Der Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Daniel Hackenjos, fordert sogar Gefängnis für den grün-schwarzen Verkehrsminister.
Die CDU will nun Euro-4-Fahrverbote rückgängig machen. Habe ich das richtig verstanden? Heute haben Sie die Mög lichkeit, sich in dieser Sache klar und sauber zu positionieren. Sie können sich heute an unserer Seite hinter die Bürger stel len und damit vielleicht wieder Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen.
Damit Ihnen das leichter fällt, hier noch einige Fakten zu der nur in Deutschland stattfindenden NOx-Hysterie: Deutschland hat mit dem geringsten Dieselanteil in der EU von knapp 33 % des Pkw-Verkehrs 256 Messstationen. Das sind mehr als dop pelt so viele wie z. B. in Spanien mit 115 Stationen und einem Dieselanteil von 60 % des Pkw-Verkehrs. Dabei wird in Deutschland bei 112 Stationen der Grenzwert überschritten,
in Spanien jedoch nur bei 17, wobei die Höchstwerte auch nur um 25 % unter denen in Deutschland liegen.
Oder nehmen wir Bulgarien, wo die ganzen alten deutschen Diesel landen; allein seit 2017 waren es etwa 35 000 Euro-1- und Euro-2-Diesel. In Bulgarien mit sieben Messstationen wurde nur eine Überschreitung mit 43,5 Mikrogramm pro Ku bikmeter Luft festgestellt.
Merken Sie etwas? Woran mag das wohl liegen? Alle ande ren EU-Staaten nutzen die Vorgaben maximal zu ihren Guns ten aus. In Barcelona befindet sich die Messstation in der ma ximal erlaubten Entfernung von der Straße von 10 m und 4 m über dem Boden. Ebenso stellt sich die Situation beispiels weise in Luxemburg dar. Da gibt es nur zwei Messstationen, aber mit 65 % den höchsten Dieselanteil in der gesamten EU. Überschritten wird der Grenzwert bei einer Messstation mit 45 Mikrogramm in Luxemburg-Stadt, der Heimat von Herrn Juncker, einer Stadt mit völlig unzureichendem Nahverkehr und alltäglichem Dauerstau.
Im von Ideologien zu Umwelt und Klimawandel geprägten Deutschland sind die Messstationen nur an Hotspots und so zu eigenen Ungunsten errichtet, damit Höchstwerte erreicht werden. Da hilft es dann auch nicht, noch mehr ungünstig plat zierte Stationen zu errichten. Die DUH wird es Ihnen danken: Das gibt wieder Geld durch Abmahnungen und anschließend weitere Fahrverbote, meine Damen und Herren.
Muss man die vorhandenen Stationen nur an wirklichen To leranzen anpassen, wie es z. B. in München gemacht wurde, wo sie nun keine Überschreitungen mehr aufweisen? Dann tun Sie auch noch so, als ob alles noch schlimmer wird. Das Gegenteil ist der Fall. Die Luft ist so sauber wie seit 150 Jah ren nicht mehr. Die NOx-Emissionen sind in Deutschland seit 1990 bis heute um 65 % gesunken, zu 90 % bedingt durch Verbesserungen der Abgasanlagen, und das bei größer wer dender Fahrzeugflotte. Dieser Trend setzt sich fort, sodass durch altersbedingte Flottenerneuerung die Werte weiter sin ken werden und Dieselfahrverbote somit völlig unnötig sind.
Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Es geht Ihnen auch nicht um vorgeschobene Gesundheitsaspekte. Die nächste Ab senkung der NOx-Grenzwerte wie auch der CO2-Grenzwerte ist ja schon in der Schublade, damit Sie Ihre Gängelung und Bevormundung der Bürger weiter fortsetzen können.
Ihr angebliches Engagement für den Dieselfahrer ist reine Spiegelfechterei und lediglich Ihren Umfragewerten geschul det. – Ach ja, Wahlen stehen ins Haus.
Da muss man dem Wähler wieder ein Scheibchen Wurst hin halten. Aber das, meine Damen und Herren, ist so durchsich tig, dass auch ein Blinder die Taktik dahinter versteht.
Die unverrückbare Grundaussage der AfD lautet jedoch: Der Individualverkehr sowie die freie Wahl der Mobilität sind ein Grundpfeiler in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.
