Die Landespolizei in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass es noch ein biss chen besser wird.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Rottmann, der die Redezeit der AfD ausschöpfen möchte.
(Abg. Josef Frey GRÜNE unterhält sich mit Abg. Jutta Niemann GRÜNE an deren Platz. – Abg. Anton Ba ron AfD: Frau Kurtz, da vorn steht auch jemand und redet!)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist er bärmlich, wie sich SPD und CDU hier gegenseitig den Schwar zen Peter zuspielen.
(Oh-Rufe – Abg. Nicole Razavi CDU: Dann schämen Sie sich doch einfach! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn das das erste Mal ist, dass Sie sich hier schämen!)
Das wird der Sachlage und der Problematik nicht gerecht. Es spricht für den Innenminister, dass er keine Fragen zulässt. Wahrscheinlich hat er Angst, dass die AfD auf die Schwach punkte seiner Arbeit hinweist.
Wenn er von dem Personalaufbau von 1 800 neuen Polizisten spricht, dann ist es sehr schön, dass diese Zahlen immer pro klamiert werden. Aber Ihnen ist sicherlich auch bewusst, wie viele Polizisten in nächsten Jahren in Rente gehen, und das ist bedauerlich. Es wird hier als schön verkauft, als lösungsori entiert, aber letzten Endes tun Sie so gut wie nichts, um die Probleme wirklich zu lösen. Sie machen Kosmetik an den Pro blemen.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5603. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/5846. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen der Entschließungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/5929-1, und der Entschließungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5929-2, vor, die ich dann nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen werde.
mit den §§ 1 und 2 und schlage Ihnen vor, dass ich den Arti kel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. Sind Sie damit ein verstanden? – Das ist der Fall.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Da mit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 1 bis 5. Kann ich den Artikel 2 insgesamt zur Ab stimmung stellen? – Das ist der Fall. Danke schön.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
Das ist der Fall. Danke. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Po lizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)“. – Mit der Überschrift inklusive der Abkürzung sind Sie einverstanden.