Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich habe bei den Heimtieren eine klare Position dazu. Dort, wo von Heimtie ren eine Gefahr ausgeht, muss der Staat Vorsorge treffen. Das haben wir in der Kampfhundeverordnung, die beim Innenmi nisterium ressortiert – da ist sie auch gut und richtig aufgeho ben –, getan.
Wir planen, eine weitere Einschränkung vorzunehmen, näm lich bei Tieren, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen können: Würgeschlangen, Skorpione, Giftspinnen und dergleichen mehr. Denn für das Halten dieser Tiere gibt es bisher nicht einmal eine Anzeigepflicht. Ich halte es für un verantwortlich, dass jeder solche Tiere in der Zoohandlung kaufen kann, aufziehen kann und dann theoretisch über die Toilette wegspülen kann und dann beispielsweise Würge schlangen irgendwo in der Kanalisation auftauchen, aus Gul lys herauskriechen und dann in einem Park „herumspringen“. Das hat man zum Teil ja schon erlebt. Meine Damen und Her ren, ich glaube, das muss man abstellen. Das Halten solcher Tiere muss man etwas stringenter überwachen. Von ihnen geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Hier muss der Staat einschreiten.
Wer Katzen und Hunde hält, erwirbt – davon gehe ich aus – aus eigenem Interesse einen Sachkundenachweis. Ich schrei be ihn aber nicht von vornherein jedem Einzelnen vor.
Natürlich sehe auch ich jeden Tag, dass der Umgang der Men schen mit ihren Tieren nicht unbedingt immer tierschutz freundlich ist. Ich sehe aber auch jeden Tag, dass der Umgang mit Kindern nicht immer kinderfreundlich ist.
Trotzdem wird niemand auf die Idee kommen, jedem Famili envater, jeder Familienmutter einen Betreuer auf den Hals zu hetzen, an die Seite zu stellen
und sie unter staatliche Kuratel zu stellen. Das Prinzip ist, dass im privaten Sektor die Eigenverantwortung gilt und die Er wachsenen dort eine Eigenverantwortung wahrnehmen müs sen – die Eltern für ihre Kinder und die Halter für ihre Tiere. Das kann man, glaube ich, auch erwarten. Das kann man auch verlangen. Ich glaube, da gibt es nicht unbedingt einen staat lichen Regelungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch ankün digen, dass der nächste Tätigkeitsbericht der Stabsstelle der
Frau Dr. Stubenbord im nächsten Vierteljahr für das Jahr 2018 vorliegen wird. Da sind wir dann schneller – das jetzt war wirklich dem Wechsel geschuldet, sodass zwei Jahre für den Bericht zusammenkamen. Dann wäre ich dankbar, wenn wir den Tätigkeitsbericht hier im Landtag zum Thema machen würden. Dann können wir uns gern über das Thema Tierschutz und über Tierschutzfragen strittig unterhalten.
Meine Damen und Her ren, gibt es noch Wortmeldungen zu Tierischem und Mensch lichem? – Herr Kollege Weber für die SPD. Sie haben aber nur noch zehn Sekunden Redezeit. Da müssen Sie schon ziem lich schnell sein.
Vielen Dank. – Ich war ja der Kern Ihrer Rede, Herr Minister. Wenn Sie aber für faire Entlohnun gen von Landwirten sind, dann muss der Europameister Deutsch land weg von Billigfleisch in Discountern. Dann kriegen wir das auch hin.
Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/2006. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Warum verbessert sich die Situa tion im Rettungswesen nicht nachhaltig, obwohl die Lan desregierung die Probleme kennt? – Drucksache 16/1991
Auch hierzu hat das Präsidium für die Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion, also für die FDP/DVP, eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob es ein schlechtes Omen ist, dass Debatten über den Rettungsdienst immer so weit hinten auf der Tagesordnung stehen und damit zu einem späten Zeitpunkt geführt werden.
Dass die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, wird sich auch auf meine Redezeit auswirken. Ich habe gerade vorhin ge
dacht: Auch Abgeordnete haben Schutz vor zu langen Reden verdient. Wir wollen glückliche Abgeordnete.
