(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war der eigene! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war der Räpple selbst!)
Wir kommen nun zur Nachwahl eines stellvertretenden Mit glieds in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger des bisherigen stellvertretenden Mitglieds, Herrn Abg. Peter Ho felich, Herrn Abg. Jonas Weber vor. Ein entsprechender Wahl vorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2).
Als Wahlkommission für die Nachwahl berufe ich nach § 97 a Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Bo ser sowie die Herren Abg. von Eyb, Haußmann, Nelius, Pfeif fer, Dr. Rapp und Schoch.
Ich erspare Ihnen und mir, alle Formalitäten nochmals vorzu lesen. Das war ja vor gerade einmal einer Stunde. Ich nehme an, wir alle wissen, wie wir wählen.
Ich bitte Frau Abg. Boser, vom Redepult aus den Namensauf ruf vorzunehmen. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Herr Abg. Haußmann kontrolliert, sobald die Wahlurne hier vorn ist, den Einwurf der Umschläge. Wir warten ganz kurz, bis die Wahlurne da ist.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die den Wahlumschlag noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Ausreisepflicht durchsetzen – für Hu manität und Ordnung in der Migrationspolitik – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Auch hier darf ich die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Durch setzung des Rechts gehören untrennbar zusammen.
Wenn Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland rechts kräftig abgelehnt worden sind, besteht hier kein Aufenthalts recht. Das ist rechtsstaatlich einwandfrei. Wenn der betroffe ne Ausländer seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt, muss diese als Ultima Ratio auch zwangsweise durchgesetzt wer den. Hier beginnt das Problem. So waren Ende letzten Jahres über 200 000 Menschen in Deutschland vollziehbar ausreise pflichtig. Deutschland kann es nicht dauerhaft hinnehmen, dass in so hohem Maß Menschen ohne Bleiberecht bei uns im Land bleiben.
Meine Damen und Herren, wer zu uns kommt, weil er vor po litischer Verfolgung flieht, weil er in Lebensgefahr ist, weil er schutzbedürftig ist, der genießt unseren Schutz. Das Asylrecht hat Verfassungsrang, und dazu bekennen wir uns auch.
Dies können wir aber dauerhaft nur gewährleisten, wenn Aus reisepflichtige auch tatsächlich unser Land verlassen. Unsere Ressourcen sind endlich. Wir brauchen sie für diejenigen, die unseren Schutz brauchen – die Schutzbedürftigen. Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme Schutzbe dürftiger bleibt nur dann erhalten, wenn die Bevölkerung merkt, dass der Rechtsstaat handelt und sich nicht auf der Na se herumtanzen lässt.
Wir müssen dabei die Würde des Einzelnen achten, aber kon sequent handeln. Ja, wer zu uns kommt und unsere Hilfe be gehrt, von dem erwarten wir schon, dass er sich auch an un sere Regeln hält. Dazu gehört auch, dass deutsche Behörden wissen, wer sich im Land aufhält. Seine Identität oder sein Al ter zu verschleiern ist ein solcher Regelverstoß.
Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik – da geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch um geregelte Zuwan derung nach Deutschland.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat gerade das Fachkräf teeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es regelt den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft sucht in Deutschland händeringend Fachkräfte. Gerade für das Mittel standsland Baden-Württemberg ist dies wichtig.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist die eine positive Sei te der Medaille. Die andere positive Seite ist, dass im Bereich der ungesteuerten Zuwanderung die Ausreisepflicht konse quent durchgesetzt wird. Da setzt der jetzt von Bundesinnen minister Seehofer vorgelegte Entwurf eines „Geordnete-Rück kehr-Gesetzes“ an. Fachkräfteeinwanderungsgesetz und „Ge ordnete-Rückkehr-Gesetz“ – beide Seiten der Medaille gehö ren zusammen.
Der Bund muss die erforderlichen rechtlichen Instrumentari en schaffen, die Länder müssen für den konsequenten Voll zug sorgen.
