Insgesamt sind diese 98 neuen Stellen, die derzeit vorgesehen sind, vertretbar und auskömmlich. Zumindest 44 dieser Stel len werden nach Ablauf dieser Legislaturperiode wieder weg fallen.
Auch das ist für eine Regierungsneubildung ein wichtiger Bei trag, bei dem ich Sie um Ihre Unterstützung bitte.
Zusammengefasst: Wir helfen den Menschen, die von Unwet tern, Hochwasser und Starkregen besonders betroffen waren. Wir investieren weiter in die Bildung – mit über 600 Stellen in wichtigen Bereichen –, und wir schaffen maßvoll notwen dige neue Stellen, damit diese Regierung das Land in den kommenden fünf Jahren gut, verantwortungsvoll, innovativ und nachhaltig regieren kann. Ich bitte Sie dafür um Ihre Un terstützung und um eine gute, faire Debatte bei den weiteren Beratungen des Nachtrags.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Prä sidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und zehn Minuten für den Zusammenschluss fraktionsloser Abgeord neter festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Zweck dieses Nachtrags zum Staatshaushaltsplan mit einem Begriff zusam menfassen: Es ist ein Arbeitsnachtrag. Dieser Arbeitsnachtrag leistet das Notwendige. Er ist auf das Unabweisbare, auf das, was zwingend sein muss, beschränkt. Dieser Nachtrag ist Pflicht, er ist nicht Kür.
Mit diesem Haushaltsnachtrag stellen wir sicher, dass wir den Menschen, die durch Unwetter Schäden erlitten haben, helfen können. Mit diesem Haushaltsnachtrag machen wir die Re gierung arbeitsfähig und setzen die Finanzierung wichtiger Bildungsprojekte wie die Stärkung der Grundschulen, die Stärkung der Gymnasien fort. Es ist also ein Arbeitsnachtrag. Es ist wenig Spektakuläres in diesem Haushaltsnachtrag; den noch ist es ein notwendiger Nachtrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zunächst auf die Unwetterhilfen zu sprechen kom men, die dieser Nachtrag abbildet. Ich bin froh, dass wir hier im Landtag einen breiten Konsens über alle Fraktionen darü ber haben, dass wir den Menschen und den Regionen, die durch die Unwetterereignisse schwere Schäden erlitten haben, schnell und unbürokratisch helfen müssen. Ich bin froh, dass die Finanzministerin Soforthilfen für private Haushalte und Gewerbetreibende umgehend ausgereicht hat: 500 € pro Per son, 2 500 € pro Haushalt, 5 000 € pro Betrieb. Da ist unbü rokratisch geholfen worden. Vielen Dank, Frau Finanzminis terin, für diese Leistungen.
Wir wissen, dass dieses Geld niemandem sein Haus zurück bringt; es kann auch keinen Keller von Schlammmassen be freien, aber es kann eine erste Unterstützungsmaßnahme sein, wenn die Waschmaschine defekt war, wenn das Auto zerbeult war, wenn dringend notwendige Reparaturen anstehen. Hier sieht man: Die Landesregierung hilft den Menschen in der Not. Das ist genau das Richtige, was in einer solchen Situati on zu tun ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Gemeinde Braunsbach, in der das Unwetter mit entsetz lichen Auswirkungen gewütet hat, erhält eine gesonderte Un terstützung in Höhe von 10,6 Millionen €. Wer die Bilder vor Ort gesehen hat, der weiß: Hier mussten die Menschen alle Kraft zusammennehmen, um die gröbsten Schäden an den Straßen zu beseitigen, Geröll und Schlamm zu entfernen, da mit die Geschäfte in der Hauptstraße wieder öffnen können, damit dort im Ort wieder Leben eintreten kann. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern vor Ort für das Geleistete bedanken.
