Warum klaffen bei Ihnen von der CDU Worte und Taten so weit auseinander? Nehmen wir den Landesflüchtlingsrat, den Migrantenlobbyverein par excellence. Seit vielen Jahren – und bis heute – halten die Grünen die schützende Hand über ihn. Er erhält Landeszuschüsse im Hunderttausenderbereich, ob wohl er Abschiebungen nach Kräften sabotiert und damit die Staatskosten erhöht.
Diese Einrichtung steht für nichts von dem, was Sie, liebe Kollegen von der CDU, hier propagieren. Da ist es schon in teressant, warum Sie immer noch dessen Päppelung mit Staats knete in den Haushaltsberatungen abnicken. Ich entnehme Ih rem Schweigen an dieser Stelle, dass ich offensichtlich recht habe.
Oder denken Sie an die Veröffentlichung der Abschiebetermi ne im Internet. Wir, die AfD, haben das angeprangert. Aber der Innenminister weigert sich, überhaupt nach der undichten Stelle in den Landesbehörden fahnden zu lassen – eine unheil volle Allianz zwischen CDU und kriminellen Abschiebegeg nern.
(Minister Thomas Strobl: He, he, he! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt aber! – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Das muss man dann aber auch mal beweisen, Herr Rottmann!)
Sie lassen die Polizei kalt lächelnd auflaufen, wenn diese zum 500. Mal erfolglos einen Abschiebekandidaten holen will. Und Sie wollen uns über Ihren Eifer belehren, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das glaubt Ihnen doch auch der Bürger nicht mehr.
Sie werden zwischen der AfD und den Grünen zerrieben, und das ist ein hoffnungsloser Versuch, sich zu retten.
„Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“: ein wichtiges, gutes und ernsthaftes Thema.
Aber die einzige Fraktion, die dieses Thema nicht auf die Ta gesordnung hätte bringen sollen, ist die CDU. Denn außer bei der CDU besteht bei allen anderen Fraktionen eine klare Po sitionierung.
Die Grünen und die SPD möchten am liebsten gar nicht ab schieben. Diesen Eindruck hat man jedenfalls.
Wir möchten am liebsten alle abschieben, die nicht anerkannt sind oder keine Bleibeperspektive haben.
Die CDU weiß entweder nicht, was sie will, oder sie traut sich nicht, gegen ihre grüne Herrin zu rebellieren,
oder sie ist schlichtweg nicht in der Lage, wirklich ernsthaft etwas zur Lösung beizutragen. Die Forderung, die der Kolle ge Blenke vorgetragen hat, kennen wir schon seit Jahren. Aber umgesetzt wird hier nichts, und das ist das, was wir kritisie ren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Rottmann, zu dem, was Sie hier über die Ordnung in der Migrationspolitik gesagt ha ben, kann ich nur sagen:
Bringen Sie zunächst mal Ordnung in Ihren eigenen Haufen, bevor Sie sich über die Ordnung in diesem Land äußern.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Wie wäre es mit der Ordnung im Datenbereich? – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Bernd Gögel – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Gögel, genau Sie!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben – das haben der Kollege Blenke und der Kollege Lede Abal bereits gesagt – rechtsstaatliche Verfahren, die über Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren und in Einzelfällen sogar über die Härtefallkommission am Ende dazu führen können und nach der Gesetzeslage auch dazu führen müssen, dass Menschen, die zu uns kommen, hier nicht bleiben kön nen.
Diese Menschen haben dann die Möglichkeit, selbstständig auszureisen. Wenn sie das nicht tun, muss der Gerichtsbe schluss oder der Verwaltungsbeschluss – wenn es einen sol chen gibt – vollzogen werden. So weit die Theorie.
Im Einzelfall gibt es Probleme bei Abschiebungen. Es gibt das Problem, dass manche bei den Abschiebungen nicht mitwir ken. All dies sind Probleme, um die sich vor allem Polizeibe amtinnen und Polizeibeamte in diesem Land kümmern müs sen.
