Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die sie tra genden Fraktionen haben sich klar für die blaue Plakette aus gesprochen. Die Kommunen hätten somit ein richtiges Inst rument an der Hand. Wir könnten einen Flickenteppich ver meiden. Die blaue Plakette wäre die Lösung
Der Kollege Poreski und auch der Kollege Schütte haben bei Tagesordnungspunkt 1 zu Recht auf das Vorsorgeprinzip bei den Grenzwerten abgestellt. Das ist ein tragendes Prinzip des deutschen Umweltrechts.
Nehmen Sie beispielsweise den Grenzwert für Trinkwasser: Da sind wir sehr stolz auf das Vorsorgeprinzip. Und hier geht es auch um Gesundheitsschutz. Es geht darum, dass die Luft, die wir in Stuttgart, in Reutlingen, Herr Selcuk, oder in Heil bronn einatmen, schnell wieder sauber wird.
Schauen wir uns einmal an, wie die Werte in den letzten Jah ren gewesen sind. Der Verkehrsminister hat es ja transparent gemacht. Die Luft wird jeden Tag besser.
Beim Feinstaub haben wir deutliche Fortschritte erzielt, bei den Stickoxiden haben wir deutliche Fortschritte erzielt. Die Luft wird besser.
(Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb hätten Sie Beru fung einlegen müssen! Aber Sie wollten weniger Ver kehr!)
Unsere Maßnahmen greifen. Das Paket, das wir in der Koali tion verabredet haben, ist ein zielgerichtetes Paket; es ist kon kret. Ich bin sehr überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gelingt uns, die Luft weiter besser zu machen.
Forscherinnen und Ingenieure aus Baden-Württemberg haben großartige Dinge erfunden und entwickelt. Innovationen ge hören zu unserem Land. Damit beweisen wir auch, dass wir mit Innovationen das Problem lösen können.
Zum einen machen wir eine innovative Verkehrspolitik. Wir haben im Dezember letzten Jahres mit dem neuen BadenWürttemberg-Tarif eine Preissenkung um durchschnittlich 25 % im Schienenverkehr vorgenommen. Wo gab es das denn schon einmal in Deutschland, dass die Fahrpreise im ÖPNV heruntergegangen sind? Das gab es bei uns.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die SPD-Frakti on, der SPD-Finanzminister und die Abgeordneten im Arbeits kreis Verkehr der SPD eine ÖPNV-Finanzreform blockiert ha ben.
(Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Märchenstunde! – Abg. Rein hold Gall SPD: Erzählen Sie hier nur Märchen?)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja grotesk! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind ja völlig neben der Spur!)
Eine VVS-Tarifreform – wer hat es hinbekommen? GrünSchwarz hat die VVS-Tarifreform hinbekommen. Express buslinien, Bestandteil von Grün-Schwarz.
S-Bahn-Ausbau in Stuttgart mit digitaler Steuerungstechnik ETCS – wer bekommt das hin? Grün-Schwarz zusammen mit Thomas Bopp vom Verband Region Stuttgart. Das kriegen wir hin.
(Abg. Stefan Herre AfD: Ja, sofort verhindern! Alles abstellen! – Abg. Andreas Stoch und Abg. Reinhold Gall SPD: Die Stadt Stuttgart will sie verhindern!)
Dabei hat die Busspur die höchste Wirksamkeit, was die Re duzierung von Stickoxiden angeht. Die Busspur ist ein Schlüs sel für saubere Luft
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihr eigener Koalitionspartner, was Sie hier erzählen!)
Weil Sie hier, Herr Stoch, sehr populistisch auftreten, will ich es Ihnen an dieser Stelle einfach nochmals sagen: Die Koali tion hat sehr praktikable Lösungen entwickelt.