Für die Instandsetzung kaputter Landesstraßen stellen wir 15 Millionen € zur Verfügung. Denn selbstverständlich brau chen die betroffenen Gebiete rasch wieder eine leistungsfähi ge Infrastruktur – sei es zwischen Allfeld und Untergriesheim oder zwischen Neckargerach und Schollbrunn, wo die Fahr bahn beschädigt ist. Ich bin sehr froh, dass das Verkehrsmi nisterium zügig reagiert hat und hier die Landesstraßen auf Vordermann bringen wird. Da sieht man: Die Landesstraßen sind bei Grün-Schwarz sehr gut aufgehoben, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Gleiches gilt auch für die Landwirtschaft. Hier hat das Un wetter viele Schäden verursacht. Daher finden sich im vorge legten Nachtragshaushalt Soforthilfemittel in Höhe von 6,5 Millionen €. Gerade wenn in kleineren Familienbetrieben Ern ten ausfallen oder landwirtschaftliches Gerät zerstört wurde, geht es sehr schnell an die Existenz. Ich bin dem Landwirt schaftsminister dankbar, dass er hier sehr rasch reagiert hat. Auch hier sieht man: Die Landwirtschaft ist bei Grün-Schwarz gut aufgehoben; wir lassen niemanden im Stich, wenn jemand in Not ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe davon gesprochen, dass dies ein Arbeitsnachtrag ist: wenig spektakulär, aber gleichzeitig ist er notwendig. Er si chert die Arbeitsweise der Regierung. Die personellen Bedar fe im Rahmen der Regierungsneubildung werden abgebildet. Es handelt sich um 98 Stellen; davon sind 44 Stellen mit ei nem k.w.-Vermerk versehen.
Lassen Sie mich diese 98 Stellen in den Gesamtzusammen hang stellen. Wir haben im Landeshaushalt insgesamt 226 000 Stellen. 98 Stellen machen gerade einmal 0,04 % aus; das ist
(Abg. Andreas Stoch SPD: Tolle Aussagekraft! – Abg. Reinhold Gall SPD: Rechnerisch wahrschein lich richtig!)
Daran sieht man: Wir sind hier mit Augenmaß und absolut an gemessen unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns an, wie viele Menschen in den Ministerien arbeiten: Auf die Ministerien entfallen 3 300 von insgesamt 226 000 Stellen. Die Stellen in den Ministerien machen also gerade einmal 1,5 % der Stellen im Landeshaushalt aus. Der überwiegende Teil der Landesbeschäftigten sind Lehrer, näm lich 94 000. Die nächste Gruppe sind die Beschäftigten an den Hochschulen. Dann kommen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit 28 000. Auch daran sieht man, lieber Kol lege Hofelich: Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine schlanke und effiziente Verwaltung,
Für uns ist klar: Wir wollen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein fairer, ein guter Arbeitgeber sein. Wir, GrünSchwarz, werden für alle Landesbeschäftigten ein guter Ar beitgeber sein. Denn der Wettbewerb um gute Leute ist hart. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Jobticket für Landesbeschäftigte eingeführt, Entfristungen vorgenommen, den Beförderungsstau abgebaut. Genau so muss es auch weitergehen. Wir wollen gemeinsam mit den Beschäftigten die wichtigen Zukunftsprojekte beim Verkehr, bei der Bildung, bei der Digitalisierung angehen und gemein sam mit den Beschäftigten das Land gestalten. So stellen wir uns innovative, nachhaltige und verlässliche Politik in BadenWürttemberg vor.
In diesem Nachtrag – es ist ein Arbeitsnachtrag – finden sich wichtige Investitionen in die Bildung – das ist ein zentrales Zukunftsfeld der Landespolitik –: 111 Neustellen werden wir für die Verbesserung in der gymnasialen Oberstufe einplanen. Schülerinnen und Schüler sollen gezielter auf den Übergang in die Abiturphase vorbereitet werden. 320 Neustellen wird es für die Erweiterung der Kontingentstundentafeln in den Grundschulen geben. Das bedeutet, dass die Grundschulen vier zusätzliche Lehrerstunden bekommen: zwei für Deutsch und zwei für Mathematik. Dieses Versprechen haben wir be reits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben; das set zen wir nun um. Auch daran können Sie sehen: Wir halten Wort. Versprochen ist versprochen. Das wird jetzt auch um gesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe schon davon gesprochen: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Das gilt auch bei der Integration von Flücht lingskindern. Mit diesem Nachtragshaushalt werden wir 200 Stellen für Vorbereitungsklassen finanzieren. Dadurch kann die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen noch besser gelingen. Den Zugang zu Bil dung und Betreuung für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu verbessern ist eine zentrale Aufgabe. Dieser Aufgabe kom men wir mit diesem Nachtragshaushalt nach.
