Jetzt ist es aber wirklich nicht an der Zeit, vielleicht etwas hä misch oder selbstverliebt nach Bayern zu schauen, sondern man sollte einmal einen Strich unter die Rechnung machen. Dann sieht die Rechnung natürlich etwas anders aus. Denn wo bleibt tatsächlich die Anstrengung, den Anteil des Bioland baus erheblich zu erhöhen? Da geht es doch nur in „Gänse däbberle“ voran.
Wo ist denn Ihre Anstrengung, die Pestizidausbringung zu re duzieren? Ihr Agrarminister hat ja nicht einmal ein Interesse daran, zu dokumentieren, wie viel Pestizide auf den Acker kommen –
und das vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass in Deutsch land in den letzten zehn Jahren 25 % mehr Pestizide ausge bracht worden sind. Ja, glauben Sie, das ist in Baden-Würt temberg anders? Aber Sie wollen es ja nicht wissen.
Wir würden schon auch gern wissen: Warum tun Sie nichts dagegen, dass in Naturschutzgebieten noch immer Pestizide auf den Ackerflächen ausgebracht werden? Und warum tun Sie nichts dafür, dass die Einhaltung der Düngeverordnung endlich mal richtig kontrolliert wird? Wo sind die Bestrebun gen, herauszufinden, ob die naturschutzrechtlichen Ausgleichs flächen tatsächlich so bewirtschaftet werden, wie es gedacht ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU, und an Ihren Agrarminister gerichtet: Was machen Sie denn jetzt eigentlich mit diesen 13 Millionen €? Die Rechenschaft
darüber sind Sie uns bislang schuldig geblieben; wir haben das ja in der letzten Wochen aufgrund unseres Antrags im Um weltausschuss diskutiert.
Dann frage ich mich auch, Kollege Haser: Es mag ja sein, dass Agrarminister und Umweltminister an einem Strang ziehen. Die Frage ist aber: In welche Richtung? Offensichtlich entge gengesetzt.
Also, Kolleginnen und Kollegen, ihr habt da noch einiges zu tun; auf der Sollseite steht noch ganz viel.
Wenn Sie wissen wollen, was man da tun kann, schauen Sie sich an, was die Bundesregierung in Person der Bundesum weltministerin Svenja Schulze, SPD, als Strategie erarbeitet hat. Es würde uns sehr freuen, wenn die Kollegen und Kolle ginnen von der CDU mit ihrer Agrarministerin uns darin un terstützen würden. Denn da wird das Ziel formuliert, den An teil des Ökolandbaus auf 20 % zu erhöhen. Die Nachfrage ist da. Die Leute wollen solche Lebensmittel kaufen. Also bitte, fördern Sie den Ökolandbau,
Fördern Sie die insektenfreundliche Nutzung von Grünland. Das heißt, 10 % bleiben im Winter stehen, geeignete Mähter mine und Intervallmähtermine. Neonicotinoide können Sie sofort verbieten, kurzfristig, jetzt. Glyphosatausbringung und andere Totalherbizide können Sie sofort verbieten,
und das ist gut. Der Landwirtschaft können Sie dafür einen Übergangszeitraum von fünf Jahren einrichten. Warum tun Sie das nicht?
Nein. – Die Einhaltung der Dünge verordnung können Sie besser kontrollieren. Ich bin gespannt, was da kommt. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie im Ag rarbereich umsetzen können. Sie tun es nicht.
Auch im Naturschutz gehen Sie nicht hin und befreien die Ackerflächen in den Naturschutzgebieten und rundherum von den Pestiziden. Sie machen es nicht. Sie gehen auch nicht auf die Gemeinden zu und sagen, dass die Lichtquellen, die die Insekten stören, abgebaut werden müssen. Dieses bläulichweiße Licht tut den Insekten nicht gut. Herr Walter, da kön nen Sie sofort etwas tun. Fördern Sie die Gemeinden, damit da etwas passiert.
Sie können Maßnahmen ergreifen, die auch vor unserem Land tag blühend wirken, indem der Rasen umgestaltet wird und keine Blumenrabatte mehr entstehen, sondern tatsächlich ei ne artenreiche Blütenwiese, von mir aus auch – hier steht es ja schon – mit einem Wildbienenhotel.
Die SPD-Fraktion hat für ihre Gemeinderatsfraktionen und Kreistagsfraktionen genau für dieses Thema eine Handrei
chung erarbeitet. Vor Ort kann man viel umsetzen. Hier im Haus kann man viel umsetzen. Den blühenden Landtag erwar ten wir jetzt von Ihnen. Denn wir haben keinen zweiten Pla neten im Kofferraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Sie jetzt das Volksbegehren in Bayern als Aktuelle Debatte auf die Ta gesordnung gesetzt haben, Sie haben recht: Es ist ein geeig netes Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger zu Gehör kommen. Es wird viel diskutiert, in allen Bevölkerungskrei sen, über dieses Thema „Rettet die Bienen!“:
an den Stammtischen, in den Vereinen, in den Schulen. Sie haben recht, die Leute stehen Schlange. Also, unterstützen Sie bei solchen emotionalen Themen tatsächlich dieses Bündnis mit dem Volk, das Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen rate ich Ihnen, Kollegen und Kolleginnen von CDU und Grünen:
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Bevor ich zu diesem interessanten und sehr wichtigen Thema komme, möchte ich zumindest eine Vorbemerkung zu der Aussage machen, die AfD sei die ein zig wahre Partei.
Es ist geradezu ein grundlegender Pfeiler der Demokratie, dass man um Dinge streitet und um Dinge ringt. Am Schluss kommen dabei Kompromisse heraus. Diese Kompromisse sind im Zweifelsfall besser als das, was jeder Einzelne von uns hier hinbekommen hätte. Und Sie stehen da vorn hin und sagen: die einzig wahre Partei.
Ich möchte Sie daran erinnern: Es gab schon einmal eine Par tei auf deutschem Grund und Boden, die von sich behauptet hat, dass sie die einzig wahre Partei sei,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Insek ten und Insektensterben“ ist unglaublich wichtig. Glauben Sie mir, als Familienvater fällt es natürlich auch mir auf: Früher auf dem Weg in die Schule oder wenn wir unterwegs waren oder auf dem Weg zur Großmutter, konnte ich frühmorgens z. B. ab und zu einmal Glühwürmchen sehen. Heute tue ich mich schwer, meinen Kindern, die jetzt im gleichen Ort auf wachsen wie ich, Glühwürmchen zu zeigen. Ja, mein subjek tives Empfinden ist auch: Da ändert sich etwas. Das besorgt mich tatsächlich.