Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ja, wir haben großes Verständnis da für, dass viele Dieselfahrer in den letzten Wochen demonst riert haben. Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele sauer sind.
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Was ist jetzt los? – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Lügner! – Unruhe)
Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich kann nicht alle zwei Minuten sagen, dass ich um mehr Ruhe bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es gut nachvollziehen, dass sich jemand betrogen fühlt, wenn er guten Gewissens einen als sauber an gepriesenen Diesel gekauft hat und jetzt feststellen muss, dass er mit dem Euro-4-Diesel nicht mehr in die Umweltzone hi neinfahren darf.
Denn wer hat uns diese Situation eingebrockt? Kaum ein Die selauto hält das, was die Hersteller versprochen haben.
Diese Ehrlichkeit erwarte ich von der Automobilindustrie. Die Automobilhersteller müssen jetzt zu ehrlichen Testverfahren kommen, um den Schadstoff- und den Kohlendioxidausstoß zu überprüfen. Es muss Schluss sein mit Betrugssoftware und trügerischen Verfahren, die mit dem wirklichen Leben nichts zu tun haben.
Die schöne heile Welt darf nicht nur an den Prüfständen vor gespielt werden, sondern sie muss sich in der Realität bewei sen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: So ist es!)
Die Sache ist doch klar: Wir fordern, dass nur noch Fahrzeu ge auf den Markt kommen, die sauber sind. Jetzt geht es dar um, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist dringend notwendig. Die Softwareupdates sind noch nicht umgesetzt, die Hardwarenachrüstung wurde über viele Jahre blockiert. Aus meiner Sicht ist das ein Skandal.
Es müssen saubere Fahrzeuge angeboten werden. Denn die Grenzwerte sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Herr Stoch, wenn Sie für den Diesel kämpfen wollen, dann ziehen Sie vor das Bundesverkehrsministerium und beenden dort die Blockade des Nichtstuns und Wegschauens.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: So ist es! – Abg. An dreas Stoch SPD: Sind Sie eigentlich an gar nichts selber schuld? Kann das sein?)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Hat die Bundesregierung das Fahrverbot beschlossen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Fahrverbot haben Sie beschlossen!)
Ich fordere Sie auf, Herr Stoch: Bringen Sie mit Ihrer Partei in der Bundesregierung die Hardwarenachrüstung endlich vo ran!
Diese Koalition hat geliefert. Wir haben uns dafür ausgespro chen: Fahrzeuge mit Handwarenachrüstung, die weniger Stickoxid emittieren, dürfen weiter nach Stuttgart hineinfah ren. Die Hardwarenachrüstung ist der Schlüssel, um Fahrver bote zu vermeiden. Da müssen Sie liefern, Herr Stoch.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Da muss ein Moratorium her! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Es gibt noch einen zweiten Punkt, Herr Stoch, bei dem Sie und Ihre Partei in der Bundesregierung liefern müssen: Das ist die Einführung der blauen Plakette.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die sie tra genden Fraktionen haben sich klar für die blaue Plakette aus gesprochen. Die Kommunen hätten somit ein richtiges Inst rument an der Hand. Wir könnten einen Flickenteppich ver meiden. Die blaue Plakette wäre die Lösung