Wir haben auch einen gestalterischen Aspekt. Auch das haben wir versprochen, insbesondere den Menschen auf der Schwä bischen Alb. Hier geht es um den Bahnhalt Merklingen. Wir sind uns einig: Wir haben den Deckel bei 30 Millionen € ein gezogen. Wir wollen gemeinsam mit der Raumschaft auf der Schwäbischen Alb den Bahnhalt Merklingen voranbringen. Der Verkehrsminister hat mit diesem Nachtragshaushalt die Möglichkeit, weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen und den Bahnhalt Merklingen voranzubringen. Auch daran können Sie sehen: Versprochen ist versprochen und wird auch gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein Arbeitshaushalt, der Sinnvol les und Notwendiges mit ausreichenden Mitteln hinterlegt. Politische Schwerpunkte werden wir im neuen Haushalt 2017 angehen. Ich sehe darin einen Ausweis von Sparsamkeit und Umsicht. Wir hätten bereits jetzt, im Nachtragsverfahren, um fangreiche Mittel einplanen können; das haben wir jedoch nicht getan. Wir sind uns der angespannten Haushaltslage sehr wohl bewusst. Daher regieren bei uns Sparsamkeit und Um sicht. Das ist für uns die Maßgabe für diesen Nachtragshaus halt und auch für die Haushaltsplanung 2017.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU-Fraktion steht in dieser Koalition klar und unmissverständlich zur nach haltigen Haushaltspolitik. Wir werden in die Balance bringen, was zur Sanierung des Haushalts nötig und was zur Gestal tung unseres Landes möglich ist. Mut und Maß, das sind un sere haushaltspolitischen Grundlinien.
Die Beratung über den Dritten Nachtrag fällt in eine Zeit des Übergangs, eine Zeit des Übergangs zwischen verschiedenen Regierungskoalitionen und der politischen Verantwortlichkei ten, aber auch eine Zeit des Übergangs der ökonomischen Rahmenbedingungen. Wir stehen vielen Unwägbarkeiten ge genüber, und dabei wissen wir nicht erst seit der Wirtschafts krise 2007: Wenn die Weltwirtschaft hustet, dann hat unser Landeshaushalt schnell eine ausgewachsene Grippe.
Niemand kann im Moment verlässlich sagen, welche wirt schaftlichen und finanziellen Folgen z. B. der „Brexit“ noch haben kann; wir haben uns hier damit befasst. Auch die euro päische Staatsschuldenkrise ist noch nicht ausgestanden, und die Weltwirtschaft kühlt sich gerade ab, wie wir am Beispiel der Konjunkturdaten aus China oder Schwellenländern sehen.
Vor diesem Hintergrund sind die Konjunkturbarometer bei uns zwar noch recht stabil, aber die Stimmung in den Unterneh men ist nervöser, wenn auch noch recht robust. Auch die Bör senausschläge deuten an, dass wir in schwierigeres Fahrwas ser geraten können. Auch der neue Präsident des ZEW hat ge sagt, dass wir uns in einer Phase der Unsicherheit in der Welt wirtschaft und auch auf den Finanzmärkten befinden. Viele Akteure rechnen mit Konsumzurückhaltung, auch mit Inves titionszurückhaltung.
In einem solchen Umfeld werden wir in den nächsten Mona ten den Haushalt 2017 beraten. Dieser ist nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Gegenstand ist vielmehr der Nachtrag. Aber das ist die Ausgangslage.
In diesen Tagen ist in den Medien schon etwas über den Haus halt 2017 zu erfahren. Der Ministerpräsident und die Finanz ministerin haben sich gestern in der Landespressekonferenz schon dazu offenbart.
Wir alle wissen von dem großen Spardruck, unter dem der Landeshaushalt steht, nicht nur weil wir die Schuldenbremse spätestens 2020 einhalten müssen. Die Zeit drängt. Denn die Nachhaltigkeitslücke, die wir in den vergangenen Jahren trotz sprudelnder Steuerquellen und Einnahmerekorden vor uns hergeschoben haben, ist dabei eine nicht unerhebliche schwe re Last.
Ich erinnere heute noch einmal daran – das muss heute als Bi lanz gesagt werden –: Zwischen 2010 und 2016 verbuchte das Land bei den Steuereinnahmen ein Plus von nahezu 40 %, nämlich einen Anstieg von 24,8 Milliarden € auf 34,5 Milli arden €. Trotz dieser Einnahmen ist der Schuldenberg unter Finanzminister Schmid zugleich um 3 Milliarden € weiter ge wachsen.
Ich meine, wir hätten in diesen guten Jahren auf dem Konso lidierungspfad erheblich weiter vorankommen können und müssen.
Diese Feststellung ist, glaube ich, schon ein Gebot der politi schen Redlichkeit, wenn wir jetzt erstmals mit der neuen Re gierung auch eine neue Bilanz beginnen.