Genau das Gleiche gilt auch für den Gesetzentwurf zur Stär kung der Werkrealschulen und der Hauptschulen. Unser Ge setzentwurf für die berufliche Realschule liegt vor. Sie kön nen ihn sofort beschließen.
Gut Ding will nur Weile haben, wenn man sich zwischen Ih rer Partei und der Partei der Grünen nicht einig ist. Dann dau ert es halt lange, weil man sich gegenseitig blockiert.
Bei der Ganztagsschule, würde ich sagen, ist einfach wichtig – auch das ist bekannt –: Mehr Flexibilität vor Ort, damit die Eltern und die Schüler das für sie passende Konzept auch tat sächlich aussuchen können.
Ein weiterer Punkt, weil Sie gesagt haben: „Wir sind ja dran, und wir benennen die Themen“: Der Beschluss, dass die gesell schaftswissenschaftlichen Fächer in der gymnasialen Ober stufe diskriminiert werden, liegt erst wenige Wochen zurück. Da haben Sie entschieden, aber Sie haben falsch entschieden.
Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Aber Frau Abg. Boser möchte eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich möchte und kann die Aus sage des Kollegen Fulst-Blei, dass wir Abgeordneten die Leh rerinnen und Lehrer durch Abwesenheit bei Personalversamm lungen nicht wertschätzen würden, an dieser Stelle nicht ste
hen lassen und möchte daher dazu ausführen, dass wir, alle Bildungspolitiker, die Personalversammlungen der GEW, die an vielen Stellen auf regionaler, lokaler und landesweiter Ebe ne stattfinden, immer besuchen und auch immer da sind, um in den Austausch mit den Lehrerinnen und Lehrern zu treten.
Wenn man dann ein Mal an einem Montagmorgen krank wird und es nicht schafft, diese Personalversammlung zu besuchen,
finde ich es unmöglich, dass man das an dieser Stelle politisch ausschlachtet, zumal Sie wussten, dass ich krank war.
Frau Kollegin Boser, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich habe vorhin in meiner Rede – nachlesbar; ich gebe Ihnen gern nachher das Protokoll – ausdrücklich kritisiert, dass die Regierungsfraktionen nicht anwesend waren. Ich habe danach einen Satz eingeschoben; ich habe gesagt, Sie waren wegen Krankheit entschuldigt. Ich habe ausdrücklich den letzten Satz der Pressemitteilung, des Presseartikels vom Dienstag zitiert, in dem es eben heißt:
Daher ist meine persönliche Erklärung: Es hat sich nicht ge gen Sie gerichtet. Das habe ich vorhin in der Rede auch so zum Ausdruck gebracht.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – 50 weitere Probenahme stellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Re gierungsfraktion, Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszu nehmen – Drucksache 16/5683
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zur heutigen De batte zum Thema Fahrverbote hat die grüne Fraktion, hat der grüne Fraktionsvorsitzende, Kollege Schwarz, sozusagen die Hosen heruntergelassen
und hat deutlich gemacht, was das Ziel der Grünen ist. Die Schlagzeile der „Stuttgarter Zeitung“ am heutigen Tag: „Grü ne kritisieren privaten Autobesitz“.
Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren; das ist Ihr politisches Ziel: am Ende aus dem Automobilland BadenWürttemberg ein Land der Fahrradfahrer und Fußgänger zu machen. Sie wollen die Automobilwirtschaft in Baden-Würt temberg vernichten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie den Artikel gele sen? Sie haben doch den Artikel gar nicht gelesen! Lesen Sie mal den Artikel, Herr Rülke!)
Herr Kollege Schwarz, ich habe den Artikel wohl gelesen. Da stehen beispielsweise auch Angriffe gegen das autonome Fahren drin, weil Sie zu dem Ergebnis kommen, das würde zu mehr Verkehr führen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vollkommen falsch, Herr Kollege! Da sind Sie auf einem falschen Fuß unterwegs!)
Dazu passt es, dass Verkehrsminister Hermann seit Jahren ein Ziel verfolgt, nämlich Fahrverbote in Stuttgart, möglichst flä chendeckende Fahrverbote in Stuttgart. Das ist eine Politik, die sich gegen die Autofahrer richtet, eine Politik, die sich ge gen die Automobilwirtschaft richtet, eine Politik, die sich letztlich gegen den Wohlstand in unserem Land richtet. So je mand ist Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, und die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, ihm in den Arm zu fallen. Das ist traurig, meine Damen und Herren.
Monatelang erklärt Herr Hermann, es sei rechtlich zwingend, dass es in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote gibt. Jetzt auf einmal, da der Koalitionsfrieden schiefhängt – vom Ko alitionsfrieden kann man bei dieser Koalition ja eigentlich gar nicht reden – – Gegenüber dem, was Sie in dieser Koalition aufstellen, sind manche internationalen Konflikte, die die Ver einten Nationen beunruhigen, die reinste Friedensbewegung, meine Damen und Herren. Aber immerhin haben Sie es in die ser Koalition geschafft, eine gewisse Unruhe hervorzurufen.