Klar ist doch – das erwarte ich auch von Ihnen –, dass wir uns an Recht und Gesetz halten. Das ist doch die Maxime im Rechtsstaat, Herr Stoch.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Dann nutzen Sie auch die Möglichkeiten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Deswegen haben wir gute Lösungen entwickelt. Ich bin sehr dafür – das ist eine gute Lösung gewesen –, dass wir die Parkand-ride-Plätze am Rand der Umweltzone geöffnet haben. Das ist ein zusätzlicher Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen.
Derjenige, der mit dem Euro-4-Diesel hineinfährt, hat dort ei ne Möglichkeit, sein Fahrzeug abzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Sie schaffen ein Dilemma und geben dann mit der Lösung an! Unglaublich! Den Murks haben Sie doch verbrochen!)
Moment, Herr Abg. Schwarz! – Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass die Emotionen hochgehen, aber es bringt nichts, wenn wir uns ge genseitig anschreien. Herr Abg. Schwarz, ich bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. „Klappe halten“ gehört nicht zu einer gemäßigten Wortwahl.
(Beifall bei den Grünen und der AfD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das gilt aber auch für die SPD und ihre Zwischenrufe! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Willst du die Präsidentin rüf feln?)
Ich denke, wir haben ge rade für die Euro-4-Diesel-Besitzer, die vom Umland nach Stuttgart hineinfahren möchten und hineinfahren müssen, mit der Öffnung der Park-and-ride-Anlagen ein niederschwelli ges Angebot geschaffen. Wir begrüßen das.
Wir begrüßen auch den Einsatz von innovativen Maßnahmen. Das Ziel für uns ist klar: Die Luft muss besser werden. Des wegen sind wir uns einig: Weitere 38 Messstellen dienen der Transparenz, dienen der Dokumentation, dass die Luft besser wird. Wir setzen auf neue Verfahren. Mit fotokatalytischer Farbe und Straßenbelägen binden wir Stickoxide; wir holen sie aus der Luft. Hier gehen wir in Baden-Württemberg vor an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir begrüßen die neuen, innovativen Absaug- und Reini gungsanlagen. Denn diese Anlagen haben gezeigt: Sie kön nen den Feinstaub absaugen. Das wollen wir jetzt beim Stick oxid machen. Wir holen die Stickoxide aus der Luft. Wir sau gen sie ab.
(Abg. Anton Baron AfD: Im Ausschuss wurde es ab gelehnt! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben Sie doch vor einem Jahr abgelehnt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir haben ein starkes Handlungspaket verabschiedet. Wir tun alles für sau bere Luft. Ich bin zuversichtlich, dass wir Euro-5-Fahrverbo te hier vermeiden können.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wer den die Emotionen wieder heruntergekühlt! – Gegen ruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das wäre nicht das Schlechteste! – Zuruf: Jetzt mal gut zuhören!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Verlauf der Debatte sowohl zum ersten als auch zum zweiten Tages ordnungspunkt zeigt, dass wir zu Maß und Mitte zurückkeh ren müssen und dass wir die Sorgen der Menschen im Land ernst nehmen müssen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr rich tig!)
Ich möchte hier ausdrücklich auch den Beitrag des Kollegen Selcuk loben, der hier gesagt hat: Die Beschlüsse des Koali tionsausschusses diese Woche machen Hoffnung. Das ist wahr. Ich danke Ihnen für diese Bewertung.
Wissen Sie, wenn Sie von der AfD hier lachen, dann kann ich nur sagen: Sie haben hier ja mit Ihren Beschlüssen bezüg lich des Fraktionsvorsitzenden selbst sozusagen für praktische Erfahrungen mit dem Fahrverbot gesorgt, indem Sie ihm den Dienstwagen weggenommen haben. Mit dieser Lösung kom men wir in diesem Land nicht weiter.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Lachen bei der AfD – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Schon ein armer Kerle! – Zu rufe von der AfD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft, moderne Mobilität, auch die Zukunft der Dieseltechnologie und die Sorgen vieler Autofahrer und Pendler – all das sind Themen, die uns intensiv beschäftigen. Es geht nämlich etwa um die Frage, ob sie den Weg zum Arbeitsplatz täglich mit dem Au to zurücklegen, ob sie die Fahrt zum Arzt oder den Wochen endeinkauf für die Familie tätigen können. Überhaupt: Es be trifft Hundertausende von Menschen. Viele fürchten auch um den Wert ihrer Fahrzeuge.
Diese Betroffenheit, Herr Kollege Dürr, sehen wir. Wir ken nen und sehen auch die plausiblen Zweifel an der Belastbar keit von Grenzwerten und auch von Messwerten. Da verste hen wir jeden, auch denjenigen, der sein Recht auf Versamm lungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnimmt. Das ist ein Grundrecht. Aber gerade weil das Thema so ernst ist, sollten wir hier keine Schaudebatten führen.
Unsere Haltung, auch die Haltung der CDU-Fraktion, war im mer klar: Wir wollten und wir wollen keine Fahrverbote.
Unser Ziel steht fest, und das bekräftige ich ausdrücklich: Es darf keine flächendeckenden Euro-5-Dieselfahrverbote geben. Punkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darf oder wird?)
Mit uns ist das auch nicht zu machen. Das ist unser unmiss verständlicher Handlungsauftrag an die Regierung.
Das beinhalten übrigens auch die erwähnten Schöntaler Be schlüsse. Unser Auftrag heißt: Freie Fahrt für Euro-5-Diesel.
Es steht außer Frage – da sehe ich überhaupt keinen Gegen satz zu den Vorrednern, Herr Kollege Stoch –, dass wir den Rechtsstaat achten und dass wir auch Gerichtsurteilen folgen.
Das ist keine Frage. Erst das Bundesverwaltungsgerichtsur teil hat die Verhältnismäßigkeit geklärt. Insoweit gehört im mer auch in der Subsumtion dazu, was machbar und möglich ist.
Es ist auch kein Geheimnis – wenn Sie das ansprechen –, dass wir lieber in Berufung gegangen wären. Wir wissen auch, dass das Verkehrsressort hier einen anderen Weg bevorzugt hat und dass es dann einen Kompromiss der Regierung gegeben hat. Natürlich, was wir brauchen, ist Zeit. Denn wir haben schon jetzt über den Weg der Flottenerneuerung, über die neue Eu ro-6d-Dieseltechnologie, aber auch über die Fortschritte bei den Luftwerten eine so optimale Entwicklung, dass wir sicher sind, dass selbst in der Stadt Stuttgart Fahrverbote beim Eu ro-5-Diesel und erst recht beim Euro-6-Diesel vermieden wer den können.
Wir hätten natürlich die Zeit dringend gebraucht. Unser Leit satz hat immer gelautet: Innovationskultur statt Verbotskul tur.
Wir waren es – es wurde gerade der Kollege Paal angespro chen –, die bereits am 10. Juli letzten Jahres eine große Prä sentation hier vor dem Haus der Abgeordneten gemacht ha ben, bei der wir gesagt haben, was möglich ist: fotokatalyti sche Fassadenfarben, Filteranlagen, die Schadstoffe aus der Luft holen, Straßenbeläge, die Stickoxide binden. Dort haben wir auch schon die Nachrüstungslösung präsentiert. Wir ha ben damals gezeigt: Die Technologien sind verfügbar, sie sind einsatzbereit und wirken. Deshalb müssen sie auch kommen.