(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist auch so! Die Umsetzung ist das Problem! Die GEW sagt das deut lich!)
Nein, Sie haben auch die gesamte Reform kritisiert. Sie ha ben gesagt, dieses Qualitätskonzept werde zulasten der Schu len gehen.
Mir ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass es an dieser Stel le darum geht, die Schulen künftig besser als bisher zu unter stützen. Dieses Ziel sollten wir im Parlament gemeinsam ver folgen und es nicht in der Form, wie Sie es getan haben, kri tisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben keine Ziele gesetzt!)
Frau Präsidentin! Ich ent schuldige mich für mein Vorpreschen von vorhin und füge mich in die Ordnung des Hauses.
Zwei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens: Lieber Kollege Rülke, die FDP/DVP-Fraktion kann guten Gewissens zustim men; denn die beiden in der Begründung des FDP/DVP-An trags genannten Dinge gelten: Die Schulen haben selbstver ständlich die Möglichkeit, über ein Fortbildungsbudget Leis tungen einzukaufen, die ansonsten nicht angeboten werden. Dafür werden nach wie vor Mittel vorgehalten, und es ist auch nicht beabsichtigt, dies zu ändern.
Was die Gestaltungsfreiheit bei der Personalgewinnung an geht, gibt es schulscharfe Stellenausschreibungen, und nie mals wird sich ein Amt querstellen, wenn ein Kollege in ei ner großen Notlage jemanden findet, den er unbedingt braucht. Hierbei denke ich vor allem an die beruflichen Schulen. Ich glaube, Schulleiter werden mehr zusätzliches Personal finden als eine Behörde.
Zweitens noch schnell zur SPD und zur Fremdevaluation. Frau Boser hat es bereits ansatzweise angesprochen: Sie ha ben – das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen, Kultusmi nister Stoch und Frau Warminski-Leitheußer – die Fremdeva luation nicht konsequent umgesetzt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Moment mal! Das ist doch bei Schavan eingeführt worden! Was reden Sie denn für einen Unfug!)
Langsam, langsam. Das hat mit dem nichts zu tun. Selbst verständlich wurde das bei Schavan eingesetzt, aber in Ihrer Regierungszeit sind bei vielen Schulen keine Zielvereinba rungen abgeschlossen worden. Sie sind Ihrer Dienstaufsicht nicht gerecht geworden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist völliger Blödsinn! Sie haben ja gar keine Ahnung! Jesses Gott! – Weitere Zurufe von der SPD)
Zum einen haben Sie gesagt, wir würden den Versuch unter nehmen, dem Bund Kompetenzen für die Bildung in BadenWürttemberg zuzuschanzen. Das ist in keiner Weise richtig. Wir sind nur dafür, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Geld des Bundes endlich für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt wird, und das würden wir uns von Ihnen auch erwarten, Frau Mi nisterin.
Und das Zweite: Ihr Angebot, uns sozusagen bei unserer bil dungspolitischen Positionierung zu unterstützen, ehrt Sie, Frau Ministerin. Nur haben wir natürlich gewisse Zweifel, ob Sie die geeignete Person sind, um dies zu leisten, wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, insbesondere die Art und Weise, wie Sie „ella“ an die Wand gefahren haben.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5422. Ab
stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 16/5681. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
Zu dem Gesetzentwurf liegt, wie schon angekündigt, der Ent schließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5717, vor, den ich dann nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen werde.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Artikel 1 bis 31 ins gesamt abstimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 1 bis 31 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 31 mehrheitlich zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltun gen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/5717, abzustimmen.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. – Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen?