Wir waren es – es wurde gerade der Kollege Paal angespro chen –, die bereits am 10. Juli letzten Jahres eine große Prä sentation hier vor dem Haus der Abgeordneten gemacht ha ben, bei der wir gesagt haben, was möglich ist: fotokatalyti sche Fassadenfarben, Filteranlagen, die Schadstoffe aus der Luft holen, Straßenbeläge, die Stickoxide binden. Dort haben wir auch schon die Nachrüstungslösung präsentiert. Wir ha ben damals gezeigt: Die Technologien sind verfügbar, sie sind einsatzbereit und wirken. Deshalb müssen sie auch kommen.
Am Ende meiner Aus führungen gern. – Wir haben dafür gesorgt, dass diese inno vativen Ansätze in das große Maßnahmenpaket zur Luftrein haltung eingegangen sind. Das war schon am 11. Juli des letz ten Jahres. Da ist aber auch Zeit verloren gegangen und ver plempert worden. Das haben wir kritisiert. Jetzt haben wir für sämtliche Maßnahmen klare Zieltermine gesetzt.
Außerdem haben wir erreicht, dass wir mit 38 zusätzlichen Messstellen in allen Stuttgarter Stadtbezirken bald ein reprä sentativeres und damit auch ein realistischeres Bild von der Luftqualität in der gesamten Stadt bekommen. Ziel ist dabei, Ausreißer unter den Messwerten zu erkennen und es in einem Gesamtbild besser einordnen zu können.
Dabei ist für uns klar: Die neuen Messstellen müssen so auf gestellt werden, dass auch die europarechtlichen Spielräume optimal genutzt werden. Dazu muss man einmal den Werde gang sehen. Ich empfehle dazu den Beitrag in der FAZ vom 31. Januar, in dem erläutert wurde, wie die WHO vor mehr als 20 Jahren zu dem Grenzwert von 40 Mikrogramm gekom men ist. Mit diesen neuen Messstellen kann man 10 m Ab
stand und 4 m Höhe einhalten. Wir wollen dort messen, wo tatsächlich Menschen leben, und nicht dort, wo die Werte möglichst schlecht sind. Auch darum muss es natürlich gehen.
Insoweit gilt für uns auch in diesem Beschluss, den wir diese Woche gemeinsam für die Zukunft entwickelt haben: Um den Stuttgarter Talkessel zu entlasten, brauchen wir auch Umfah rungen wie über den Nordostring und die Filderauffahrt. Das muss man mittelfristig angehen.
Wir alle wollen eine gesunde Stadt, eine lebenswerte Stadt, eine Stadt mit Mobilität, aber auch mit Umfahrungen, damit man nicht jeden Tag nur noch im Stau steht.
Der Blick nach München, nach Köln, nach Wiesbaden zeigt: Auch Fahrverbote sind kein Schicksal. Die Lage ist gestalt bar. Das ist jetzt auch gefragt. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung, die jetzt er klärt, Fahrverbote bei Werten unterhalb von 50 Mikrogramm durch Präzisierung im Bundesrecht als unverhältnismäßig aus zulegen. Damit ist man sogar in vollem Einklang mit der EUKommission. Das müssen wir doch nutzen. Wir müssen auch die Normenhierarchie – wenn sie schon gilt – einhalten. Wenn die EU Ja sagt zu 50 Mikrogramm und der Bund die ange sprochene Gesetzesänderung im Hinblick auf die 50 Mikro gramm vornimmt, dann müssen wir das auch in Stuttgart ein halten können.
Wir alle, die Koalitionspartner, sind uns einig – das hat der Kollege Schwarz zu Recht ausgeführt –: Wir wollen Fahrver bote – gerade beim Euro-5-Diesel – ausdrücklich vermeiden. Insoweit gehört auch zur Wahrheit – das will ich jetzt schon noch sagen, bevor gleich der Nachredner von der FDP/DVP kommt –
als Übernächster –: Nordrhein-Westfalen hat eine neue Re gierung, in der der Wirtschaftsminister von der FDP gestellt wird. Und siehe da, da haben wir jetzt Fahrverbote,
Also insoweit wollte ich nur sagen: Auch dort muss man sich darum kümmern, wenn wir an Essen denken – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist nicht auch die CDU in der Landesregierung von Nord rhein-Westfalen?)
Insoweit will ich jetzt schon noch sagen, Herr Kollege Stoch: Ich weiß, wie das ist, wenn man früher auch am Kabinetts tisch in Verantwortung war. Aber wenn man seit 2010 wuss te, das sind jetzt die EU-Grenzwerte für Deutschland, fünf Jahre in der Regierung ist – auch wenn man das Verkehrsres sort nicht innehat – –
Ich sage nur eines: Fünf Jahre lang haben Sie das nicht ge macht, was wir jetzt machen, nämlich antreiben, handeln, vo rankommen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben Fahrverbote entschieden! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist doch Quatsch!)
Wir, die CDU-Fraktion, stehen an der Seite der Autofahrer. Wir kämpfen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen auch eine starke Automobilindustrie. Wir wollen auch die 250 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich im Blick behalten. Dieses Land ist Autoland. Das soll es auch in Zukunft blei ben. Gleichzeitig stehen wir für Innovation, für innovatives Denken bei der Luftreinhaltung. Deshalb sorgen wir für sau bere Luft und auch für Mobilität sowie für Gesundheit.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab geordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bedan ken uns bei der SPD für das Thema der Aktuellen Debatte.
Ich habe mir die Debatte zur 39. Verordnung zur Durchfüh rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundestag an geschaut.
Diese unselige Debatte fand im Jahr 2010 statt. Rednerin für die SPD war die Stuttgarterin Ute Vogt. Diese Verordnung ist einer der Hauptgründe für die heutigen Fahrverbote in Stutt gart. Beschlossen haben das Sie von der CDU und Sie von der FDP, Sie, die Sie heute gegen sich selbst protestieren, und Sie, die Sie heute am Neckartor gegen Ihren Koalitionspartner pro testieren.
Frau Ute Vogt war mit der Umsetzung der EU-Richtlinie nicht zufrieden. Frau Vogt mitsamt ihrer SPD wollte mehr Elektro mobilität, mehr Carsharing, weniger Individualverkehr. Sie
forderte die gesamte Bandbreite der staatlich gesteuerten Ver kehrspolitik – genauso wie heute Herr Verkehrsminister Her mann.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Meine Güte! – Abg. An ton Baron AfD zur SPD: Sie waren an der Regierung und haben nichts gemacht!)
Herr Strobl – er ist leider nicht da –, Sie sehen Ihre Felle da vonschwimmen und reagieren überstürzt und verworren. Erst sagen Sie, mit Ihnen werde es keine Fahrverbote für Euro-5Fahrzeuge geben, dann sagen Sie, es werde keine flächende ckenden Euro-5-Fahrverbote geben, dann sagen Sie, Sie woll ten so gut es geht flächendeckende Fahrverbote verhindern. Zu den streckenbezogenen Fahrverboten sagen Sie gar nichts. Was soll der Bürger noch glauben?
Untätig ist die Regierung wenigstens nicht. So haben Sie ei ne interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr ein gerichtet, angesiedelt im Staatsministerium. Das ist eine schö ne Formulierung für eine Entmachtung von Verkehrsminister Hermann. Angesichts von immer lauter werdenden „Grüne weg!“- und „Hermann weg!“-Rufen auf den Pro-Diesel-De monstrationen fragen wir nur: Wie lange kann sich Winfried Hermann noch halten?
Der Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Daniel Hackenjos, fordert sogar Gefängnis für den grün-schwarzen Verkehrsminister.