Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität wurden bei jedem Po lizeipräsidium spezialisierte Kriminalinspektionen eingerich tet. Das haben wir flächendeckend in ganz Baden-Württem berg. Auch beim Landeskriminalamt kümmern sich Experten in einer eigenen Abteilung um diesen Phänomenbereich. Wir haben über 100 Kriminalisten und IT-Experten in der entspre chenden Abteilung im LKA angesiedelt.
Die ebenfalls dort angesiedelte Zentrale Ansprechstelle Cy bercrime – kurz ZAC – steht insbesondere der Wirtschaft so wie öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, auch jeder Bürgerin und jedem Bürger als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.
Im Jahr 2018 hat die ZAC über 800 Hinweise und Anzeigen angenommen. Bei der Entstehung dieser Ansprechstelle war es ein Bruchteil. Das wird dort mit einer hervorragenden Ar beit bewältigt. ZAC ist auf Zack, unser LKA ist auf Zack.
Und niemand soll glauben, im Internet unbeobachtet Strafta ten begehen zu können, niemand soll glauben, im Internet ge
be es einen rechtsfreien Raum. Unser LKA und unsere Spe zialisten sind auch dort unterwegs, und zwar mit einer erfolg reichen, hoch motivierten Truppe. Ich bin dem Landeskrimi nalamt Baden-Württemberg für die wertvolle Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird, außerordentlich dankbar.
Mit Projekten wie der Cyberwehr leisten wir zudem einmali ge Pionierarbeit – deutschlandweit, vielleicht europaweit – für die Cybersicherheit von Unternehmen. Das ist einmalig in Deutschland. Das passt aber zu Baden-Württemberg, weil wir damit ganz konkret den Familienunternehmen, dem Hand werk und dem Mittelstand helfen.
Weil im Falle einer Cyberattacke neben der Strafverfolgung auch der schnellen Wiederherstellung der IT-Sicherheitssys teme große Bedeutung zukommt, sind hier bei der Cyberwehr Experten für die schnelle und praktische Soforthilfe über ei ne Hotline erreichbar – und auch das rund um die Uhr, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.
Notfalls kommt die Cyberwehr vor Ort und leistet Erste Hil fe bzw. löscht sprichwörtlich „wie eine Feuerwehr“ den Brand nach einem Cyberangriff. Es ist in vielen Fällen auch unmit telbar gelungen, eine Cyberattacke abzuwehren.
Derzeit können sich rund 11 000 Unternehmen im Großraum Karlsruhe an die Cyberwehr wenden. Dieses Angebot werden wir Stück für Stück über das ganze Land Baden-Württemberg ausweiten. Unsere Cybersicherheitspolitik muss sicherstellen, dass die enormen Chancen und Potenziale, die die Digitali sierung bietet, ausgeschöpft werden können und die vermeid baren Risiken und Angriffe beherrschbar bleiben. Cyberkri minalität, Cybersabotage, ja Cyberwar sind ernst zu nehmen de und große Herausforderungen unserer Zeit. Denn Cyber angriffe und der Ausfall von Informationstechnologie können die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erheblich ein schränken.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon wahr: Je mehr wir digitalisieren, umso mehr machen wir uns auch angreifbar. Ja, es gibt eine digitale Achillesferse, und deswegen müssen wir achtsam sein.
Nur, eines möchte ich auch sagen: Das ist eine neue Heraus forderung, und die werden wir nicht für lau bewältigen, son dern Cybersecurity kostet auch Geld. Wir werden unsere In formationssysteme nur „safe“ machen können, nur sicher ma chen können, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden auch mit dem entsprechenden Personal und den entsprechenden säch lichen Mitteln ausstatten. Das sage ich mit Blick auf die kom menden Haushaltsberatungen: Auch hier werden wir investie ren müssen. Wenn wir die Potenziale, die die Digitalisierung auch ökonomisch für uns bietet, nutzen wollen, dann gelingt uns das nur, wenn wir das hinreichend sicher machen. Wir müssen auch die entsprechenden Investitionen in Personal und Technik tätigen.
