(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Da will man mir erzählen, wir würden es nicht schaffen, den Artenschwund zumindest abzubremsen und der Natur Raum und Heimat zu geben?
Natürlich bringt das Veränderungen mit sich, natürlich kostet das auch Geld. Da sind wir dann bei der politischen Dimen sion all dessen, was ich beschrieben habe.
Eine Unterschrift ist schnell getätigt. Aber wie nachhaltig und konsequent ist diese Bienenliebe? Wie viele Menschen haben das bayerische Volksbegehren unterschrieben, weil das Gegen teil von „Rettet die Bienen!“ ist: „Rettet die Bienen nicht!“? Wie viele hätten unterschrieben, wenn es ehrlicherweise ge heißen hätte: 100 Millionen € für die Biodiversität, 100 Mil lionen € weniger für den Rest, für Schulen, Kitas und soziale Wohltaten?
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut!)
An dieser Ehrlichkeit werden sich alle, die derzeit Sätze sa gen wie: „Ich verstehe gar nicht, warum man da nicht mehr macht; das ist doch gar nicht so schwer“, messen lassen müs sen.
Wir hier wissen jedenfalls, dass es schwer ist, dass ein langer, von Unsicherheit geprägter Weg vor uns liegt. Aber so wie wir, die CDU-Fraktion, schon zu Zeiten von Weiser, Vetter und Gönner für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und Ar tenvielfalt eingetreten sind, so stehen wir heute zu den Ent scheidungen von Umweltminister Untersteller und Agrarmi nister Hauk, die bei diesem Thema an einem Strang ziehen. Und das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch tun.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Mei ne Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema, über das wir heute sprechen, ist eine Initiative aus Bayern, welche die Rettung der Bienen als Ziel ausgibt. Die Grünen nutzen die se Debatte unter dem Titel „,Rettet die Bienen!‘ – BadenWürttemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt“,
um sich dieses Thema auf ihre Fahne zu schreiben. Doch da mit täuschen sie uns gleich in zweifacher Hinsicht.
Zum einen möchten sie uns weismachen, dass das Volksbe gehren „Rettet die Bienen!“ aus Bayern, über das wir uns heu te unterhalten, eine Idee der Grünen war,
dass es die Politik der Grünen und der Altparteien war – dar unter die gescheiterte Energiewende –, welche seit Jahren
Doch der Reihe nach. Die Idee des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ging in Bayern von der Kleinstpartei ÖDP aus. Die Grünen betätigen sich hier lediglich als Trittbrettfahrer.
Grundsätzlich ist es wohl über alle Parteien hinweg sowie in der Bevölkerung breiter Konsens, dass die Bienen sowie alle anderen Arten von Insekten wichtig für unser Ökosystem und deshalb auch schützenswert sind.
Es gibt wohl wenige Menschen, welche, angesprochen auf der Straße, nicht dazu bereit wären, eine Unterschrift zum Thema „Rettet die Bienen!“ zu leisten. Doch das Kleingedruckte bleibt einem dabei meist verborgen. Zur Wahrheit gehört näm lich auch, dass mit dem Gesetzentwurf aus Bayern wieder Be vormundung für die Landwirte und weitere Verbote einherge hen.
Als Beispiel nenne ich hier nur Artikel 11 a des Gesetzent wurfs. Dabei geht es um sogenannte Himmelsstrahler und Be leuchtungsanlagen. In Artikel 11 a heißt es:
Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuch tung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelsstrah ler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzu lässig.
Das heißt dann kurz und knapp: Jedwede Beleuchtungsanla ge im Außenbereich – z. B. die Lampe an der Garage, die zur Haustür leuchtet – zählt auch dazu.
Müssen wir die Auswirkungen auf die Insektenfauna und die Beeinträchtigung wie die Schädigung in Verbindung mit dem Ziel des Artenschutzes berücksichtigen? Stellen Sie sich ein mal diese Bürokratie vor; stellen Sie sich vor, was es bedeu tet, wenn wir jede künstliche Lichtquelle daraufhin untersu chen wollen. Dieses Vorhaben zeigt das klassische Vorgehen der grünen Verbotspartei.
Es geht bei den Grünen wieder nur darum, den Bürger zu gän geln und mit Verboten im täglichen Leben zu bevormunden.
Dieses Thema kommt für die Grünen wohl gerade zur richti gen Zeit – vor der Europawahl –, um damit vom eigenen jah relangen Versagen abzulenken.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau so ist es! – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grü nen)
Es mag hier wohl Gelächter auslösen, jedoch ist dies nichts anderes als ein Verlegenheitslachen im Wissen um die eigene Schuld.