Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr das Kultusminis terium darum gebeten, die Maßnahme zu überprüfen und Mo dule anzupassen und auch – was Sie jetzt auch noch einmal gefordert haben – in die Entlastungssituation hineinzugehen. Das Kultusministerium hat zugesagt – dies ist bereits in der Umsetzung –, dass das angepasst wird, weil wir alle – ich glaube, da kann ich jetzt auch die SPD und vielleicht auch die FDP/DVP mit einschließen – natürlich den Wunsch haben, die Lehrkräftesituation an den Schulen in unserem Land so schnell wie möglich zu verbessern.
Am Ende braucht es auch die Kapazitäten an den Pädagogi schen Hochschulen und den Seminaren. Diese sind nun mal begrenzt. Ich möchte das an dieser Stelle auch noch mal er wähnen, wenn wir den Blick auf die Haupt- und Werkreal schulen lenken; es geht um die Pädagoginnen und Pädagogen, die dort noch sind.
Es ist richtig, dass wir die Priorität bei den Lehrerinnen und Lehrern setzen, die neue Aufgaben übernehmen, die an den Realschulen und an den Gemeinschaftsschulen differenzierte Angebote machen und eben auf dem grundlegenden und mitt leren Niveau in einer Gemeinschaftsschule sowie auch auf dem erweiterten Niveau unterrichten.
In einem letzten Schritt müssen wir aber natürlich auch die Lehrkräfte an den Haupt- und Werkrealschulen in den Blick nehmen. Das fordert ja jetzt auch der Antrag der FDP/DVP, den wir an dieser Stelle aber nicht mittragen können, weil er zu kurz greift.
Wir können die Lehrkräfte an den Haupt- und Werkrealschu len nicht in den HoLa-Laufbahnwechsel hineinnehmen; da braucht es andere Angebote. Da muss das Kultusministerium Vorschläge machen, welche Aufstiegslehrgänge das sein kön nen; das muss man genau prüfen. Wir können den Haupt- und Werkrealschullehrkräften nicht einfach über Beförderungs stellen das Angebot machen. Wir brauchen dort auch Auf stiegslehrgänge, aber das kann fachlich nicht über HoLa funk tionieren, und deswegen brauchen wir da Alternativen, die wir auch mit dem Kultusministerium gemeinsam besprechen.
Zusammengefasst: Für uns sind die Lehrerinnen und Lehrer – darauf hat ja auch meine Kollegin Bogner-Unden vorhin schon in ihrer Rede zum anderen Tagesordnungspunkt hinge wiesen – der wichtigste Teil an den Schulen, neben den Schü lerinnen und Schülern; denn ohne die würde es eben keine Schulen geben. Daher braucht es die Wertschätzung gegen über den Lehrerinnen und Lehrern unseres Erachtens nicht nur mit dem, was wir hier politisch zum Ausdruck bringen, sondern auch monetär. Wir haben da in dieser Legislatur auch sehr viel getan. Wir haben die Kürzung bei der Eingangsbe soldung zurückgenommen. Wir haben jetzt den Laufbahn wechsel angeboten. Wir brauchen nun auch die Perspektive für die Haupt- und Werkrealschullehrkräfte.
Eine weitere Perspektive möchte ich an dieser Stelle nicht au ßen vor lassen. Wir haben Grundschullehrkräfte, die nach wie vor mit A 12 anfangen. Auch da müssen wir zumindest lang fristig in den Blick nehmen, wie wir über eine Anpassung im Studium auch den Grundschullehrkräften am Ende die Mög lichkeit geben können, in A 13 anzufangen. Das wird ein lan ger Prozess sein, weil wir da die Kapazitäten an den Schulen und die Studiendauer mit berücksichtigen müssen. Aber ich glaube, auch diesen Bereich dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Boser hat den Kern punkt Ihrer Kritik, liebe SPD, bereits aufgegriffen. Ich möch te daher die politische Bewertung an einer anderen Stelle vor nehmen.
Da sorgt sich ausgerechnet die SPD um eine Frage, die sie während ihrer Regierungszeit von 2011 bis 2016 selbst hätte beantworten können.
Wenn Ihre Idee der Transformation aller Haupt-, Werkreal- und Realschulen zur Gemeinschaftsschule hin doch so per fekt war, warum haben Sie sich dann nicht selbst darum ge kümmert, dass jene, deren Qualifikation und Gehalt nicht in diese schöne neue Welt passen, eine Perspektive haben? Wo war Ihr Qualifizierungsprogramm für nicht mehr an Haupt schulen eingesetzte Hauptschullehrer, das Programm, das erst die Regierung unter der neuen Bildungsministerin Dr. Susan ne Eisenmann eingeführt hat,
vom Geld ganz zu schweigen? Ich zeige Ihnen hier einen Aus zug aus der mittelfristigen Finanzplanung zu den Stellenhe bungen im Hauptschulbereich.
Da steht nichts drauf. Stimmt. Es gibt keine Mittel in der mit telfristigen Finanzplanung für die Stellenhebungen, die Sie nun fordern und die nun auch Gegenstand des Beschlussan trags der FDP/DVP sind.