Dies gilt umso mehr, wenn es sich um die Rückführung straf fälliger oder sonst gefährlicher Personen handelt. Wir in Ba den-Württemberg haben mit der Einrichtung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ bereits einen wichtigen Schritt ge macht, Herr Innenminister.
Dieser Sonderstab kümmert sich seit einem Jahr schon sehr erfolgreich um die Abschiebung ausreisepflichtiger gefähr licher Ausländer, von denen Gefahr für die Bevölkerung aus geht. Aufgrund der positiven Erfahrungen, Herr Innenminis ter, soll es künftig in jedem Regierungspräsidium einen sol chen Stab geben. Die Ansage ist klar: Wer ausreisepflichtig ist und eine besondere Gefahr für die Bevölkerung und das Land darstellt, um den kümmert sich der Sonderstab vorran gig und mit besonderem Nachdruck.
Alle gesetzlichen und tatsächlichen Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, reichen jedoch nicht aus. Deswegen ist ein sogenanntes Geordnete-Rückkehr-Gesetz dringend erforder lich, auch für uns, für unsere baden-württembergischen Be lange.
Lassen Sie mich einige Eckpunkte dieses geplanten Gesetzes nennen. Dann wird deutlich, dass es dort ansetzt, wo bei uns im Vollzug Probleme liegen.
Wer das Gastland um Sozialleistungen betrügt, soll leichter ausgewiesen werden können. Wer mit Drogen handelt, soll leichter ausgewiesen werden können. Es soll unterhalb der Duldung eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreise pflicht eingeführt werden. Die bekommt derjenige, der bei spielsweise nicht an seiner Identitätsfeststellung mitwirkt. Staatliche Leistungen werden daran geknüpft, dass der Emp fänger an der Passbeschaffung mitwirkt. Und es soll eine er weiterte Vorbereitungshaft geben, wenn eine Person ihre Iden tität verschleiert.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen: In der Erarbeitung dieses Gesetzes stecken sehr viele Impulse aus der Praxis. Der Gesetzentwurf ist nicht in einer Amtsstu be irgendwo in Berlin aus der Theorie heraus entwickelt wor den, sondern es haben sich aus den Ländern heraus – insbe sondere aus Baden-Württemberg heraus, Herr Innenminister – polizeiliche Praktiker eingebracht, ihre Erfahrungen aus der täglichen Arbeit dargestellt. Regierungen sowie auch wir, die Fraktionen, und andere haben das auf unseren Wegen mit ein gebracht. Das ist mit in diesen Gesetzentwurf eingeflossen.
Humanität und Ordnung: Schutzbedürftigen gewähren wir Schutz. Das ist unverrückbar unsere humanitäre Verpflichtung. Aber wer keines Schutzes bedarf und den Vollzug seiner Aus reisepflicht durch Betrug, Verschleierung oder Straftaten ver eitelt, muss die Härte des Rechtsstaats spüren.
Da gibt es, meine Damen und Herren, noch zu viele Schlupf löcher. Halten wir uns vor Augen: Der Gesetzentwurf, den der Bundesinnenminister jetzt vorgelegt hat, setzt ja erst an, wenn ein Ausländer seiner Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen, beharrlich nicht nachkommt. Die freiwillige Rückkehr hat ho he und absolut erste Priorität. Erst wenn alle freiwilligen Maß nahmen bis hin zu Anreizen nicht fruchten, kommt die zwangs weise Durchsetzung des Rechts: die Abschiebung.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wer bis in dieses Stadium ge kommen ist, muss die volle Konsequenz des Staates spüren, sonst verliert er jeden Respekt vor dem Rechtsstaat.
Deshalb, meine Damen und Herren, wirbt die CDU dafür, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen, damit wir endlich vorankommen. Wir müssen beide Seiten der Medail le, die ich vorhin nannte, positiv prägen und ein Gesamtpaket schaffen.