Wir wollen Vorreiter bei der Cybersicherheit sein. Deswegen müssen wir unsere gesamte Cybersicherheitsarchitektur opti mieren. Deswegen werde ich in den nächsten Monaten auch für das Land Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsstra tegie, eine ganzheitliche Cybersicherheitsarchitektur erarbei ten.
Wir wollen erreichen, dass die Menschen, die Wirtschaft und der Staat in Baden-Württemberg angemessen vor Cyberrisi ken geschützt sind und so auch die Chancen der Digitalisie rung im Technologieland Baden-Württemberg genutzt wer den können.
Ich habe Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eingangs gesagt, dass das der erste Sicherheitsbericht ist, in dem wir auch das Thema Verkehrssicherheit in den Fokus nehmen. Ja, auch das ist ein wichtiges Thema für die Sicherheit in unse rem Land.
Auch die Verkehrsunfallbilanz 2018 in Baden-Württemberg fällt erfreulicherweise positiv aus. Erstmals seit Jahren ist die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle leicht zurückgegangen. Ins gesamt wurden durch die Polizei rund 320 000 Verkehrsun fälle erfasst. Bei neun von zehn Unfällen entstand lediglich Sachschaden.
Zwar kamen mit 440 Verkehrstoten 18 Menschen weniger ums Leben als noch im Vorjahr, aber ich möchte ganz deutlich sa gen: Jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel.
Alle 20 Stunden stirbt auf Baden-Württembergs Straßen ein Mensch – alle 20 Stunden! Das ist zu viel. Wir werden wei ter an der „Vision Zero“ arbeiten, die wir, die Landesregie rung, haben: die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und ohne Schwerverletzte und ohne das große Leid, das da mit verbunden ist. Das haben wir weiter fest im Fokus.
Kinder übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordneten, sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Des wegen gebührt den Kindern besondere Aufmerksamkeit und Rücksicht im Straßenverkehr. In keinem anderen Land sind Kinder auf dem Schulweg und in der Freizeit bundesweit si cherer unterwegs als in Baden-Württemberg. Das ist mir auch besonders wichtig.
Zur positiven Bilanz in diesem Bereich trägt die Aktion „Si cherer Schulweg“ bei. Bei diesem Erfolgsmodell ziehen be reits seit 26 Jahren viele Partner der Verkehrssicherheitsakti on GIB ACHT IM VERKEHR erfolgreich an einem Strang. Besonders hervorheben möchte ich die Radfahrausbildung, bei der jedes Jahr rund 100 000 Schülerinnen und Schüler die Verkehrsregeln im praktischen Erleben vermittelt bekommen.
Erschreckend hoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Beteiligung von Motorrädern und Lkws an den tödli chen Verkehrsunfällen. Knapp die Hälfte der Verkehrstoten ist bei Motorrad- und Lkw-Unfällen zu beklagen – knapp die Hälfte!
Sorgen bereitet mir auch die Entwicklung bei den Fahrradun fällen. So mussten wir im Jahr 2018 mit 68 tödlich verun glückten Radfahrern einen bedauerlichen Anstieg um über 50 % verzeichnen. Jeder vierte tödliche Fahrradunfall passier te unter Beteiligung eines Elektrofahrrads.
Was tun wir dagegen? Die konsequente Verkehrsüberwachung gehört auch hier zum polizeilichen Einmaleins. Die Unfall zahlen zeigen, dass vor allem in den Bereichen Geschwindig keit, Ablenkung, Verkehrstüchtigkeit sowie auch beim Thema Sicherheitsgurt eine intensive Verkehrsüberwachung nach wie vor erforderlich ist. Die Polizei Baden-Württemberg setzt hier für neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Po lizeireviere etwa 750 spezialisierte Kräfte der Verkehrspoli zei sowie modernste Verkehrsüberwachungstechnik ein. Wir konnten so ca. eine Million Geschwindigkeitsverstöße – da von etwa 19 000, die ein Fahrverbot nach sich zogen –, knapp 130 000 Gurtverstöße, fast 90 000 Handyverstöße und etwa 25 000 Verstöße wegen mangelnder Verkehrstüchtigkeit auf grund von Alkohol und Drogen feststellen. Dies zeigt, wie eng die polizeiliche Verkehrsüberwachung an der Unfalllage aus gerichtet ist.
