Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Am Ende die ser Beratung erteile ich Herrn Abg. Räpple nach § 82 c der Geschäftsordnung zu einer sachlichen Richtigstellung das Wort. – Bitte, Herr Abg. Räpple.
in meinem jungen Leben nicht zu irgendeinem sachpolitischen Thema halten darf, sondern zu einer Verteidigung meiner Per son halten muss.
Hiermit beziehe ich mich auf § 82 b und c der Geschäftsord nung und nehme eine Richtigstellung der von Abg. Rülke vor getragenen Vorwürfe gegen meine Person vor.
Wenn es eine Frage war, beantworte ich sie Ihnen gern. Ich habe Gerard Menuhin weder in irgendeiner Weise als Gutach ter haben wollen, noch habe ich ihn gar in einer Einzelaktion kontaktiert. Ich kenne diesen Mann erst seit dem Zeitpunkt, zu dem die Sache bereits in den Brunnen gefallen war und es sogar in der Presse gestanden hat.
Es ist momentan ein laufendes Verfahren. Es wird Strafanzei ge gegen die JUNGE FREIHEIT gestellt wegen Ehrverlet zung, und auch gegen zwei Personen, die ich hier nicht nen nen möchte, weil ich diese Personen nicht voreilig verletzen möchte. Wenn die Strafanzeigen durch sind, werde ich Sie und das Hohe Haus hierüber in Kenntnis setzen.
(Beifall bei der AfD und fraktionslosen Abgeordne ten – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt klatschen sie wieder alle!)
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016 – Drucksache 16/240
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Es geht heute um den Dritten Nachtrag für das Jahr 2016, den ich hier für die grün-schwarze Landesregierung einbrin ge. Für diesen Dritten Nachtrag gilt, dass wir mit einer nach haltigen und soliden Finanzpolitik Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein sparsamer Haushalt, und er ist ein schlanker Haushalt, der sich auf die Bereiche konzen triert, die derzeit dringlich sind. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass die Hilfe für die Menschen, die von Unwettern und Hochwasser Ende Mai und Anfang Juni besonders schwer be troffen waren, besonders dringlich ist. Wir sind außerdem, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung sicherzustellen, auf weitere Stellen im Bereich der Ministerien angewiesen. Der
dritte wichtige Punkt betrifft Investitionen im Schulbereich, damit wir für die Kinder in Baden-Württemberg das Beste tun und damit insbesondere die Grundschulen ab dem kommen den Schuljahr eine Stärkung erfahren.
Lassen Sie mich mit den Unwettern, den heftigen Regenfäl len und den Überschwemmungen beginnen, die in manchen Gebieten unseres Landes sehr heftig waren, die zu großen Zer störungen geführt haben. Insbesondere in der Gemeinde Braunsbach kam es zu Schlamm- und Schuttbergen. Ich bin dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister dankbar, dass sie sich die Schäden vor Ort so bald wie möglich ange schaut haben. Die Bilder in den Zeitungen, in den Medien ha ben gezeigt, dass Hilfe dringend notwendig ist.
Leider müssen wir im Zusammenhang mit den Unwettern auch vier Todesopfer beklagen – wie ein Wunder nicht in der Gemeinde Braunsbach, jedoch leider anderswo. Besonders tragisch ist, dass beim Versuch, jemanden zu retten, ein Feu erwehrmann selbst ums Leben gekommen ist.
Besonders dramatische und schwierige Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen. Wir, die Landesregierung, ha ben deshalb sehr schnell ein Soforthilfeprogramm für die be troffenen Menschen vor Ort aufgelegt.
Klar ist, dass diese Soforthilfe, die im Wesentlichen für Pri vatpersonen vorgesehen ist, nicht ausreicht; dies gilt insbe sondere für die Gemeinde Braunsbach, die am heftigsten über flutet und verwüstet worden ist. Deshalb schlagen wir dem Hohen Haus für den Nachtrag vor, 10,6 Millionen € einzustel len, um der Gemeinde Braunsbach besonders unter die Arme zu greifen und sie auch bei den notwendigen Aufräumarbei ten unterstützen zu können.
Auch in der Landwirtschaft hatten wir durch die Unwetter enorme Schäden. Das kann an die Existenz der Landwirtin nen und Landwirte gehen, und das wollen wir nicht. Wir wol len sie unterstützen, und deshalb schlagen wir im Entwurf 6,5 Millionen € im Bereich der Unwetterhilfe für die Landwirt schaft vor.