Aber ich glaube, dass gerade den Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamten wenig geholfen ist, wenn man hier wieder in ei ner Debatte sagt: „Gesetze lösen jegliches Problem.“ Ich glau be nämlich, dass wir gute Gesetze haben. Nur werden sie nicht ordentlich vollzogen; sie können auch nicht vollzogen wer den.
Herr Kollege Blenke, wir erinnern uns alle an den Fall in Ell wangen. Der Fall wäre gar nicht passiert. Nach der Gesetzes
lage wäre es möglich gewesen, diesen Geflüchteten in Ab schiebehaft zu nehmen. Das ging aber nicht, weil alle Abschie behaftplätze besetzt waren, da zu den Abschiebehaftplätzen, die der ehemalige Innenminister Gall geschaffen hat, seitdem keine weiteren dazugekommen sind. Sie versprechen weitere 80 Plätze, die eigentlich jetzt schon da sein sollten, die aber erst ab Mitte 2020 bereitstehen werden. Das heißt, Sie haben doch bereits jetzt Probleme, die Gesetzeslage zu nutzen und das, was im Gesetz drinsteht, auch ordentlich zu vollziehen.
Wo wollen Sie denn, wenn Sie das, was der Herr Innenminis ter im Bund vorschlägt – – Ich bin da anderer Meinung als Sie, Kollege Blenke, denn ich glaube nicht, dass da so sehr viel Praxis drinsteckt; wenn nämlich viel Praxis drinstecken würde, dann würde man bei all diesen Rechtsgrundlagen der Abschiebehaft, der Übergangshaft berücksichtigen, dass gar nicht genügend Haftplätze da sind. Ich glaube eher, dass die ser Gesetzentwurf auf dem Rücksitz auf der Fahrt von Ingol stadt nach Berlin entstanden ist, aber sicherlich nicht mit der Praxis, Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sagen Sie uns: Wann schaffen Sie die Abschiebehaft plätze? Wie viele Abschiebehaftplätze brauchen Sie, wenn Sie das, was Sie heute als der Weisheit letzten Schluss ansehen, nämlich den Gesetzentwurf des Innenministers des Bundes, wirklich umsetzen? Ich kann Ihnen sagen: Da kann Ihnen nicht einmal das Innenministerium weiterhelfen.
Wir haben nachgefragt. Wir wollten wissen, wie viele Ge flüchtete, für die ein Abschiebehaftgrund bestand, bei der be stehenden Gesetzesgrundlage in der Vergangenheit nicht in Abschiebehaft genommen werden konnten, weil die Plätze belegt waren. Dazu führt das Innenministerium keine Statis tik. Man will auch nicht mehr als die 80 versprochenen Ab schiebehaftplätze schaffen, weil man davon ausgeht, dass sie ausreichen,
obwohl der Innenminister des Landes selbst nicht aufhört, im mer wieder zu sagen: „Wir müssen die Abschiebehaft auswei ten.“ Damit gäbe es also mehr von der Abschiebehaft betrof fene Personen, aber Sie können sie gar nicht unterbringen.
da hinten sitzt er –, ob er gerade noch einen Platz frei hat. Da bringt im Übrigen auch der europarechtlich höchst frag würdige Vorschlag, für die Abschiebehaft auch Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten zu nehmen, nichts. Auch das ist ein Vorschlag des Innenministers.
Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen, Herr Blenke? In wel cher Justizvollzugsanstalt wollen Sie noch irgendeinen Platz
finden? Dann erklären Sie uns hier zunächst einmal, wie vie le Haftplätze Sie für die Umsetzung des Vorschlags des In nenministers des Bundes, Herrn Seehofer, brauchen, wann Sie diese schaffen wollen, damit Sie dann diese Vorschläge voll ziehen können. Auf diese Antwort warte ich gern.