Der Rettungsdienst ist ein ernstes Thema; keine Frage. Die ses Thema eignet sich meines Erachtens nicht für Polemik. Es ist ein Thema, bei dem viele Punkte völlig offenliegen und bei dem meines Erachtens auch klar ist: Wir müssen besser wer den, und wir können besser werden.
Warum müssen wir besser werden? Das liegt auf der Hand. Die Medizin entwickelt sich immer weiter. Wenn das medizi nische Angebot aber nicht genutzt werden kann, weil die Men schen nicht rechtzeitig in den Bereich der Hilfe kommen, dann nützt die Verbesserung bei den Diagnose- und Therapieange boten nicht so viel.
Die Ärzte machen uns gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es bei vielen Leiden ganz wichtig ist, dass man „früh dran“ ist. Diese beiden Punkte ergänzen sich.
Übrigens: Ich habe den Eindruck, dass gerade die „schönsten“ Angebote, die wir heute in der Medizin haben – in Schlagan fallzentren, in anderen Einrichtungen –, davon abhängen, dass sie so schnell wie möglich genutzt werden. Nur dann können sie richtig zur Geltung kommen.
Deswegen müssen wir besser werden, und wir können auch besser werden. Da gibt es kein Vertun. Ein Ländervergleich ergibt, dass wir da Möglichkeiten haben, besser zu werden, dass es bei uns noch offenkundige Unzulänglichkeiten gibt. Diese Unzulänglichkeiten beziehen sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Wir haben zu wenige Rettungsfahrzeuge – wir haben übrigens auch zu wenige Fahrzeuge im Transport; wir reden heute aber über den Rettungsdienst –, und wir haben zu wenig Personal. Das sind – so glaube ich – die beiden heik len Punkte.
Bei den Fahrzeugen – um dazu ein paar Sätze zu sagen – ir ritiert mich – ich habe in den letzten Jahren entsprechende Er fahrungen gemacht –, dass z. B. die Malteser, die bei mir in Sichtweite ihren Sitz haben, Jahr für Jahr gefragt haben: „Kön nen wir nicht mitfahren? Wir kommen nicht ins System hin ein.“ Ich muss allerdings sagen: Mittlerweile sind sie dabei. Aber das lief wahnsinnig zäh.
Der neueste Fall ist jetzt in Fellbach aufgekommen. Da gibt es einen privaten Anbieter namens Winkler, der schon vor ei niger Zeit angeboten hat, im Rettungsdienst mitzufahren. Ich glaube, dass sich im Fall Winkler erst etwas bewegt hat, als dieser in der Zeitung stand und schließlich auch noch der SWR kam. Jetzt auf einmal wird anscheinend mit Herrn Wink ler geredet. Wir können es uns im Grunde genommen nicht leisten, wir sollten es uns nicht leisten, dass jemand anklopft und sagt, er könnte ein Auto fahren – auch wenn es nur für ei ne Schicht am Tag ist –, man ihn aber nicht hineinlässt. Das geht nicht.
Das vermittelt insgesamt nicht gerade das Vertrauen, dass man entschlossen ist, richtig vorwärtszugehen. Vielmehr wird im mer nur im Nachhinein gesagt: Ja, wir machen das. Wir ha ben jetzt einen Plan. Wir haben jetzt diesen oder jenen Stand ort geschaffen. – So hat man immer das Gefühl, es wird nicht richtig Druck nach vorn gemacht – immer noch nicht –, ob wohl – das wird ja begrüßt – die Regierung das angekündigt hat, obwohl dort meines Erachtens die zuständige Abteilung im Innenministerium eine ordentliche Arbeit leistet. Der rich tige Druck nach vorn fehlt bei der Frage: Wie kommen wir zu mehr Fahrzeugen?
Wir erwarten von der Landesregierung einfach ein Konzept, wie wir zu mehr Fahrzeugen kommen. Es gibt Andeutungen, durch die man auf die Idee kommt, dass man vielleicht ein paar private Anbieter in das System hineinlassen könnte. Das ist für uns kein Allheilmittel. Aber jedenfalls geht es nicht, je manden abzulehnen, der da mitfahren will.
