Ach, dünner Applaus. Wissen Sie, Herr Strobl, entscheidend ist nicht, wer die meisten hinter sich hat, die klatschen kön nen, sondern entscheidend ist, wer die Details versteht oder
Aber wir können gleich weitermachen mit der Bewältigung Ihrer Regierungspressekonferenz vom Dienstag. Vielleicht sind das ja auch Fake News? Sie wurden darauf angesprochen, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Mittel standsvereinigung Herrn Hermann ins Gefängnis wünscht. Darauf wurden Sie offensichtlich angesprochen, und Sie ha ben eine Distanzierung von dieser Äußerung verweigert.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Andre as Stoch SPD: Richtig! – Abg. Daniel Rottmann AfD: Doppelzüngig!)
So stand es in der Presse. Ich finde es schon bemerkenswert, dass jemand einen Kabinettskollegen nicht gegen einen Par teifreund verteidigt, der diesen ins Gefängnis werfen will. Was sagt denn das aus über eine Koalition, meine Damen und Her ren?
Weiter wurden Sie darauf angesprochen, dass ein ehemaliger Fraktionskollege von Ihnen aus der Bundestagsfraktion die Grünen als „Ökostalinisten“ bezeichnet hat –
als „Ökostalinisten“! Davon haben Sie sich auch nicht distan ziert; so stand es in der Zeitung. Auch das können Sie heute nachholen.
Was sagen denn die Grünen dazu, dass der Chef des Koaliti onspartners sie gegen den Vorwurf des Ökostalinismus nicht mal verteidigt? Offensichtlich hat er solche Angst vor dem nächsten Parteitag – vor dem nächsten CDU-Landesparteitag, den er vorgezogen hat –, dass er jede Delegiertenstimme braucht, und deshalb kann er sich nicht mal gegen Stimmen verwahren, die Kabinettskollegen ins Gefängnis werfen wol len und den Koalitionspartner als „Ökostalinisten“ bezeich nen.
Jetzt kommen wir zum eigentlich interessanten Punkt, näm lich zu der Frage, wie es denn mit den Fahrverboten weiter geht. Herr Strobl, das können Sie ja dann auch dementieren. Es stand ja schon mehrfach in der Presse zu lesen: „Mit uns wird es keine Fahrverbote für Euronorm-5-Diesel geben.“
Wir werden Ihnen – genau mit dieser Formulierung – Gelegen heit geben, im Landtag von Baden-Württemberg darüber abzu stimmen. Herr Kollege Reinhart hat es ja bestätigt: „Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“
Da sind wir großzügig. – Allerdings stellt sich die Frage, wie Sie das so apodiktisch behaupten können, nachdem Sie im mer erzählt haben: „Wir müssen uns an Recht und Gesetz hal ten. Wenn Gerichte dies bestimmen, dann müssen wir das um setzen.“ So haben Sie die Euro-4-Fahrverbote begründet.
Jetzt auf einmal, bei den Euro-5-Fahrverboten, können Sie, bevor ein Gericht überhaupt endgültig entschieden hat, sagen: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Das passt doch nicht zu sammen, meine Damen und Herren.
Das zeigt doch, dass diese ganzen Fahrverbote eben nicht ju ristisch zwingend sind, sondern sie sind eine rein politische Entscheidung.
Denn wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen können: „Euro-5-Fahrverbote gibt es mit uns nicht“, dann können Sie auch die Euro-4-Fahrverbote aufheben. Deshalb fordern wir auch dieses Moratorium.
Diese Fahrverbote – ob Euro 5 oder Euro 4 – sind ein An schlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ja!)
Diese Fahrverbote sind unsozial bis auf die Knochen, weil sie den kleinen Mann, die Mitte der Gesellschaft treffen. Kom men Sie endlich zur Einsicht, und machen Sie Schluss mit die ser Fahrverbotspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich mir doch gedacht! Maulkorb! – Abg. Daniel Rott mann AfD: Darf Herr Hermann nicht reden? – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Lieber nicht! Lie ber nicht!)
Wer die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politi schen Vorteil im Dieselstreit aufs Spiel setzt, der gefähr det den Rechtsstaat.
Damit meint er auch ein Auftreten, das wir heute wieder er lebt haben – auch von seiner eigenen Partei, der FDP, und dem damaligen Koalitionspartner, der SPD.