Nicht zuletzt blieben die Unwetter natürlich auch bei der In frastruktur des Landes nicht ohne Folgen. Sie wissen es: Auch Landesstraßen und -brücken sind beschädigt worden. Deshalb stehen im Entwurf 15 Millionen € bereit, um diese Schäden an Landesstraßen und -brücken möglichst schnell zu beheben und für einen reibungslosen Verkehr zu sorgen und wichtige Zufahrtswege instandzusetzen.
Meine Damen und Herren, in der Summe belaufen sich die Mittel, die wir zur Bewältigung der Schäden von Unwettern und Hochwasser vorsehen, auf 42 Millionen €. In diesen 42 Millionen € sind auch 10 Millionen € für Soforthilfen ent halten, von denen – Stand heute – knapp 5 Millionen € bereits verausgabt wurden.
Geld ist das eine, meine Damen und Herren, aber solidarische und tatkräftige Unterstützung ist mindestens ebenso wichtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, all jenen Dank zu sagen, die sich auch in dieser schwierigen Zeit Tag und Nacht unermüdlich bemüht haben, bei Bergungs- und
Aufräumarbeiten zu helfen, die denjenigen geholfen haben, die besonders betroffen waren. Dafür ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD, der FDP/DVP und fraktionslosen Abgeordneten)
Egal, ob Haupt- oder Ehrenamtliche, sie alle haben einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. Vor allem haben sie auch den be troffenen Menschen das Gefühl gegeben, dass sie nicht allein gelassen werden, sondern dass sie Unterstützung bekommen. Diese Unterstützung ist von unschätzbarem Wert.
Ein zweiter wichtiger Bereich, meine Damen und Herren – ich habe es eingangs angesprochen –, sind die Stellen, die wir im Bereich des Kultusministeriums schaffen werden. Es han delt sich insgesamt um 631 Stellen. Diese Stellen sind jetzt dringend notwendig, damit zum Beginn des kommenden Schuljahrs die Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden kön nen. Deshalb haben wir diese Stellen im Nachtrag verankert. Es geht um die Erweiterung der Kontingentstundentafeln an den Grundschulen, an denen wir 320 Lehrerinnen und Lehrer vorsehen – die erste Tranche, die ein weiterer wichtiger Schritt für die Stärkung der Grundschulen ist.
Es geht außerdem um 111 neue Stellen für Gymnasiallehre rinnen und -lehrer für Verbesserungen in der Oberstufe.
Und, meine Damen und Herren, wir haben 200 Stellen für Lehrkräfte, die in Vorbereitungs- und VABO-Klassen arbei ten, die hier Flüchtlingskinder unterstützen. Diese Stellen wa ren zeitlich befristet. Diese zeitliche Befristung werden wir deutlich nach hinten verlegen. Das sollte ein Schritt sein, bei dem wir uns alle einig sind. Insbesondere die schulische In tegration ist ganz wichtig, damit die Kinder und Jugendlichen hier bei uns ankommen und eine gute Grundlage für ihr zu künftiges Leben haben.
Bildungsinvestitionen sind entscheidende Zukunftsinvestiti onen. Ich hoffe, dass der Landtag von Baden-Württemberg diesem und auch dem dritten Bereich, den ich gleich noch vor stellen werde, in den Beratungen zustimmen wird.
Ein weiterer und letzter Bereich, der in diesem Nachtrag ab gebildet wird, ist die Ausweisung von Personalstellen für die Umressortierung, für neue Aufgaben, für die Regierungsneu bildung in den Ministerien. Es handelt sich um insgesamt 98 Stellen. Sie sind für die Arbeitsfähigkeit einer neuen Regie rung, die das Land Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren verantwortungsvoll, nachhaltig und innovativ re gieren wird, notwendig. Auch hier bitte ich Sie um Ihre Un terstützung. Wir hatten bereits in der letzten Plenarsitzung ei ne Debatte darüber.
Dabei sind z. B. Stellen vorgesehen, um die Digitalisierung als wichtige Zukunftsaufgabe weiter und deutlicher zu stär ken. Ich bin mir sicher, Herr Kollege Stoch, gerade auch Sie würden sicherlich kritisieren, wenn wir die große Aufgabe, die Digitalisierung in allen Lebensbereichen zu gestalten, nicht ausreichend wahrnehmen würden.
Insgesamt sind diese 98 neuen Stellen, die derzeit vorgesehen sind, vertretbar und auskömmlich. Zumindest 44 dieser Stel len werden nach Ablauf dieser Legislaturperiode wieder weg fallen.