Kommen wir zum Personal. Da ist – so glaube ich – völlig klar, dass zu spät ausgebildet wurde, dass zu wenig ausgebil det wurde. Das hatte seine Gründe im Finanziellen, in be stimmten Streitigkeiten. Ich glaube, niemand kann bezwei feln, dass zu spät zum Notfallsanitäter ausgebildet wurde und wir deshalb heute zu wenige Notfallsanitäter haben. Wir ha ben immer noch zu wenige, obwohl mittlerweile der Deckel von 350 Auszubildenden angehoben worden ist.
Wir haben, wie gesagt, noch immer zu wenige Notfallsanitä ter. Das führt zu Schichtausfällen. Mit anderen Worten: Da gibt es Autos, die fahren könnten, aber sie können dann doch nicht fahren, weil sie nicht besetzt werden können. Das sind offenkundige Unzulänglichkeiten. Eigentlich darf es die in ei nem Land wie Baden-Württemberg – in allem Ernst gesagt – nicht geben.
Jetzt gibt es eine Meldepflicht für Schichtausfälle. Vielleicht kann uns ja der Staatssekretär schon erste Zahlen nennen, wie viele Schichten da ausfallen. Ich fürchte, dass das eher Ergeb nisse sein werden, die zu weiterem Handeln antreiben sollten.
Auch da könnte man ein bisschen mehr Fantasie erwarten. In dieser Geschichte wünschte man sich ein bisschen mehr Druck. Könnte nicht die Landesregierung bei der Anwerbung von neuen Notfallsanitätern mit einer Kampagne behilflich sein, irgendeine Unterstützung geben? Man hat irgendwie das Ge fühl, es wird immer nur geklagt: Wir haben zu wenige, und es ist schwierig, Leute zu finden. Man hat aber nicht das Gefühl, dass richtig gegengesteuert wird.
Ich will auch positive Aspekte nicht weglassen. Wir haben z. B. eine Linderung der Personalsituation durch das Ersthel ferkonzept. Das muss man eindeutig hervorheben. Das Erst helferkonzept ist eine sehr gute und hilfreiche Sache. Aber es kann natürlich nicht alle Probleme lösen.
Hilfreich beim Einsatz des Personals wäre es natürlich auch, wenn man einmal dessen Kompetenzen erweitern würde. Die Notfallsanitäter werden eigentlich unter Wert tätig. Sie könn ten mehr, dürfen aber nicht. Das verschärft natürlich auch bei uns die Situation, weil wir ja gerade auch noch einen Notärz temangel haben. Da, muss man sagen, liegt der Ball natürlich im Feld des Herrn Spahn.
Ich muss ganz offen sagen: Statt fragwürdiger Vorschläge, wie man zu mehr Organspenden kommt – diese Vorschläge sind meines Erachtens nicht erfolgsträchtig –, hätte ich von Herrn Spahn in den letzten Tagen lieber einmal gehört, dass man die Kompetenzen der Notfallsanitäter erweitert. Das würde uns sofort ein Stück weit helfen. Das kommt hoffentlich auch, aber da erwarten wir auch von der Landesregierung – da wird mir der Staatssekretär mit Sicherheit recht geben –, dass sie beim Bund entsprechend auf der Matte steht.
Nicht diskutieren möchte ich – deswegen nenne ich es nur am Schluss – über die Hilfsfrist. Über die Hilfsfrist sollten wir nicht diskutieren. Das wäre, glaube ich, eine ziemlich schmäh liche Geschichte. Ja gut, der Vorschlag stand schon mehrfach im Raum. Aber wenn wir über die Hilfsfrist diskutieren, dann höchstens in der Richtung, dass sie aus medizinischer Sicht kürzer werden müsste. Die Ärzte sagen uns ja, dass eine Frist von zehn Minuten eigentlich schon das längste ist, was trag bar ist – nicht eine Frist von 15 Minuten.
Lassen Sie uns an diesem ernsthaften Thema gemeinsam dran bleiben. Ich habe vorhin gesagt, dieses Thema eigne sich nicht für Polemik. Die wollen wir hier auch nicht verbreiten. Aber wir wollen dieses Thema mit unseren regelmäßigen Initiati ven schon in der Diskussion halten, weil es für die Menschen ein Thema ist, welches buchstäblich wirklich im Leben sitzt.