Diese Feststellung ist, glaube ich, schon ein Gebot der politi schen Redlichkeit, wenn wir jetzt erstmals mit der neuen Re gierung auch eine neue Bilanz beginnen.
Auch wenn sich durch geringere Kosten für die Flüchtlings aufnahme und bessere Steuereinnahmen die Prognosen auf hellen, bleibt die Lage trotzdem ernst. Spürbare Einsparun gen sind unvermeidlich. Reserven sind verbraucht. Hinzu kommen weitere mittelfristige Planungsrisiken. Ich nenne die Tarifsteigerung für die Landesbeschäftigten oder unklare Ent wicklungen beim Bund-Länder-Finanzsystem, zu dem viele Fragen offen sind.
Deshalb benötigen wir höchste Disziplin. Wir haben in der Haushaltspolitik in den nächsten Monaten harte Arbeit vor uns. Das werden wir in engem Kontakt mit der Finanzminis terin und mit der Regierung sorgfältig und gründlich auch in diesem Parlament erledigen.
Mit dem heute vorliegenden Dritten Nachtrag demonstriert die Koalition vor allem, dass sie handelt. Der gültige Beweis dafür sind die Unwetterhilfen. Insgesamt 42 Millionen € stellt
das Land im Nachtrag für die Beseitigung der Schäden bereit, die das Tief Elvira verursacht hat. Ich glaube, das ist ein wich tiges Zeichen. Es zeigt: Baden-Württemberg steht zusammen und hilft. Auch die Landesregierung, die Behörden in den Kreisen und die Regierungspräsidien haben schnelle und wirk same Soforthilfe geleistet. An dieser Stelle einen herzlichen Dank den Verantwortlichen, auch dem Innenminister, der Re gierung, die sich hier eingebracht haben.
Wenn auch sicher viele Betroffene noch lange mit den Scha densfolgen zu kämpfen haben, zeigt sich einmal mehr: Unser Land ist gerade auch im Katastrophenfall solidarisch und leis tungsfähig. Wir mobilisieren die nötigen Kräfte und Ressour cen für den Wiederaufbau.
Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei den unermüd lichen, auch vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken, die in dieser Katastrophensituation zur Stelle waren und alle mitge holfen haben.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD, der AfD und fraktionslosen Abgeord neten)
Im Nachtrag sind 98 neue Stellen für Ministerien enthalten. Ich möchte hier dem Kollegen Schwarz recht geben: Wenn wir dies einmal zu der Zahl von über 220 000 Landesbediens teten ins Verhältnis setzen, dann sind dies weniger als 0,05 %. Außerdem fällt die Hälfte der neuen Stellen nach kurzer Zeit wieder weg.
Gegenüber dem politischen Wechsel 2011, Herr Kollege Stoch, Herr Kollege Hofelich, sind die 98 Stellen 2016 gera dezu ein Schnäppchen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach ja! – Zuruf von der CDU: Genau! Bravo!)
Viel entscheidender ist eine viel wichtigere politische Schwer punktsetzung, die wir in Angriff nehmen: Mit 111 zusätzli chen Deputaten für die Bildung an den Gymnasien verbessern wir den Übergang in die Kursstufe. Wir schaffen außerdem 320 neue Lehrerstellen zur Stärkung von Mathe und Deutsch in der Grundschule, weitere 320 kommen in einer zweiten Tranche, im Haushalt 2017, hinzu. Damit stärken wir die Grundlagen des Bildungserfolgs: Lesen, Schreiben, Rechnen. Denn, Herr ehemaliger Kultusminister, auf den Anfang kommt es an.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Rüdiger Klos AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! Deswegen muss da noch mehr kom men!)
Wenn wir die letzten fünf Jahre bilanzieren und in diesen Ta gen über die Ergebnisse bei VERA 8 gelesen haben, erkennen wir, dass wir dies auch dringend nötig haben.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Sandra Boser GRÜNE und Rüdiger Klos AfD – Zurufe)
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Sandra Boser GRÜNE – Lachen bei der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo! Sehr gut!)
Deshalb stellen wir in Zukunft die Qualität in den Schulen klar in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Das ist eine eindeutige Priorität. Dafür nutzen wir die engen Spielräume.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushaltsgesetzge ber tragen wir hier miteinander die Verantwortung für die Konsolidierung des Landesetats. Wir wollen aber gleichzei tig politische Gestaltungsentscheidungen möglich halten. Da mit werden wir der doppelten Verantwortung gerecht: Wir handeln effektiv, konzentriert, präzise und nachhaltig. Wir set zen damit klare und notwendige Akzente. Mit den Soforthil fen reagieren wir auf einen außergewöhnlichen Bedarf. Den noch steht unter dem Strich die Null bei der Neuverschuldung.
Ich will abschließend hinzufügen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Leben für jeden Menschen – aber das gilt auch für den Staat – nur zwei Wege, reich zu werden: entwe der den Besitzstand zu mehren oder die Bedürfnisse zu min dern. Das wird übersetzt für unseren Staatshaushalt bedeuten: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Da ist uns die Konsolidie rung mit der Nullneuverschuldung eine wichtige Priorität. Deshalb stimmen wir seitens der CDU-Fraktion mit voller Überzeugung diesem Nachtrag zu.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der kennt ja den Haushalt noch! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist gut! – Heiterkeit des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Herr Kollege Reinhart, man merkt Ihnen den Spagat zwischen dem, dass Sie die letzten fünf Jahre rechtfertigen und mittra gen müssen, und dem, dass Sie uns unbedingt eins ans Bein hauen wollen, geradezu an.
Ich hoffe, Sie holen sich bei diesem Spagat keine Zerrungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie das bereits gemacht haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Da men und Herren! Der Dritte Nachtragshaushalt, der heute ein gebracht wird, steht in einem wirtschaftlich und auch haus halterisch günstigen Umfeld. Wir haben viermal die schwar ze Null im Rücken, und wir haben die fünfte schwarze Null vor uns. Das ist ein günstiges Umfeld.
Gleichwohl bleibt die Lage haushalterisch angespannt. Es be steht auch weiterhin haushalterischer Handlungsbedarf. Wir, die SPD, wirken an notwendigen Veränderungen mit. Wir drängen darauf und wachen darüber, dass es – –
Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe. Ich lasse mich nicht drausbringen, Herr Mack. Der Ostalb höre ich nie zu.
Wir wirken daran mit, dass es in dieser Haushaltsberatung ge recht und sozial zugeht. Das wird der rote Faden unserer Haushaltsberatung sein.
Der Nachtrag ist im Volumen überschaubar, bei der Mehrzahl der Positionen auch notwendig und wird vor allem aus den Überschüssen der Vorjahre finanziert.
Hinter diesem Dritten Nachtrag steht – gewissermaßen virtu ell – der Vierte Nachtrag, der seit gestern mit Zahlen in den Eckpunkten des Haushalts 2017 enthalten ist. Gegenüber dem Volumen von rund 40 Millionen € des jetzigen Dritten Nach trags sind die Eckdaten dieses virtuellen Nachtrags gewaltig: 1 Milliarde € Überschuss 2015, über 350 Millionen € Steuer mehreinnahmen nach der Mai-Steuerschätzung, 180 Millio nen € Integrationspauschale vom Bund, dazu die geringeren Ausgaben für Flüchtlinge, die mit bis zu 1,5 Milliarden € be ziffert werden.