(Abg. Anton Baron AfD: Das liegt vielleicht an den Tausenden Schildern! Da blickt doch keiner mehr durch!)
Um es klar zu sagen: Es geht mir in diesem Bereich nicht ums Kasse-Machen. Es geht um die Sicherheit, und es geht um Le ben und Tod, auch in dieser Frage.
Neben der konsequenten Verkehrsüberwachung setzt die Po lizei mit ihren Partnern der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR aber auch stark auf eine zielgruppen orientierte Verkehrsprävention. GIB ACHT IM VERKEHR ist bundesweit einmalig und ein absolutes Erfolgsmodell. Des wegen werden wir das weiterführen. Innerhalb unserer Poli zei sind landesweit ca. 250 Beamtinnen und Beamte haupt amtlich in der Verkehrsprävention tätig.
Der Sicherheitsbericht zeigt auf, dass wir sehr viel für die Si cherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land inves tieren – Gott sei Dank. Dieses Invest zahlt sich aus. Wir wer den immer besser. Unser Land wird immer sicherer. Das ha ben wir, die Landesregierung, uns ja auch auf unsere Fahnen geschrieben, und dementsprechend handeln wir in dieser grünschwarzen Koalition.
Wir befinden uns derzeit mitten in der Umsetzung der einzig artigen und größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg. Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Für die 1 500 zusätzlichen Stellen, die wir bis zum Ende der Legislaturperiode verspro chen haben, sind die Anwärter bereits bis Mitte der Legisla turperiode in Ausbildung, und sie werden selbstverständlich zu Beginn des neuen Jahrzehnts kommen. Alles, was entge gen dem verbreitet wird – vor allem, was von denen verbrei tet wird, die es fünf Jahre zuvor versäumt haben, diesen Per sonalaufwuchs zu machen –, entspricht nicht den Tatsachen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben ja wohl überhaupt keinen Plan! Sie haben doch vor zehn Jahren zu wenig Leute eingestellt! Sie haben doch Personal abgebaut!)
sondern wir haben den Plan inzwischen umgesetzt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden immer von ir gendwelchen Dingen – wir setzen die Dinge um und stärken unsere Polizei tatsächlich.
Ich habe die Planungen aus den vergangenen Zeiten mit 800 auszubildenden Polizistinnen und Polizisten in jedem Jahr ganz genau vor Augen. Das war Ihre Planung.
Wir haben jetzt 1 800 in der Ausbildung – nicht 800, sondern 1 800 –, 1 000 mehr, als die SPD in der Planung hatte, mit all diesen Schwierigkeiten. Das ist der Unterschied zwischen Ih nen und uns: Sie reden, und wir handeln tatkräftig.
So haben wir eine neue Polizeiausbildungseinrichtung in Wertheim und perspektivisch in Herrenberg sowie weitere Einrichtungen an den bisherigen Standorten. Wir schaffen neue Kapazitäten – Kapazitäten, die Sie im Übrigen geschlos sen hatten –, um zusätzlich Polizistinnen und Polizisten aus zubilden.
Wir haben Wort gehalten und mehr realisiert, als wir verspro chen hatten, und wir haben es schneller umgesetzt, als wir es angekündigt hatten. Das, finde ich, ist eine gute Art, Politik zu machen: mehr zu halten, als man verspricht. So vielseitig der Polizeiberuf ist, so wird er auch gefahren.