Wo war Ihre Lösung für diejenigen, die nun als Leistungsträ ger in den Hauptschulen sitzen, und zwar zwischen Baum und Borke, sprich zwischen dem Baum, der von unten in Form junger Kollegen wegen des von der Vorgängerregierung re formierten Studiengangs gleich mit A 13 anfängt, und der Bor ke, die in Form älterer Kollegen auswächst, die mit A 13 in den Ruhestand gehen? In der Mitte hängen in A 12 Leistungs träger unserer verbliebenen 458 Haupt- und Werkrealschulen, die mit einem Höchstsatz an Stunden mit maximaler psychi scher Belastung und mit einem unglaublichen Eifer um jeden einzelnen Schüler kämpfen.
Ich kenne diese Lehrer. Sie sind wichtige Säulen, sie sind überzeugte Kämpfer für diejenigen, die am meisten Aufmerk samkeit und Zuwendung brauchen. Sie verdienen unseren Re spekt und unsere Unterstützung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude über Briefe: Es wundert mich schon, wer im Begleitkonzert der Bildungsarbeit plötzlich den Wert der Hauptschule wiederent deckt. Sie kennen die Briefe, die zurzeit an uns geschickt wer den. Die Hauptschule ist eine Schule, für die die CDU immer gekämpft hat und die unserer Meinung nach auch heute noch von unschätzbarem Wert ist –
mit einer Einschränkung: dort, wo es sie heute überhaupt noch gibt. Herr Kleinböck, von wegen der Übergang hätte schon vorher gestockt: 2011 betrug die Übergangsquote aus der vier ten Klasse 27,7 %, bei 1 197 Schulen.
Heute sind davon 458 übrig, 350 davon ohne Eingangsklas se 5. Und jetzt erreichen uns Briefe wie jüngst vom Landes elternbeirat, in denen die Hauptschule für eine bedrohte Schul art gehalten wird, um die man sich jetzt kümmern müsse. Vie len Dank dafür!
Aber wo waren die Briefe 2011 und 2012, als wir sie ge braucht hätten, als es einen Aufschrei hätte geben müssen, als die Hauptschulen sie gebraucht hätten, als die Hauptschulleh rer sie gebraucht hätten?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, sie hatte keine Schüler mehr! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Das hatte sie aber – das wissen Sie ganz genau – erst durch die Kombination aus der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einer Pistole-auf-die-Brust-Poli tik zugunsten der Gemeinschaftsschule.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Lobhudelei ohne Ende an der Realität vorbei!)
Deshalb möchte ich daran erin nern: Wir, die CDU, sind diejenigen, die der Haupt- und Werk realschule zu einem eigenen Titel im Koalitionsvertrag und zu einem eigenen Referat im Bildungsministerium verholfen haben, ein Titel und ein Referat, das es zu Ihrer Zeit im Bil dungsministerium gar nicht gegeben hat.
Wir sind diejenigen, die schon bald ein Konzept vorlegen wer den, das nicht nur die von Ihnen angesprochenen Probleme in der Qualifizierung löst, sondern das auch Überlegungen ent hält, wie wir die an den Hauptschulen verbliebenen Haupt schullehrer nach A 13 anheben können.
Bei diesem Ansinnen dürfen Sie alle uns gern unterstützen, auch die Fraktion der FDP/DVP, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Spätestens aber, wenn es ums Geld geht, wird sich zeigen, wer sich über Briefe nur freut und wer sich tatsächlich für die Belange der Lehrerinnen und Lehrer und damit auch der Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen einsetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Der hier angesprochene Antrag ist wichtig, er ist sogar sehr wich tig. Er klingt allerdings ein bisschen wie Klientelpolitik, wie verspätete Klientelpolitik. Wenn ich mich dunkel entsinne, waren Sie von der SPD in der letzten Legislatur mit an der Regierung. Deswegen muss man hier jetzt schon nach dem Wohl des Ganzen fragen und nicht nur nach dem Wohl einer einzelnen Gruppe. Man muss nach dem Wohl des gesamten Staates fragen.
Die SPD macht anscheinend Klientelpolitik für die Grund- und Hauptschullehrer, die CDU macht, sagt man manchmal, Politik für die Gymnasiallehrer, und der FDP/DVP unterstellt man Selbiges für die Berufsschullehrer. Gut, dass wir da sind; dann machen wir eben Politik zum Wohl des Landes und zum Wohl aller am Schulleben Beteiligten.
Zweite Anmerkung meinerseits zu diesem Thema: Wäre die ses Thema nicht besser in der Ausschusssitzung aufgehoben gewesen? Anscheinend nicht. Anscheinend möchten Sie, die SPD, Öffentlichkeit erzeugen, öffentlichen Druck erzeugen, um sich selbst als Retter und Streiter für die Gerechtigkeit zu inszenieren, als Retter und Streiter für die kleinen Leute, und das scheinen hier möglicherweise die Grundschullehrer zu sein.