Protokoll der Sitzung vom 20.02.2019

Den üblichen Gründen, die für das Insektensterben verant wortlich gemacht werden – Pestizide, Autos, Varroamilbe und als kleinster Beitrag auch der Muckenpatscher –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

müssen folgende wichtige Punkte hinzugefügt werden: Durch die von den Grünen und den Altparteien stark forcierte Ener giewende und den damit einhergehenden ausufernden und oft mals sinnfreien Bau von Windkraftanlagen finden jährlich

nicht nur bis zu 200 000 Fledermäuse und ebenso viele Vö gel den Tod, die Anzahl der durch Windkraftanlagen getöte ten Insekten ist um ein Vielfaches höher anzusiedeln.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Tata, tata, tata!)

Hinzu kommt der vermehrte Anbau von Monokulturen, der sogenannten Energiepflanzen, zur Befeuerung der Energie wende. Würden in Deutschland Ackerflächen nicht zum Ver heizen, sondern wieder vermehrt zur Nahrungsmittelgewin nung und für Tierfutter genutzt werden, dann würde sich die Lage heute ganz anders darstellen.

(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Zwi schenzeugnis mangelhaft!)

Die Energiewende trägt einen großen Teil der Schuld am In sektenschwund, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das ist Ihre bisherige Politik, und Sie sind die Verantwortli chen. Darum muss von Ihrer Seite schleunigst wieder ein Sün denbock gefunden werden:

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Der böse Landwirt oder der böse Mensch des 21. Jahrhunderts im Allgemeinen

(Zuruf von der AfD: Oder der weiße Mensch!)

ist also wieder einmal schuld. Den Nicht-Ökolandwirt haben Sie ja ohnehin als angeblichen Tierquäler und Bodenvergif ter, als Wurzel allen Übels ausgemacht. Schlimmere Insekten töter sind nur noch die Autofahrer und dabei insbesondere die jenigen mit einem Diesel.

(Oh-Rufe von den Grünen)

Denn im Zuge der Energiewende entstanden doch erst hoher Flächendruck, Intensivierung und monotone Felder.

(Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Jetzt soll es nach dem Willen der Grünen auch beim Thema Insektenschutz den Bauern ans Leder gehen. Es müsste sich hier eher eine Initiative „Schützt und rettet unsere Bauern“ gründen; denn die werden ebenfalls immer weniger.

(Beifall bei der AfD)

Um die Insektenvielfalt zu erhöhen, fordern wir, die AfD, da her freiwillige Förderprogramme und keinen Gesetzeszwang. Was basisdemokratische Entscheidungen anbelangt, sind wir von der Alternative für Deutschland die einzige Partei, die das ganz oben im Programm stehen hat.

Herr Abg. Stein, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Hahn zu?

Nein. – Es kann jedoch nicht mit der Zustimmung für eine wohlklingende Überschrift wie

(Zurufe von den Grünen)

„Rettet die Bienen!“ und Verboten wie Gängelungen im Klein gedruckten hintendran gerechnet werden. Beim Thema Bie nen wird nicht der Wille des Volkes in den Vordergrund ge stellt; dies wird eher dazu missbraucht, grüne Lobbyverbän de zu stärken und deren Interessen durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Unsere heimischen Landwirte, unsere Artenvielfalt an Vögeln und Insekten sowie unsere noch vorhandenen, wunderschö nen Blühflächen gilt es daher eher vor den Grünen und ihrer wahnwitzigen, völlig deplatzierten, ideologiegeprägten Poli tik zu beschützen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wichtig ist auch, was jeder selbst im Kleinen für die Insekten tun kann. Beispielsweise kann im Garten auch eine Blumen wiese statt eines englischen Rasens wachsen. Man kann In sektenhäuser bauen. Ein verantwortungsvoller Landwirt wird von sich aus Sorge dafür tragen, dass die Insekten genügend Lebensraum haben.

Wir von der Alternative für Deutschland sprechen uns für Ba sisdemokratie und Volksentscheide aus.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: Jawohl!)

Bei Themen wie Windkraft, Eurorettung, „Unbegrenzte Zu wanderung“ und in Hinterzimmern ausgeklüngelten Freihan delsabkommen soll der Bürger selbst entscheiden dürfen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

wofür er bürgt und zahlt.

Das sind ebenso wichtige Themen. Seltsamerweise regt sich dabei keine unterstützende Hand vonseiten der Altparteien. Die einzige Partei, die das so sieht, ist die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Deshalb fordere ich alle echten Demokraten dazu auf, dem wahren Souverän, dem Bürger, mehr Macht zu geben und nach dem Vorbild der Schweizer Demokratie

(Zurufe, u. a.: Was? – Jetzt aber! – Unruhe)

die direkte Demokratie in Deutschland zu vollenden.

(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt haben Sie es doch noch fertig ge macht! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Erst muss man mal den Satz vollenden!)

Ich habe noch Zeit.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland.

(Zuruf von den Grünen: Aus welchem Jahrhundert ist der Vorredner eingeflogen worden? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aus dem letzten Jahrtausend!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Was den Insektenschutz und damit auch den Schutz der Bienen angeht, kann sich die Regierung tatsächlich eini ges auf ihre Habenseite schreiben.

Ich darf daran erinnern, dass wir, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Legislaturperiode schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind, das Wassergesetz geändert ha ben, den Gewässerrandstreifen eingeführt bzw. erweitert ha ben,

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das wissen wir!)

mehr Geld für die Landschaftspflegerichtlinie bereitgestellt haben, das Grünlandumbruchverbot eingeführt haben und auch die Landschaftserhaltungsverbände erheblich unterstützt haben. Das war eine gute grün-rote Politik für unser Land.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Es ist auch gut, dass Sie beide zusammen als Regierungsko alition nun 30 Millionen € für den Artenschutz in den Haus halt eingestellt haben:

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So sind wir!)

halbe-halbe, Agrar und Umwelt.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist fair!)