre Pressestelle wird sie auch haben. Da waren Sie, glaube ich, nicht ganz aktuell. Aber Sie bekom men das von uns zusammengestellt, damit Sie sehen, wie die Reaktion der Wirtschaft ist. Da lautete die Überschrift: über fällig –
Aber die Bitte ist: Lassen Sie uns zukunftsorientiert arbeiten! Die Zeiten haben sich geändert. Auf den bisherigen Grundla gen können wir eben nicht mehr aufbauen. Das haben wir in den letzten acht bis zehn Jahren getan. Deshalb stehen wir da, wo wir stehen. Niemand hat kommen sehen, dass die Quali tät baden-württembergischer Schulen im bundesweiten Ver gleich derart abnimmt, aber alle sagen jetzt, wie es richtig geht.
Wir haben ein Konzept vorgelegt. Es ist transparent, es ist kommuniziert. Es kostet auch keine 30 Millionen € zusätz lich; auch das wiederhole ich gebetsmühlenhaft. Ich lade je den ein, diesen Prozess konstruktiv-kritisch zu begleiten. Es lohnt jede Diskussion über Qualität. Deshalb die herzliche Bit te: Lassen Sie uns nach vorn blicken!
Herr Rülke, Ihr Antrag ist faszinierend. Ich habe es schon im Bildungsausschuss gesagt. Sie fordern mehr Freiheit für die einzelnen Schulstandorte, eine eigene Budgetverwaltung etc. Vor wenigen Wochen haben Sie noch dafür geworben, mög lichst viele Kompetenzen an den Bund abzugeben.
Sie haben dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung vorgeworfen, beim Digitalpakt föderal völlig verblendet zu sein, und haben gesagt, wir brauchten bundesweite Standards. Was denn jetzt?
Es ist schön, dass man jede Woche neu reden kann, aber ins gesamt gibt es halt kein einheitliches Bild. Es ist ein Wider spruch, wenn man auf der einen Seite bereit ist, mehr Verant wortung an den Bund abzutreten, und auf der anderen Seite beantragt, die Schulen sollten mehr Freiheit haben.
Deshalb auch insoweit die herzliche Bitte: Lassen Sie uns da rüber ins Gespräch kommen. Ich helfe auch der FDP gern, hier eine einheitliche Linie zu finden. Wir, die Landesregierung, sind da immer behilflich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst ein mal sollten Sie in Ihrer Koalition eine einheitliche Li nie hinbekommen!)
Ihre Worte waren auch, dass die Koalition in dieser Frage einmütig sei. So gesehen, haben wir wohl keinen Nachholbe darf.
Vielen Dank für die Unterstützung. Lassen Sie uns diesen Pro zess jetzt angehen. Es ist ein großer, ein wichtiger Prozess, weil er Baden-Württemberg endlich so aufstellt, wie andere Bundesländer schon lange aufgestellt sind. Ich lade Sie herz lich ein, diesen Prozess konstruktiv-kritisch, aber zukunfts orientiert zu begleiten, und werbe um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss noch einmal auf das eingehen, was von der SPD gesagt wurde. Mich wundert schon, dass eine Reform seitens der SPD plötzlich in der Form kritisiert wird, dass man alles beim Alten lassen will.
Sie haben verkürzt aus der Anhörung zitiert. Ich zitiere ver kürzt aus der Pressemeldung der GEW von letzter Woche zu der ersten Lesung, in der die GEW schreibt, die Ziele des Qua litätskonzepts seien richtig.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist auch so! Die Umsetzung ist das Problem! Die GEW sagt das deut lich!)