Zu Herrn Schwarz hätte ich gern noch etwas gesagt: Die Hard warenachrüstung wird es wahrscheinlich nie geben. Ich habe
meinen Fahrzeughersteller gefragt: Es gibt keine Hardware nachrüstung, und es gibt auch keine Softwarenachrüstung für die Fahrzeuge. Träumen Sie weiter!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Reinhart hat festgestellt, in der Koalition sei es einen deutlichen Schritt vo rangegangen, denn es gebe ja jetzt – Herr Kollege Reinhart, ich darf Sie zitieren – Hoffnung.
Sie haben ihn aber bestätigt: Es gibt Hoffnung. – Ich kann nur sagen: Die Hoffnung in einer Koalition stirbt zuletzt. Die Frage ist allerdings, ob wir mit Hoffnung allein weiterkom men.
Die SPD-Fraktion hat die heutige Debatte so benannt: Die grün-schwarze Koalition demonstriere gegen sich selbst. Man müsste vielleicht etwas genauer sagen: Der CDU-Kreisver band Stuttgart demonstriert gegen den eigenen Landesvorsit zenden.
Vielleicht versucht er gerade auch, die Wogen zu glätten – ich weiß nicht, wo er ist. Aber Faktum ist, dass Herr Strobl an der Spitze der CDU-Beteiligung an dieser Landesregierung es nicht verstanden hat, zu verhindern, dass Herr Hermann die Fahrverbote, die er schon seit Jahren anstrebt, jetzt auch durchgesetzt hat, meine Damen und Herren. Das ist das Fak tum.
An dieser Stelle kommen Sie auch nicht aus der Verantwor tung, meine Damen und Herren. Diese Fahrverbote sind näm lich kreuzunnötig. Am vergangenen Dienstag hat der Präsi dent der EU-Kommission – alle, die anwesend waren, haben zu seinen Ausführungen geklatscht – gesagt, er lasse sich das, was in Stuttgart in puncto Fahrverbote läuft, nicht in die Schu he schieben; daran sei nicht Brüssel schuld, sondern das wer de vor Ort entschieden. – So ist es auch.
Wir haben heute schon gehört, wie flexibel die EU-Kommis sion damit umgeht – Herr Reinhart, Sie haben es ja gelobt. Man sagt: Na ja, wenn ihr 50 Mikrogramm als Grenzwert fest legt, bekommt ihr mit uns keinen Ärger.
Faktum ist doch, dass diese Fahrverbote nicht wegen irgend eines Grenzwerts, der in Brüssel beschlossen worden ist, um gesetzt werden, sondern wegen des Luftreinhalteplans, der von Herrn Hermann gestaltet worden ist – wobei die CDU es nicht verstanden hat, Herrn Hermann dabei in den Arm zu fal len. Das ist nämlich das Problem, meine Damen und Herren.
Dieser Luftreinhalteplan ist politisch gewollt – politisch ge wollt von Herrn Hermann in seinem ideologischen Kampf ge gen das Automobil. Mittlerweile ist der Minister offensicht lich zu einer Bedrohung des Koalitionsfriedens geworden, und deshalb hat er offenkundig nun einen Maulkorb.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Richtig!)
Ich bin mal gespannt, ob er zum Tagesordnungspunkt 2 nun auch einen Maulkorb hat oder ob der zuständige Minister hier ans Redepult tritt, um seine Position zu rechtfertigen.
Er hat nämlich in letzter Zeit die Maßnahmen zur Luftrein haltung verschleppt. Das war ja genau Ihr Vorwurf: Der zu ständige Verkehrsminister verschleppt die Maßnahmen, weil er nämlich Fahrverbote will.
Es ist offensichtlich auch relativ einfach, den Koalitionspart ner über den Tisch zu ziehen. Herr Strobl, Sie haben in der Landespressekonferenz am Dienstag selbst zugegeben, dass Sie die Details dieser Dinge gar nicht verstanden haben. Sie haben gesagt, Sie hätten die Details nicht durchdrungen. Oder hat man Sie da falsch zitiert? Es stand auf jeden Fall in meh reren Zeitungen. Sie können es nachher ja richtigstellen und sagen, das seien Fake News.
Jedenfalls wurden Sie so zitiert; Sie hätten die Details nicht verstanden. Ich kann Ihnen auch sagen: Es ist glaubwürdig, was da in der Zeitung steht, dass Sie diese Details nicht ver standen haben. Deshalb werden Sie nämlich hier im badenwürttembergischen Landtag von Herrn Hermann auch stän dig über den Tisch gezogen.
Ach, dünner Applaus. Wissen Sie, Herr Strobl, entscheidend ist nicht, wer die meisten hinter sich hat, die klatschen kön nen, sondern entscheidend ist, wer die Details versteht oder